96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 10: Klimaanpassung und Naturschutz
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Julia Verlinden
die im Sommer viele Tage an ihre Grenzen gegangen sind und darüber hinaus.
Frau Kollegin.
Julia Verlinden
Ist doch jetzt wichtig, dass Sie hier ein Zeichen setzen bei dieser Entscheidung. Vielen Dank.
Klaus Mack
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner neuen Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt ist mein Kompass klar, Politik beginnt mit Verantwortung, Gefahren ehrlich benennen, rechtzeitig vorsorgen und unser Land handlungsfähig halten. Hitze, Dürre, Wasserknappheit und Starkregen sind keine abstrakten Zukunftsszenarien. Ihre Folgen sind längst vor Ort spürbar Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir machen das Land widerstandsfähiger, gemeinsam mit den Menschen und nicht über Ihre Köpfe hinweg, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Wir müssen wir müssen Emissionen senken und wir müssen uns auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind. Vermeidung und Anpassung sind 2 Seiten 1 Medaille.
Klimaanpassung findet aber nicht im Grundgesetz statt. Sie findet auf dem Schulhof statt, auf dem Marktplatz, in Pflegeheimen, an unseren Flüssen und in unseren Wäldern. Ein Baum vor 1 Kita ist im Sommer Klimaanlage, Sonnenschirm und Wasserspeicher in einem ganz ohne Steckdose. Ein entsiegelter Schulhof hält Regen zurück, statt ihn in den nächsten Keller zu schicken. Das schützt Menschen und Eigentum und spart später ein Vielfaches der Schäden, meine Damen und Herren.
Dabei beginnen wir nicht bei 0. Einhundert Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, liebe Kollegin, stehen für die Investitionen der Länder und Kommunen bereit. Das haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz sind in diesem Jahr 821000000 bereitgestellt. Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich eine Prüfung 1 Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung zu und er hat einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung als Vorschlag 1 Einrichtung. Diesen Auftrag nehmen wir auch entsprechend ernst. Aber die Reihenfolge muss eben auch stimmen. Zuerst klären wir die Aufgabe. Welche Lücke besteht denn tatsächlich?
Was können bestehende Programme leisten und wie kommt das Geld unbürokratisch bei finanzschwachen Kommunen an? Und dann klären wir die Zuständigkeiten und Finanzierung. Und erst danach entscheiden wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht. Prüfen heißt nicht verschleppen. Prüfen heißt, Verantwortung zu übernehmen, denn das Grundgesetz ist keine Förderrichtlinie.
Ein neuer Satz in der Verfassung schützt noch kein Pflegeheim vor Hitze. Entscheidend ist doch, was anschließend vor Ort geschieht, meine Damen und Herren. Und genau an dieser Stelle greifen Ihre Anträge zu kurz, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken. Die Grünen nehmen das Ergebnis des Prüfprozesses einfach vorweg. Zugleich entwerfen Sie Mindestpersonalschlüssel, neue Gremien, ein bundesweites Monitoring und langfristige Pro Kopf Budgets.
Die Linke geht noch weiter. Sie verbindet Gemeinschaftsaufgabe mit nahezu dem gesamten kommunalen Klimaschutz, von Gebäudesanierung bis Nahverkehr. Sie verspricht eine bedarfsdeckende Finanzierung und massive Mehrausgaben, nennt aber weder Betrag noch Gegenfinanzierung. Förderbeträge will sie anhand 1 berechneten Klimawirksamkeit festlegen. Aber, liebe Kollegen, Trinkbrunnen, Schattenplätze, renaturierte Auen lassen sich doch nicht mit 1 einheitlichen Klimaformel vermessen.
So entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förder- und Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Unsere nächsten Schritte sind klar. Wir handeln jetzt, wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem Sonderrahmenplan Verlässlichkeit und wir klären mit den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich einen echten Mehrwert schafft. Unser Maßstab ist nicht das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien oder die Größe 1 Koordinierungsausschusses.
Unser Maßstab ist die Wirkung vor Ort. Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, er braucht Verlässlichkeit. Und eine Familie, deren Keller schon Kollege,
erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Kreuzung?
Also im Anschluss an Ihre Rede oder
Das entscheide ich.
Klaus Mack
Ja, selbstverständlich, selbstverständlich. Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, er braucht Verlässlichkeit. Und eine Familie, deren Keller schon zweimal vollgelaufen ist, braucht keine abstrakte Verfassungsdebatte. Sie braucht Vorsorge jetzt und konkret. Wir wissen, was unser Land leisten kann mit starken Kommunen, engagierten, ehrenamtlichen, innovativen Unternehmen und leistungsfähigen Land- und Forstwirteln.
Bringen wir doch diese Stärken zusammen, machen wir aus Betroffenheit, Vorsorge, aus Programmen Wirkung und aus Klimaanpassung ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für unser Land. Klar in der Verantwortung, verlässlich in der Finanzierung, praktisch in der Umsetzung. Und genau dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank.
Speaker 12
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Kollege Mack, Sie haben von Bäumen
Harald Ebner
Gesprochen, von Auenrenaturierung und was man alles so machen könnte, Klimaanpassung und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. Und oh Wunder, Herr Mack, das teile ich mit Ihnen. Da haben Sie vollkommen recht. An der Stelle müssen wir was tun. Sie sind aber die Antwort schuldig geblieben, wie denn das eigentlich passieren soll.
Sie haben nur nein gesagt. Sie haben nur nein gesagt, es soll keine Antwort drauf geben. Wir prüfen einfach bis zum Sankt Nimmerleins Und Sie haben nicht nicht drüber nachgedacht, glaube ich zumindest, dass auch die Bauministerkonferenz jetzt im September gesagt hat, diese Gemeinschaftsaufgabe muss dringend her. Und Sie haben keine Antwort drauf gegeben, wie man das eigentlich machen soll. Wo soll eigentlich das Geld herkommen?
In Ihrem Haushalt steht's jedenfalls nicht. Also das heißt, wir brauchen 2 Dinge. Wir brauchen zum einen das Geld im Haushalt, all diese schönen Sachen wie Bäume, Auenrenaturierung und, und, und zu machen. Und zweitens, wir brauchen eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, dass der Bund dieses Geld überhaupt an die Kommunen durchreichen darf zu diesem Zweck. Und auch hier sind Sie die Antwort schuldig geblieben.
Klaus Mack
Lieber lieber Herr Kollege Ebner, ich glaube, das war schon gut, dass Sie vielleicht meiner Rede haben ganz zuhören müssen, denn ich habe ja genau dargelegt, dass wir mit dem 100000000000 Paket ja jetzt schon die Kommunen in die Lage versetzen, mit diesen Geldklimaanpassungsmaßnahmen zu machen. Und wir führen auch das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz der Vorgängerregierung weiter. Das müsste Sie ja eigentlich freuen. Und wenn ich in Ihrem Antrag dann so nachlese, dass Sie ja auch sogar schreiben, dass Sie ja auch entsprechende Vorarbeiten schon für die Gemeinschaftsaufgabe geleistet haben, ja, dann frag ich mich, wenn Ihnen das doch in der letzten Periode so wichtig war, dass das im Grundgesetz steht, warum haben Sie da nicht den Gesetzentwurf selber vorgelegt? Also Sie werfen uns jetzt hier Dinge vor, die Sie selber nicht auf die Reihe gebracht haben.
Lassen Sie uns mal die Dinge sortieren und sauber die Wirkung vor Ort an den die Priorität einsetzen und nicht die Frage, ob jetzt das Grundgesetz dafür notwendig ist oder nicht. Herzlichen Dank.
Sebastian Münzenmaier
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Spritpreise explodieren. Die Menschen da draußen wissen gar nicht mehr, wie sie am Ende des Monats die Rechnung bezahlen sollen. Und was ist das größte Problem an diesem kühlen Herbsttag für Grüne und Linke? Dass es im Sommer warm ist. Deshalb soll ja jetzt die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz.
Da steht der Naturschutz unter Artikel 20 a ja eigentlich schon drin, aber darum geht's Ihnen ja gar nicht. Ihnen geht's nur darum, staatliche Förderprogramme und Stellen zur Versorgung der eigenen Blase zu schaffen. Irgendwo müssen die ganzen Geschwätzologen ja untergebracht werden, die in den kommenden Jahren reihenweise ausm Parlamenten fliegen werden. Und deswegen wollen Sie jetzt plötzlich Hunderte neue Stellen als Klimamanager Sternchen innen schaffen und dadurch die Menschen vor Hitze, Starkregen und Hochwasser schützen. Was fürn Schwachsinn.
Wie wär's dagegen denn mal mit sinnvollen Maßnahmen, die den Menschen vor Ort wirklich nützen, zum Beispiel gegen Hochwasser? Dazu findet sich in Ihrem Antrag gar nichts. Wir hingegen, wir haben heute ein Antrag vorgelegt, der sich mit konkreten Schutzmaßnahmen im Ahrtal beschäftigt. Die Aufbauhilfe 2021, die ja den Wiederaufbau im Ahrtal finanzieren soll, die hat noch 24000000000 Euro im Topf. Und alle Landräte vor Ort haben parteiübergreifend Hilfe gerufen.
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Kommunalpolitiker darauf hingewiesen, dass ein zukünftiger Hochwasserschutz im Ahrtal nicht ohne ausreichend Regenrückhaltebecken möglich ist. Allein im Kreis Ahrweiler sprechen wir über 17 solcher geplanter Rückhaltebecken mit Kosten von ungefähr 1700000000 Euro. Das ist für einen Landkreis in heutigen Zeiten unmöglich zu finanzieren, wo sowieso jede Kommune verschuldet ist. Also schlagen sowohl die Landräte als auch unsere Bundestagsfraktion mit unserem heutigen Antrag vor, dass technische Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal, insbesondere Regenrückhaltebecken, dass die auch aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 finanziert werden können. Das ist sachlich geboten, finanziell vernünftig und im Interesse der Menschen vor Ort, meine Damen und Herren.
Wiederaufbau Wiederaufbau ist doch eben nicht nur eine Frage von Straßen, Brücken oder von Häusern, er ist doch auch eine Frage der Vorsorge. Denn keiner von uns kann doch Interesse dran haben, dass wir viel Aufwand und viel Steuergeld in den Wiederaufbau stecken und beim nächsten Hochwasser wird alles wieder zerstört und hinweggespült. Und wie antwortet dann Ihr Kommunikationstalent Friedrich Merz den betroffenen Landräten und den Menschen vor Ort? Er fährt zum Jahrestag des Hochwassers, immerhin. Er findet dort ein paar allgemeine, nette Worte, reißt wieder ab und schreibt dann einen kurzen Brief zurück an die Landräte ohne persönliches Gespräch und lehnt die Maßnahmen ab und sagt, darüber denkt die Bundesregierung nicht mal nach.
Meine Damen und Herren, in diesem Haus wird immer ganz oft über Resilienz gesprochen, über Anpassung oder über Lehren aus der Krise. Hier liegt ein ganz konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie solche Lehren praktisch umgesetzt werden können, nicht abstrakt und nicht in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern konkret und praktisch für die Menschen vor Ort. Und an die Menschen an den Bildschirmen da draußen. Wissen Sie eigentlich, wie die Grünen auf unseren Antrag reagiert haben? Sie wollten den Antrag hier nicht zur Debatte dazustellen.
Sie wollten gar nicht über diesen Antrag sprechen. Und das zeigt wieder mal ganz deutlich, den Grünen und den Linken, denen geht's nicht richtige Lösungen für echte Probleme. Ihnen geht's darum, unter dem Vorwand von Klimagedöns den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die eigene Klientel zu versorgen. Aber ich glaube, das merken mittlerweile sämtliche Bürger. Auf Sie als ideologisch verblendete Randgruppe kann der Bürger im Ahrtal sowieso nicht zählen und deshalb aber an die Kollegen in der Unionsfraktion gerichtet.
Wer aus der Flutkatastrophe von 2021 ernsthaft Konsequenzen ziehen will, der muss den Wiederaufbau mit wirksamem Hochwasserschutz verbinden. Wer öffentlich Mitgefühl zeigt, darf sich dann aber bei der Finanzierung der Vorsorge nicht verweigern. Und wer Verantwortung für dieses Land beansprucht, der darf Rückhaltebecken im Ahrtal nicht an kleinlicher Brandmauerpolitik scheitern lassen. Und deshalb appelliere ich an Sie, nutzen Sie die Mehrheiten hier im Haus, die es für vernünftige Lösungen gibt, gerne auch ohne Friedrich Merz. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jakob Blankenburg
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns sicherlich noch alle an die Waldbrände in der Eifel, an die Niedrigwasser in Elberein und Donau, Felder, auf denen die Ernte vertrocknet ist, an Notaufnahmen, die an ihre Grenzen gekommen sind. Das ist der Sommer, den wir in diesem Jahr in Deutschland erlebt haben und auf den wir uns, so ehrlich müssen wir sein, auch in Zukunft einstellen müssen. Nach Schätzungen des Robert Koch Instituts sind diesen Sommer rund 16300 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hinter dieser Zahl 16300 stecken echte Menschen in Dachgeschosswohnungen oder in schlecht isolierten Pflegeheimen. Der Klimawandel trifft alle, uns alle, aber er trifft nicht alle gleich.
Sie trifft Kinder, die bei 35 Grad in aufgeheizten Kitas sitzen, ältere Menschen in Wohnungen, die nachts nicht mehr abkühlen, Dachdecker und Straßenbauerinnen auf glühendem Asphalt, Wohnungslose, die in unseren Städten keinen kühlen Ort finden. Und wer muss das auffangen? Mit diesen Aufgaben sind bislang vor allen Dingen die Kommunen betraut Und das ist grundsätzlich auch erst mal nicht falsch, denn Bürgermeisterinnen und Landräte, die Mitglieder in den Räten und Kreistagen wissen am besten, wo Schatten fehlt, wo ein Trinkbrunnen hingehört und welche Straße beim nächsten Starkregen vollläuft. Aber Klimaanpassung ist eben auch eine freiwillige Aufgabe. Und wie viele von uns habe ich selbst auch ein kommunales Mandat.
Ich sitz noch gemeinsam mit der Kollegin Ferlinton, die ja die Debatte heute eröffnet hat im Kreistag in Lüneburg. Und wir beide wissen sehr genau, was mit freiwilligen Leistungen passiert, wenn das Geld knapp wird. Sie landen als Erstes auf der Streichliste. Und heute läuft das so, ein Bund der Bund legt ein Förderprogramm auf, aktuell und da haben die Grünen mit ihrem Antrag ja recht aktuell nur für Pilotprogramme, denn etwas anderes lässt das Grundgesetz derzeit nicht zu. Eine Gemeinde schreibt einen Antrag und wartet und hofft.
Irgendwann läuft das Programm aus. Am Ende entscheidet der Kontostand 1 Gemeinde darüber, ob Kinder in der kühlen Kita spielen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht und es wird der Herausforderung, vor der wir stehen, auch nicht gerecht. Die Anpassung an den Klimawandel ist eben eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen, von der kleinen Gemeinde bis zu uns hier im Bund. Und deshalb ist sie richtig, lassen Sie mich das auch sagen, ist sie richtig, wenn sie als Gemeinschaft wenn wir sie als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aufnehmen.
Umweltminister Carsten Schneider hat das Ganze ja auch im August vorgeschlagen, nachdem auch schon die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern es einstimmig gefordert hat, des Städte und Städtetag und Städte- Gemeindebund dahinterstehen. Nur so kann der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu Förderprogramme zu ringen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir liegen in der Sache nah beieinander. Ich teile einiges in Ihrem Antrag. Feste Budgets für Kommunen, mehr Personal in den Verwaltungen, weniger parallele Förderstrukturen.
Ich glaube, auch grade hinter der Frage, wer fördert was auf dieser Ebene, da hat in diesem Haus keiner was. Aber eine Verfassungsänderung braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Und diese Mehrheit, das haben wir ja eben grade gehört, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Man baut
aber
auch
Jakob Blankenburg
Nicht, indem man hier jetzt einfach einen Antrag stellt und ohne Debatte, der soll ja gar nicht verwiesen werden in den Ausschuss, wo wir auch noch mal gemeinschaftlich dadrüber diskutiert haben diskutieren können, wir Argumente austauschen können und schauen können, ob bis dahin vielleicht auch schon entsprechende Prüfungen abgeschlossen sind, die der Kollege Klaus Mack ja grade angesprochen hat. Man man schafft es nicht, man baut diese Mehrheit nicht, indem ich einfach ohne Antragsberatung eine namentliche Abstimmung beantrage. Das ist ehrlicherweise Augenwischerei und Effekthascherei. Und das zeigt jetzt nicht, dass wir hier tatsächlich in der Sache miteinander diskutieren und zu' Ergebnis kommen wollen. Ich glaube ich glaube ich glaube, wie gesagt, in der Sache sind wir nicht da beieinander.
Meine Zeit ist jetzt vorbei. In der Sache sind wir uns einig und wir haben alle das Ziel, dass wir in Kommunen leben, in denen Kinder in der Kita unter' Sonnensegel, in denen Rentnerinnen und Rentner über nicht nicht überhitzte Pflegeheime leben können und auch jeden Tag dabei sein können. Aber das schaffen wir eben nur gemeinsam und nicht durch Anträge, die heute zu keinem Effekt führen. Und ich glaube, das können Kollege,
Ihre Redezeit, ja.
Sarah Miro
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, über 16000 Hitzetote in einem einzigen Sommer und ein großer Teil davon wäre ja vermeidbar gewesen. Das ist nicht einfach nur die Bilanz 1 heißen Sommers, das ist die Bilanz politischen Versagens, die wir hier erlebt haben. Die Menschen, die in Pflegeheimen, Krankenhäusern, schlecht sanierten Wohnungen oder wohnungslos auf der Straße unter Hitze leiden, müssten das nicht. Es müssten keine Menschen ihre Häuser aufgrund von Starkregen und Überschwemmungen verlieren. Aber es passiert und es wird wieder passieren, weil die verantwortliche Politik grade auf Bundesebene viel zu lange untätig geblieben ist.
Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise und die Klimaanpassung in den Griff bekommen können. Aber stattdessen verweist die Bundesregierung auf bestehende Förderprogramme, mit denen sie die Klimaanpassung angegangen angehen wollen. Aber wir sehen doch, dass diese Programme nicht ausreichen.
Deutschland reißt Jahr für Jahr seine Klimaziele Und obendrein ist aus den Reihen der Bundesregierung zu vernehmen, die Klimaneutralität solle sogar gänzlich verschoben werden. Also ich muss das wirklich deutlich betonen. Ist Ihnen klar, dass Sie damit dem Pariser Klimaabkommen widersprechen? Ja, genau, das ist tatsächlich fürchterlich. Hören Sie endlich auf, Ihre klimapolitische Verantwortung auf Länder und Kommunen abzuwälzen und sie dann auch noch finanziell im Regen stehen zu lassen.
Speaker 28
Der Bund muss seine Verantwortung endlich wahrnehmen. Ein sinnvolles Instrument ist hier die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Durch eine solche Grundgesetzänderung kann sich
Speaker 29
der Bund nämlich finanziell und kommunaler Klimaanpassung beteiligen. Und, liebe Ministerinnen von der SPD, kommt Ihnen das nicht bekannt vor?
Sarah Miro
Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe Ihren Kollegen von der Union im Sommer vorgeschlagen, aber im leisesten Widerstand sind Sie eingebrochen und dann kam gar nichts mehr von Ihnen dazu. Und dabei war Ihr Impuls doch so richtig. Trauen Sie sich, diese Forderung auch wirklich konsequent durchzusetzen gegenüber Ihren Koalitionspartner. Und nur für den Fall, dass ich Sie erinnern muss, das steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag drin. Zu 1 wirkungsvollen Gemeinschaftsaufgabe gehören mehrere Kriterien.
Erstens, der Bund muss sich bedarfsdeckend finanziell an den Klimaanpassungen beteiligen und die Kommunen zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten. Und ja, Herr Mark von der CDU, das ist möglich, wenn Sie und Ihre Koalition endlich mal bereit wären, die Aufgaben, die diese Gesellschaft gemeinsam schultern muss, auch auf alle Schultern zu verladen. Sie können doch tatsächlich die Vermögenssteuer sofort wieder einführen. Sie könnten Superreiche Superreiche endlich gerecht besteuern. Und wirklich mal für alle Menschen da draußen, das Geld ist da.
Es wird immer so getan hier, als ob kein Geld vorhanden ist. Doch, das ist da. Es ist ungerecht verteilt. Und ich finde, diese Bundesregierung muss endlich einen Fokus setzen auf Klimaschutz. Außerdem braucht das Gesetz einen eigenständigen Schwerpunkt für den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen und, ganz wichtig, eine Staffelung des kommunalen Eigenanteils nach Finanzstärke bis zur kompletten Streichung bei besonders finanzschwachen Kommunen.
Speaker 30
Einen begleitenden Hitzeaktionsplan, der seinem Namen gerecht wird, all das brauchen wir ganz dringend. Also stimmen Sie unserem Antrag zu und erfüllen Sie Ihren Koalitionsvertrag.
Frau
Josef Oster
Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Sommer 20 26 hat das deutlich gezeigt. Es besteht Handlungsbedarf, Handlungsbedarf, unser Leben und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze und Trockenheit anzupassen. Und auch, wenn man das grade aktuell nicht zwingend erwartet, auch das nächste Starkregenereignis, das nächste Hochwasser wird irgendwann wieder auf uns zukommen. Und gefordert sind hier mal wieder, muss man sagen, in erster Linie unsere Kommunen. Die Kommunen sind Träger des Katastrophenschutzes und damit in jeder Großschadenslage gefordert.
Die Kommunen stellen die Freiwilligen Feuerwehren, die im Katastrophenfall ausrücken, Menschen und Hab und Gut zu retten und zu schützen. Und den Kommunen obliegt es letzten Endes, ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem man es eben auch bei großer Hitze aushalten kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind damit eine unverzichtbare Größe bei der Anpassung unseres Lebens an die Folgen des Klimawandels. Und es geht hier in dieser Debatte für mich nicht in erster Linie Klimaschutz oder Naturschutz. Die Sommer der vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, CO2 Einsparung alleine reicht nicht aus.
Es geht jetzt konkret darum, die Folgen des Klimawandels mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine Gemeinschaftsaufgabe, eine neue Gemeinschaftsaufgabe kann dabei ein Baustein sein. Es ist für mich und für uns aber nicht der entscheidende Punkt. Sie stellen zu Recht in Ihren Anträgen fest, dass die dass den Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Was die kommunale Familie aber nicht braucht, sind neue Vorgaben, neue komplizierte Förderprogramme und mehr Bürokratie wie ein Koordinierungsausschuss oder welche Instrumente Sie dort in Ihren Anträgen alle vorstellen.
Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen ja sogar in die Personalbemessung der kommunalen Familie eingreifen. Das ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin aus mit der kommunalen Familie umgehen wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und wenn man Ihre Anträge durchliest, dann haben Sie das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht verstanden. Was unsere Kommunen brauchen, ist Freiheit.
Sie brauchen die Freiheit, Entscheidungen treffen zu können und sie brauchen finanziellen Handlungsspielraum. Genau das ist unser Ansatz, hier zu Lösungen zu kommen. Wir müssen unsere Kommunen in die Lage versetzen, Entscheidungen treffen zu können und Handlungsspielräume zu haben. Und Sie verkennen in Ihren Anträgen eben auch, dass in unseren Gemeinderäten, in unseren Kreistagen, in den Stadträten kluge Menschen sitzen. Dort sitzen mindestens so kluge Menschen wie hier im Deutschen Bundestag auch.
Und wir sollten sie nicht gängeln, sondern wir sollten ihnen Handlungsspielraum geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Und es geht darum, bei diesem Thema
Speaker 6
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90Die Grünen?
Julia Schneider
Vielen Dank, Herr Kollege. Vielen Dank, Frau vor Frau Präsidentin. Ich hab mich sehr über Ihre Aussagen grade eben gewundert. Wissen Sie, dass der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund die Gemeinschaftsaufgabe fordern und ebenso auch die Länder, zum Beispiel in der Bauministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz. Und wie passt das zu dem, was Sie eben gesagt haben, dazu addierend?
Gemeinschaftsaufgabe ist ja nichts Neues und Gemeinschaft bedeutet eben gemeinsam. Wie passt das denn zusammen zu dem, was Sie eben gesagt haben?
Josef Oster
Das passt sehr gut zusammen, sehr geehrte Frau Kollegin. Vielen Dank für die vielen Dank für die Zwischenfrage. Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben eben nicht gefordert, dass hier der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen, sondern die Gemeinschaftsaufgabe, das hab ich auch gesagt, wenn Sie mir zugehört haben, kann ein Baustein sein. Es ist für mich aber nicht der entscheidende. Der Entscheidende ist, dass wir den der kommunalen Familie mehr Freiheit geben, dort unabhängige Entscheidungen zu treffen.
Und wir werden kluge Entscheidungen treffen. Das ist meine feste Überzeugung und deshalb ist das kein Widerspruch zu den kommunalen Spitzenverbänden,
Sondern da sind wir auf 1 Linie.
Na Gott, dann machen wir's.
Herr Münzenmaier.
Sebastian Münzenmaier
Sehr geehrter Herr Oster, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt in Ihrer Rede sehr viel Kluges gesagt. Sie haben viel davon gesprochen, dass der finanzielle Handlungsspielraum bei der Kommune hergestellt werden muss. Sie haben gesagt, da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen, wie wenn Berlin sich einmischt, geborene ich Ihnen zu 100 Prozent recht, haben Sie absolut einen Punkt. Und deswegen jetzt noch mal ganz konkret.
Ich hab ja grade vorgetragen, dass verschiedene Landräte, Sie sind selbst aus dem nördlichen Rheinland Pfalz, verschiedene Landräte, unter anderem die Landrätin des von Ahrweiler haben parteiübergreifend gefordert, dass eben Rückhaltebecken aus der Aufbauhilfe 2021 bezahlt werden sollten. Und diese klugen Leute, die haben Sie ja völlig recht, die wissen mit Sicherheit das besser wie der Bundeskanzler, der hier nur in Berlin sitzt. Und die haben ja ganz konkrete Vorschläge gemacht, die hab ich ja grade in meiner Rede wiedergegeben. Kann ich davon ausgehen, dass Sie das also nicht so sehen wie Friedrich Merz, sondern dass Sie sich unserem Antrag anschließen und dem Begehren der Landräte parteiübergreifend, dass man diesem Vorschlag folgt und somit den klugen Menschen vor Ort die finanziellen Handlungsmöglichkeiten schafft, damit sie kluge Lösungen für unser Land finden.
Josef Oster
Sie stellen zu Recht fest, dass ich meine persönliche Heimat sehr in der Nähe des Ahrtals habe und deshalb diese furchtbare Katastrophe dort sehr aufmerksam mitverfolgt habe. Ich bin sehr oft dort zu Gast gewesen, kenne also die Situation, die dort stattfindet weiterhin ja und auch die Herausforderungen, denen wir uns dort weiterhin gegenüber sehen. Und ich weiß auch, dass dort weiterhin viel passieren muss, auch wenn unglaublich viel dort schon passiert ist. Und es war eine starke Leistung der staatlichen Familie insgesamt, Bund, Länder und Gemeinden, dieses Sondervermögen für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitzustellen. 30000000000 Euro ist ein starkes Zeichen der staatlichen Familie gewesen, dieser diesen Menschen dort und dieser Region zu helfen.
Und ich glaube, der Bund hat keine keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dieser Region zu helfen und dort auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir haben dort sehr viel Geld bereitgestellt und tun dort weiterhin sehr viel. Und deshalb, glaube ich, besteht dort kein Nachholbedarf, weitere Mittel in diese Region zu geben, sondern es besteht dort ausreichend Möglichkeit, mit dem Vermögen, was bereitgestellt wurde, auch die Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die dort notwendig sind.
Ja, das ist nett.
Josef Oster
Dann komm ich auch wieder zu meiner Rede zurück. Ich komme noch mal zu der Rolle der Kommunen. Ich glaube, es geht beim Thema Klimaanpassung und bei vielen anderen darum, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt, auch was die Handlungsfähigkeit des Staates anbetrifft. Entscheidend ist, statt weiterer Förderprogramme brauchen die Kommunen frei verfügbare Mittel, die sie zielgerichtet und an den Bedürfnissen vor Ort auch entsprechend einsetzen können. Und deshalb noch mal mein Appell, vertrauen wir der kommunalen Selbstverwaltung, entschlacken und verschlanken wir endlich die Förderprogrammstrukturen und geben den Kommunen mehr freie Investitionsmittel an die Hand.
Die Umsetzung des des Länder- und Kommunalanteils am Sondervermögen zeigt, wie es unkompliziert gehen kann. Diesen Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir weiter beschreiten und die kommunale Investitionskraft nachhaltig stärken. Dann leisten wir letzten Endes auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und vor allen Dingen auch zur Klimafolgenanpassung. Damit eröffnen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten, vor Ort ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Vielen Dank.
Speaker 37
Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Doktor Ingo Hahn von der AfD Fraktion.
Ingo Hahn
Ja, wertes Präsidium, meine geschätzten Damen und Herren, eine Änderung des Grundgesetzes ist keine Alltagsentscheidung. Sie muss notwendig, wohlbegründet und von Gericht sein, meine Damen und Herren. Die Grünen wollen nun Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern und damit insbesondere eine neue Grundlage für die Finanzierung ihrer Klimapolitik schaffen und Ihrer Klimaklientel. Nur der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen steht längst im Grundgesetz. Und selbst der Klimaschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits von Artikel 20 a berücksichtigt.
Das Grundgesetz darf nicht für jede neue politische Idee missbraucht werden, meine Damen und Herren. Wozu also diese zusätzliche Verfassungsänderung? Wer dort etwas hineinschreibt, greift
Ingo Hahn
die Statik unseres Staates ein. 1 Verfassungsänderung braucht einen zwingenden Grund und einen erkennbaren Mehrwert. Schauen wir uns an, worum es bei der Klimaanpassung überhaupt geht. Menschen haben schon immer an Veränderungen der Natur sich angepasst. Im Mittelalter beispielsweise, noch lange vor Industrialisierung und Nutzung fossiler Brennstoffe, war es auf der Erde so warm, dass auf Grönland Ackerbau betrieben wurde und die Eisinsel ergrünte.
Daher der Name Grönland, also Grünland. Menschen Menschen haben sich gegen Hitze, gegen Kälte, gegen Dürre, gegen Hochwasser geschützt. Dazu haben sie Deiche gebaut, Flüsse reguliert, Sie haben Wasser gespeichert und Sie haben Häuser an örtliche Gefahren angepasst. Entscheidend ist folglich, vor Ort das Richtige zu tun. Schauen wir ins Ahrtal.
Dort gab es bereits achtzehnhundertvier und neunzehnhundertzehn verheerende Hochwasser. Die Gefahr war also seit Generationen bekannt. Als im Juli 2021 die Flut kam, regierten die Grünen in Rheinland Pfalz. Sie stellten die Umweltministerin. Ja, Sie waren verantwortlich.
Sie haben aber, das muss man sagen, auch bei der Hochwasservorsorge war Ihr Ministerium zuständig Und dort haben Sie komplett versagt und einhundert... Sie haben komplett versagt und einhundertsechsunddreißig Menschen haben es mit dem Leben bezahlt. Trotzdem haben Sie daraus nichts, aber auch gar nichts gelernt. Eine Schande, meine Damen und Herren. Eine neue Formulierung im Grundgesetz verhindert keine fehlerhafte Gefahrenplanung.
Sie warnt im Ernstfall keinen einzigen Bürger. Sie rettet kein einziges Haus. Sie ersetzt eben keinen funktionierenden Katastrophenschutz. Wer Menschen vor Wetterextremen schützen will, muss handeln. Hochwassergefahren vollständig erfassen, funktionierende Warnsysteme schaffen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen vernünftig ausstatten, meine Damen und Herren.
Und dafür brauchen unsere Kommunen vor allem 3 Dinge. Erstens mehr Geld, zweitens weniger Bürokratie und drittens echte Handlungsfreiheit, meine Damen und Herren. Klimaanpassung heißt nämlich im Endeffekt Gefahren erkennen, Vorsorge treffen, Menschen schützen. Das ist konkret, das ist wirksam und dafür braucht es auch keine neue Klimapanik im Grundgesetz.
Speaker 41
Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Angelika Klöckner für die SPD Fraktion.
Angelika Glöckner
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie gerne einladen wollen, noch sich mal einen Moment vorzustellen: einen Schulhof, voll asphaltiert, pralle Sonne, kein einziger Baum, eine Bushaltestelle ohne Schatten, an der eine ältere Frau auf den Bus wartet, eine Dachgeschosswohnung, in der Menschen nachts nicht schlafen können über Wochen, weil die Hitze einfach nicht weicht. Und genau dort müssen unsere Hilfeschutzmaßnahmen ankommen, vor Ort. In diesem Sommer haben rund 16000 Menschen hitzebedingt ihr Leben verloren Und das dürfen wir nicht zulassen, denn hinter jeder Zahl steht ein Verlust, ein Mensch, der fehlt. Und wer angesichts dessen noch immer den Klimawandel, den menschengemachten Klimawandel leugnet Und wer von einem ganz normalen Sommer spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und der ist nicht berechtigt, Verantwortung für Menschen zu übernehmen, Kolleginnen und Kollegen. Die Hitze trifft uns alle nicht gleich.
Wer einen Garten hat, der findet vielleicht Schatten. Wer aber an 1 dicht bebauten Straße wohnt, der hat oft nur die Wahl aufgeheizte Wohnung oder aufgeheizter Gehweg. Und deshalb ist Hitzeschutz für uns als SPD auch eine soziale Frage, die nicht davon abhängen darf, wie viel Geld jemand im Geldbeutel hat. Was heißt das konkret für unsere Städte und Gemeinden? Es heißt Bäume und Sonnensegel auf dem Kitaspielplatz, damit Kinder draußen spielen können.
Trinkbrunnen in der Fußgängerzone
Sitzbänke im Schatten, damit ältere Menschen auf dem Weg zum Einkaufen eine Pause machen können. Kühle Räume, auch offene Bibliotheken, deren Türen an heißen Tagen für alle offen stehen. Es heißt auch außenliegender Sonnenschutz in Pflegeheimen, begrünte Schulhöfe, Regen, der versickern kann und das Wasser im Boden bleibt, statt sofort in der Kanalisation zu verschwinden. Das sind konkrete Verbesserungen, die Menschen jeden Tag spüren, und die gehen wir an, Kolleginnen und Kollegen. Denn die Bundesregierung hat bereits Grundlagen dafür geschaffen, mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Anpassungsstrategie und der Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums.
Ja, jetzt brauchen die Kommunen die Mittel zur Umsetzung. Und deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel für Städtebauförderung bis 20 29 schrittweise auf 1800000000 Euro steigen. Das ist eine Verdoppelung. Und richtig ist auch, Klimaanpassung ist damit ausdrücklich auch förderfähig. Mit der Reform der des Städtebau- und Raumordnungsrechts werden wir Begrünung, Versicherung und Wasserrückhalt zusätzlich erleichtern.
Mit der Novelle zur kommunalen Wärmeplanung werden auch die Kälteplanung stärker in den Fokus rücken. All das sind wichtige Maßnahmen, die zeigen, wir packen in dieser Regierungskoalition an, Kolleginnen und Kollegen. Aber auch kleinere Städte und Dörfer brauchen Unterstützung. Ich habe auch große, große Bewunderung, nein, diese großen Sympathie für den Vorstoß des Bundesumweltministers Carsten Schneider, dass wir die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufheben, denn auch Sie haben das in Ihren Anträgen genannt von Linken und Grünen. Aber lassen Sie uns das als gemeinsame Lösung anpacken.
Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort befähigt werden, anzupacken und dort anzupacken, wo Hilfe gebraucht wird. Das schafft Lebensqualität, das schützt Menschenleben und dafür kämpfen wir
Vielen Dank.
Als SPD. Vielen Dank.
Speaker 44
Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Caroline Otter für die Fraktion Bündnis 90Die Grünen.
Karoline Otte
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir machen eine kleine Zeitreise in den Juni diesen Jahres. 41.8 Grad Hitzerekord. Manche von uns und alle hier unten im Saal können sich in ihre kühlen Büros flüchten, aber für ganz, ganz viele geht das nicht. Das ist ein Riesenprivileg. Der Bauarbeiter auf dem Gerüst, die Kinder in viel zu warmen Klassenräumen, die Fünfundachtzigjährige mit der Wohnung unterm Dach, die Pflegekraft im auf der überhitzten Station, sie alle können der Hitze nicht ausweichen.
Für sie für sie sind diese Temperaturen ganz konkret gefährlich und diesen Sommer waren sie für viel zu viele von ihnen tödlich. Mehr als sechzehntausendmal, mehr als 16000 Hitzetote. Die Klimakrise, die Klimakrise, die ist die jetzt und wir werden mit ihr leben müssen. Der Auftrag, der muss doch klar sein, wir müssen die, die sich selber nicht davor schützen können, vor den Folgen schützen. Das ist der Auftrag hier fürs Parlament.
Das müssen wir erfüllen. Und dieser Sommer dieser Sommer, der war sehr wahrscheinlich der mildeste unseres Lebens. Wir müssen uns darauf vorbereiten auf das, was noch kommt, und wir können nicht mehr warten. Wir können nicht bis morgen warten. Liebe Union, es wurde genug geprüft.
Es gibt ein ganzes Gutachten zur Ausgestaltung aus dem BMU. Ich schick Ihnen gern den Link rüber, wenn Ihnen das noch nicht vorliegt, aber das hätten Sie inzwischen sich schon mal angucken können. Dabei sind unsere Städte und Gemeinden längst an der vordersten Front. Das wurde hier zu Recht schon mehrfach betont. Doch die Realität in den Rathäusern, und das wissen wir hier auch alle, die ist bitter.
Unsere Städte und Gemeinden, die stehen vor gewaltigen Aufgaben und gleichzeitig vor völlig leeren Kassen. Maßnahmen der Klimaanpassung, die fallen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer. Und es kann doch nicht an der Postleitzahl liegen, ob es Hitzeschutz gibt vor Ort oder nicht, eben nicht. Das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten und es braucht endlich eine langfristige Finanzierung für notwendige Investitionen und es braucht eine klare und verlässliche Finanzierung für Personal in die Verwaltung. Und deshalb deshalb fordern wir hier heute, die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen, weil das ist der richtige Weg für Verlässlichkeit und Stabilität, damit die Kommunen wirklich vor Ort handeln können, damit damit sie vor Ort wirklich die Maßnahmen ergreifen müssen, die jetzt notwendig sind.
Und dem haben sich ja sogar die SPD Ministerinnen in diesem Sommer angeschlossen. Auch die SPD Ministerinnen haben in diesem Sommer die Gemeinschaftsaufgabe gefordert, doch die Union, die blockiert. Und das, das ist echt ein Schlag. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede Bürger jeden Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, jede kommunal jedes kommunalpolitische für jeden kommunalpolitischen Rat. Die sind längst in der Pflicht zu handeln und Sie, Sie leisten Ihren Beitrag nicht.
Beweisen Sie, dass Ihre Forderungen keine bloßen Lippenbekenntnisse sind. Wir erleben in dieser Debatte etwas absolut Irres. Rhetorische Offenheit bei absoluter Starrheit im Handel, das kann
Vielen Dank. Doch
Speaker 37
Vielen Dank. Der nächste Redner ist Doktor Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.
Fabian Fahl
Herr Präsident, Sie sagen oft, das können wir nicht bezahlen. Wir sind nicht zuständig, wer anders ist verantwortlich. Beim Klimaschutz geht's auch Zuständigkeiten, Kompetenzen. Wir sagen, dann lass uns doch das Umweltministerium und Carsten Schneider kompetent machen. Allein der Hitzeschutz wird verdammt harte Arbeit, die nur Bund und Länder gemeinsam, also als Gemeinschaftsaufgabe lösen können.
Die Zustände sind schon jetzt alarmierend, denn sie sind tödlich. Ich habe im Sommer mehrfach mit Mitarbeitenden aus Krankenhäusern gesprochen. Ihre Sorgen trag ich heute hier ins Parlament. Sie brauchen Unterstützung. In NRW waren einige Notaufnahmen überforderter als bei Corona.
Der nächste Sommer kommt schnell, deshalb müssen Sie Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Neben entsprechenden Klimaanlagen müssen viele andere Kapazitäten dringend aufgestockt werden. Unter den neuen Herausforderungen ist zum Beispiel die Medikamentenlagerung bei Hitze. Wir finden gut, dass die Grünen das fordern, was die SPD in der Sommerpause gefordert hat. Und Druck auf die SPD machen, ist wichtig, auch wenn's wenig Hoffnung gibt.
Wir möchten den Blick allerdings noch erweitern. Es ist unser aller Verantwortung, besonders betroffene Bevölkerungsgruppen besonders zu schützen. Grade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose müssen in den Kommunen besser vor Extremwetter geschützt werden. 16000 Hitzetote waren erst der Anfang, denn es wird noch heißer, viel heißer. Gemeinschaftsaufgabe muss auch heißen, dass finanzschwache Kommunen entsprechend unterstützt werden.
Wir brauchen keine weitere Kluft zwischen Arm und Reich. Im Gegenteil, wir müssen grade dafür kämpfen, dass die Ärmsten Menschen in Deutschland sicher sind. Alle Kommunen müssen befähigt werden, Menschen anständig zu unterstützen, auch die finanzschwachen Kommunen in Sachsen Anhalt. Mit der Verankerung im Grundgesetz ist es natürlich nicht getan. Erstens müssen Dinge im Grundgesetz auch ernst genommen werden.
Keine Regierung hat bisher eine verfassungskonforme Klimapolitik vorgelegt. Und zweitens muss auch Geld zur Verfügung stehen. Aktuell hat das Bundesumweltministerium nach Abzug der Kosten für teure atomare Altlasten noch 0.17 Prozent des Bundeshaushalts, also lächerlich wenig. Für die Finanzierung haben wir Ideen, vielleicht übernehmen die Grünen das ja. SPD und CDU lassen in Berlin übrigens grade noch Bäume fällen, bevor die Linke ins Rathaus einzieht.
Vielleicht sollte man aufpassen, den Ast, auf dem man sägt, auf dem man sitzt, nicht abzusägen. Ja. Stimmen Sie also unseren Vorschlägen zu. Sie haben bisher kein Argument dagegen genannt Und gegen kluge linke Politik helfen auch keine Schmierkampagnen. Es ist höchste Zeit, sich die Menschen statt Großspenden zu kümmern und unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.
Die Kosten des Sparens heute sind Menschenleben, morgen deshalb Klimaschutz radikal sozial.
Stefan Glaser
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Klimaanpassung ist wichtig, unser Land auf zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und Extremwetter vorzubereiten. Aber wir lösen diese Probleme nicht dadurch, dass wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz schaffen, weitere Zuständigkeiten definieren und am Ende neue Förderstrukturen und vor allem neue Bürokratie aufbauen, sondern indem wir ins Handeln kommen und die bestehenden Möglichkeiten und Mittel konsequent, effizient nutzen. Das bedeutet für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen, denken wir vorausschauend im Neubau. Wer heute noch Kitas, Ganztagsschulen oder Pflegeheime ohne technisches Klimakonzept baut, handelt schlicht fahrlässig. Was ich von Anfang an mitplane, ist einfacher und vor allem günstiger, als es später nachzurüsten.
Wir haben viele moderne technische und bauliche Lösungen, jetzt gilt
Stefan Glaser
Diese zu nutzen. Wie das funktioniert, hab ich kürzlich in meinem Wahlkreis gesehen. Ein Unternehmer hat sein Bürogebäude so geplant, dass die Verschattung genau auf den Sonnenstand abgestimmt ist. Im Sommer steht die Sonne hoch und gelangt nicht unmittelbar in die Räume, im Winter steht sie tief und wärmt. Kombiniert wird das mit 1 Wärmepumpe, die im Winter heizt und im Sommer kühlt.
Das Ergebnis, ein hervorragendes Raumklima und ein effizientes Gebäude. Und wissen Sie, was dafür notwendig war? Ein mutiger Unternehmer, ein guter Architekt und deutsche Ingenieurskunst. Davon brauchen wir mehr und eben kein neues Förderprogramm, keine parallelen Zuständigkeiten und keine neue Bürokratie. Apropos Bürokratie, auch die müssen wir an den Klimawandel anpassen.
Wir alle haben schon Straßenbauer gesehen und auch heute schon davon gehört, die bei 35 Grad und mehr Teerschaufeln und Straßen asphaltieren. Unverantwortlich. Aber Arbeitszeitrecht, Lärmschutz, kommunale Vorgaben und viele weitere Vorschriften bieten keine Alternative. Hier gäbe es 2 Hebel, die wir sofort umsetzen können. Kompromisse beim Lärmschutz, damit auch schon vor 7 Uhr gearbeitet werden kann, und mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz, weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit hin zu 1 wöchentlichen Betrachtung mit vernünftigen Ausgleichszeiträumen.
Speaker 54
Ich weiß nicht, warum dieser geeinte Vorschlag nicht immer noch immer nicht vorgelegt wurde. Das Beste
Speaker 53
Herr Herr Glaser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Badum von Volks- und Bündnis 90Die Grünen? Ich hab Sie nicht verstanden. Nein. Erlauben Sie gar keine Zwischenfrage? Nein.
Dann setzen Sie gerne vor.
Stefan Glaser
Danke. Das Beste an diesen beiden Punkten ist, dass sie uns quasi kein Geld kosten. Aber wenn wir von Geld sprechen, die bestehenden Finanzmittel müssen dorthin, wo Menschen besonders unter Hitze leiden, in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, in Ganztagskrippen und anderen Betreuungseinrichtungen. Wenn wir zukünftig so viele Hitzetage erleben wie in diesem Jahr, dann müssen wir diese Gebäude kühlen können. An der Nachrüstung mit Klimaanlagen wird kein Weg vorbeiführen.
Wir sollten daher aufhören, Klimatisierung in Deutschland beinahe als etwas Anrüchiges zu betrachten, denn sie ist eine Frage des Gesundheitsschutzes für hochbetagte Menschen in Pflegeheimen, für Patienten im Krankenhaus und für die engagierten Angestellten im Gesundheitswesen. Deshalb müssen wir jetzt den an den Bestand gehen und dort, wo besonders vulnerable Menschen untergebracht sind, vernünftige Güllösungen technologieoffen nachrüsten. Besonders nachrüsten müssen wir auch bei der Resilienz unserer Trinkwasserversorgung. Gerade kleinere Kommunen stehen bei langen Trockenperioden vor erheblichen Herausforderungen. Deshalb müssen wir die Wasserversorgung stärker interkommunal verbinden und ermöglichen, dass Wasser aus einem benachbarten Netz eingespeist werden kann.
Dafür brauchen wir Verbundleitungen, redundante Systeme und die notwendigen Investitionen. Noch wichtiger, wir brauchen einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit zeitnah gebaut werden kann und nicht erst Mitte der Dreißigerjahre, wie das in Deutschland noch viel zu häufig der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles lässt sich auch ohne zusätzliche öffentliche Mittel umsetzen. Für die Projekte, die eine Finanzierung brauchen, stellen wir unter anderem über KTF und Sondervermögen Kollegin Glöckner hat weitere Themen genannt, Mittel bereit. Lassen Sie uns also mit den Instrumenten anfangen, die wir bereits zur Verfügung haben.
Statt langwieriger Diskussionen Streit und Streits über neue Zuständigkeiten brauchen wir Menschen, die Verantwortung übernehmen und pragmatisch handeln. Was wir eben nicht brauchen, ist neue Bürokratie und nur das würde bei 1 neuen Gemeinschaftsausgabe im Grundgesetz herauskommen. Herzlichen Dank.
Speaker 37
Vielen Dank. Für eine Kurzintervention für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Badum für die Fraktion Bündnis 90Die Grünen.
Lisa Badum
Ja, lieber Kollege Glaser, Sie hatten ja in Ihrer Rede gesagt, dass alle, die für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz sind, Bürokratie aufbauen wollen. Jetzt hat die Bauministerkonferenz am elften September diesen Jahres einstimmig auf Initiative des CDU geführten Bauministeriums in Rheinland Pfalz eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung, Naturschutz gefordert. Sind die Bauminister aus Ihrer Sicht alle Bürokraten?
Stefan Glaser
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Ich kenne den Beschluss der Bauministerkonferenz nicht im Detail, aber Sie können ja nicht beschreiten, es wurden ganz oft Sonnensegel und begrünte Pausenhöfe genannt, dass, wenn der Bundestag jetzt über jedes Sonnensegel vor jeder Schule beschließen soll, dass das nicht zu weiterer Bürokratie führt. Wir sind uns wahrscheinlich sogar einig, wenn wir sagen, Kommunen sollen besser mit finanziellen Mittel ausgestattet werden. Aber dann sollten wir den Entscheidern vor Ort, wir haben ja viele Gemeinderätinnen und Kreisräte schon gehört heute, die Entscheidung überlassen, wofür sie diese Mittel verwenden und das nicht von vornherein hier festlegen. Und das ist das, was Ihr Antrag will.
Speaker 37
Vielen Dank. Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die Fraktion der AfD.
Carolin Bachmann
Herr Präsident, werte Damen und Herren, Sie von den Grünen und Linken, Sie haben eine Agenda, Sozialismus unter dem Deckmantel Ihres Klimagedöns mit 1 Politik, die unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand zerstört. Die Belege sehen wir seit Jahren, ungesteuerte Masseneinwanderung und die damit verbundene Islamisierung, die Klima- und CO2 Politik und am Ende die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes. Und ja, auch die CDU hat diese Entwicklungen über Jahre mitgetragen, von der Energiepolitik unter Angela Merkel bis zum Schreiben der Klimaneutralität ins Grundgesetz. Und heute liegen uns 2 weitere grün linke Anträge vor. Das Ziel Klimaanpassung und Hitzeschutz soll im Grundgesetz verankert werden.
Sie alle schaffen erst die Probleme, die Sie dann angeblich selbst lösen wollen, selbst beheben wollen. Und wir schauen uns mal 3 Punkte an. Erstens, in unseren Wäldern fällen Sie von den Grünen Bäume, Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Und während Sie im Wald Bäume für die Energiewende fällen, hab ich in Berlin schon selbst gesehen, wie grüne Stadtbewohner 2 Gießkannen Trinkwasser auf etwa 100 Jahre alte Ahornbäume kippen. Das zeigt den Widerspruch.
Auf der einen Seite werden Sie gewachsene Strukturen und Landschaften für Ihre Klimapolitik zerstören und auf der anderen Seite reden Sie dann über Hitzeschutz, Klimaanpassung ins Grundgesetz und Sprenkleranlagen auf Marktplätzen Völlig idiotisch. Ich sag Ihnen, hören Sie auf mit dieser Klimaheuchelei. Lassen Sie unser Grundgesetz endlich in Ruhe. Und zweitens, zur Klimabilanz gehört auch die Entwicklung unserer Bevölkerung. Jeder zusätzliche Einwohner braucht Wohnraum.
Und wer zusätzlich Zuzug politisch fördert, so wie Sie alle hier, muss auch Verantwortung für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wohnraum-, Energie- und Infrastrukturbedarf übernehmen. Das vergessen Sie hier alle immer. Und deswegen sag ich Ihnen, wenn Sie was fürs Klima machen wollen, dann schieben Sie ab, denn Remigration ist gut fürs Klima in jederlei Hinsicht. Und ja, drittens, der Klimawandel, der existiert natürlich. Es gab Eiszeiten, Warmzeiten, Vulkanausbrüche und Veränderungen der Sonnenaktivität.
Das Mammut aus der Eiszeit würde sich über Ihre dumme grüne Energiepolitik die Augen Das sag ich Ihnen. Deutschland kann das Weltklima nicht durch Symbolpolitik aus Berlin steuern. Deutschland hat 1.8 Prozent Anteil an weltweit menschengemachten c-o-zwei-Emissionen und misst rund 0.04 Prozent c-o-zwei in der Atmosphäre. Selbst eine vollständige Deindustrialisierung, wie Sie's ja wollen in Deutschland, ändert nichts grundlegend am Weltklima. Also
Vielen Dank.
Carolin Bachmann
Beenden wir die grüne Symbolpolitik aus Berlin und legen wir den Fokus auch echten Bevölkerungs
Vielen Dank,
Hendrik Bollmann
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels wird politisch zum Teil ja heftig gestritten, wie wir grade gehört haben. Aber ob man nun an durch Menschen oder durch Heinzelmännchen oder durch wem auch immer gemachten Klimawandel glaubt, über 1 sollten wir eigentlich nicht streiten müssen. Wenn unsere Städte im Sommer heißer werden, und das wären sie ja offensichtlich, 40 Grad im Wind im Sommer bei in dieser Häufigkeit, 30 Grad in dieser Häufigkeit, kann ich mich zumindest nicht erinnern. Selbst wenn man dieses subjektive Wahrnehmensan sieht, wenn ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders darunter leiden, dann müssen wir darauf reagieren. Genau hier liegt für mich ein wichtiger Unterschied.
Klimaschutz bedeutet, den Klimawandel zu begrenzen. Klimaresilienz bedeutet, unsere Städte und Gemeinden so aufzustellen, dass Menschen auch mit seinen bereits spürbaren Folgen gut leben können. Und das ist eine sehr praktische Aufgabe. Wir brauchen mehr Schatten auf Plätzen und Spielplätzen, mehr Bäume und Grünflächen, Frischluftschneisen, Flächen, auf denen Wasser versickern kann, und Gebäude, die sich im Sommer weniger stark aufheizen. Wir brauchen kühle Orte und wir müssen besonders diejenigen im Blick haben, für die Hitze zu 1 gesundheitlichen Belastung werden kann.
Das Bundesbauministerium hat deshalb bereits 2024 eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz vorgelegt. Und wir bleiben nicht bei nur bei diesen Strategien. Meine Kollegin Angelika Klöckner hat grade schon darauf hingewiesen, mit der Weiterentwicklung des Städtebau- und Raumordnungsrechts wollen wir den Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben. Die Erfahrungen mit Hitze, Trockenheit, aber auch Starkregen und Hochwasser zeigen, unsere Städte müssen widerstandsfähiger werden. Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss diskutiert.
Speaker 65
Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen Sanierung noch stärker berücksichtigt werden. Und mit der Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen ab 45000 Einwohnern zusätzlich eine Kälteplanung vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen 2026 bereits bei 1000000000 Euro und sollen bis 2029 schrittweise auf 1580000000 Euro angehoben werden.
Speaker 66
Ich erleb das hautnah in meinem Stadtteil. Dort wird grade ein ganzer Marktplatz umgebaut, begrünt, bekommt Wasser drauf, damit das Klima drum herum besser und erträglicher in schweren Sommern wird. Zu den beiden vorliegenden Anträgen. Der Antrag der Grünen enthält eine Reihe sinnvoller Instrumente, einen pauschalen Mitarbeiterschlüssel für alle Kommunen halte ich aber nicht für den richtigen Weg. Kommunen sind unterschiedlich groß, unterschiedlich betroffen und unterschiedlich organisiert.
Speaker 64
Wir sollten ein wir sollten ihnen Handlungsmöglichkeiten öffnen, statt überall dieselbe Personalstruktur vorzuschreiben. Der Antrag der Linken ist dagegen, wie so häufig, sehr weitreichend und überspitzt. Zusätzliche Finanzhilfen sind schnell gefordert, wenn man nicht erklären muss, wie sie finanziert werden sollen. Ein festes Budget für jede Kommune über 10 Jahre würde enorme mittel- langfristig binden und zugleich reiche wie finanzschwache Kommunen gleich behandeln trotz völlig unterschiedlicher Ausgangslagen. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Speaker 63
Aber der Handlungsbedarf ist unstrittig. Wir brauchen klimaresiliente Städte, die ganz konkret das Leben der Menschen verbessert. Und vielleicht ist grade das der Punkt, bei dem wir sehr unterschiedliche Positionen zusammenbringen können. Ein schattiger Spielplatz, ein grüner Platz, ein kühles Pflegeheim und eine Stadt, die Starkregen besser verkraftet, sind kein ideologisches Projekt. Sie machen unsere Städte schlicht lebenswerter und sicherer.
Glück auf.
Speaker 37
Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Julia Schneider für die Fraktion Bündnis 90Die Grünen.
Julia Schneider
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Debatte kurz zusammenzufassen. Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe. Und wir haben jetzt einige Gründe auch aus der SPD gehört Und ja, ich find es ja ganz interessant und wirklich mal ganz ehrlich, Hand aufs Herz, es gab ja im Sommer das Versprechen, das Starkmachen für die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz zum Beispiel von Bundesumweltminister Schneider vom SPD Präsidium. Die Umweltministerkonferenz fordert diese Gemeinschaftsaufgabe. Die Bauministerkonferenz, wie einige heute neu gelernt haben, fordert diese Aufgabe.
Der Städtetag, der Gemeindebund, es gibt viele Menschen in diesem Land, die hinter diesen Forderungen stehen. Es sind 83 Prozent der Unionsanhänger*innen, die befürworten, dass Investitionen zum Hitzeschutz für Schulen, für Krankenhäusern stattfinden. Es sind 91 Prozent der SPD Anhängerinnen. Und deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, mit Verlaub, dieses Rumgeeiere hier nicht. Und ich frag mich schon sehr, steht denn der Koalitionsfrieden so weit über Ihren eigenen politischen Anspruch, über Ihren Versprechen?
Lassen Sie weiter die Menschen allein mit der Angst nach diesem Hitzesommer vor dem nächsten Hitzesommer. 16000 Menschen, über 16000 Menschen sind in diesem Sommer an den Temperaturen gestorben. Gestern im Gesundheitsausschuss berichtete ein Anzuhörender, wie Menschen aus Dachgeschosswohnungen geborgen werden mussten. Verstorbene, das ist hart.
Speaker 61
Frau Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hahn von der AFD?
Auf keinen Fall.
Dann setzen Sie gerne fort.
Julia Schneider
Also zurück zu der Situation gestern im Gesundheitsausschuss. Es wurden verschiedene Situationen von diesem Sommer geschildert, die Sie alle in Ihren Wahlkreisen hören konnten in diesem Sommer. Deswegen nehmen Sie sich, fassen Sie sich ein Herz. Erinnern Sie Ihre Bundesregierung an den Amtseid. Sie müssen Schaden von der Bevölkerung abwenden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Grundgesetzänderung vorzulegen für die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz.
Vielen Dank.
Vielen Dank.
Speaker 37
Vielen Dank. Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Doktor Ingo Hahn von der AFD Fraktion.
Ingo Hahn
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Frau Schneider, Frau Doktor Verlinton von den Grünen, es ist ja so, dass Sie eben in der Debatte gesagt haben, Sie haben sich über die zunehmende Versiegelung beschwert. Sie haben sich darüber beschwert, dass viele Böden kein Wasser mehr aufnehmen. Gleichzeitig roden Sie Wälder für Ihre Windkraftanlagen. Tatsache ist aber auch, dass man viel weniger versiegeln müsste.
Man müsste auch viel weniger Wohnraum schaffen, wenn man nicht, und da ist Ihre Ampelregierung, die vorgängige Regierung ja maßgeblich für mit verantwortlich, auch Millionen von Menschen in diesem Land reingelassen hätte und auch illegale nicht abgeschoben hätte. Ja, ich geborene mal ein Beispiel Klimapolitik. Sie sagen ja immer, c o 2 wäre schlimm fürs Klima. Ich glaube das nicht. Aber wenn man so eine Position vertritt, dann müsste man doch versuchen, c o 2 zu reduzieren.
Jeder Syrer, den Sie hier ins Land geholt haben, verbraucht in seinem Heimatland ein Sechstel des c o zweis, was er hernach hier in Deutschland verbraucht, ein Afghane ein Vierzigstel dieses c o zweis. Der ganze Wohnraum für diese Menschen, der ist auch zusätzlich bei Bauprojekten bei durch Versiegelung betroffen. Das wollen Sie natürlich nicht hören, deshalb schreien Sie jetzt so laut. Aber nach Ihrer Logik müsste es doch tatsächlich so sein, wie meine Kollegin Bachmann das eben gesagt hat. Remigration schützt das Klima.
Was sagen Sie dazu?
Julia Schneider
Vielen Dank, Herr Präsident. Das macht, glaub ich, noch mal ganz deutlich, warum ich die Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Und nun zu Ihnen. Dass das die Antwort sein soll auf 16000 Todesfälle in Deutschland, Hitzetote, die Antwort an all die Angehörigen, die trauern, an all die Menschen, die in Blaulichtorganisationen in diesem Sommer geschuftet haben, die in Krankenhäusern den Betrieb aufrechterhalten haben unter größter Hitze. Dass ihre Menschenfeindlichkeit an diesem Ort überhaupt Platz findet, ist eine Schande.
Und im Übrigen sollten wir unbedingt einen Prüfantrag für ein AFD Verbot einbringen.
Speaker 37
Vielen Dank. Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner von der SPD Fraktion.
Angelika Glöckner
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Und ich würde gerne noch mal ein, 2 Worte zu den Aussagen der Kollegin Schneider treffen. Ich selbst komme aus Rheinland Pfalz und erlebe dort vor Ort ganz konkret in meinem Wahlkreis, dass Pikoparks entstehen, dass Grünflächen entstehen, kleinere Parks, wo Menschen sich in heißen Sommern zurückziehen können. Das erlebe ich auch als Kreistagsmitglied, dass vielfältige Maßnahmen unternommen werden,
Etwa Trinkwasser in Schulen vorzuhalten, dass Segel in Kitas weiter befördert werden sollen und dass man sich vor Ort viele Gedanken darüber macht. Und ich habe sowohl ich als auch mein Kollege Hendrik Bollmann haben ausgeführt in unseren Reden, dass wir die Finanzen die finanziellen Mittel für die Städtebaufördermaßnahmen verdoppelt haben. Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Schröder, dass vor Ort vieles getan wird, auch wenn ich wie Sie Sympathie für Sympathie viel große Sympathie für eine Grundgesetzänderung empfinde, dann heißt das ja nicht, dass vor Ort nicht schon vieles zu tun getan wird. Nehmen Sie das zur Kenntnis, dass das eine das andere nicht verhindern muss, sondern dass wir hier über eine Ergänzung reden und dass wir vieles tun, Hitzeschutz vor Ort konkret umzusetzen? Oder haben Sie das so für sich noch nicht vernommen?
Vielen Dank.
Julia Schneider
Vielen Dank, Herr Präsident und vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Also ich würde sagen, es ist wunderbar, dass Menschen vor Ort aktiv werden. Auch ich kenne die pocket tiny forest, Pocket Parks oder die Initiative abpflastern. Das sind wahnsinnig wertvolle Initiativen. Und sie zeigen und sie zeigen ja auch, es ist wichtig, dass Menschen Selbstwirksamkeit in dieser Situation spüren, weil sie selber anpacken können.
Gleichzeitig braucht's aber eben strukturelle Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Und das ist das, worauf wir mit unserem Antrag hinauswollen und wahrscheinlich auch das, was der Bundesumweltminister Carsten Schneider mit seiner Befürwortung 1 Gemeinschaftsaufgabe gemeint hat. Insofern würde ich Ihnen beipflichten, ja unbedingt das eine tun, ohne das andere zu lassen. Gleichzeitig sehen wir jetzt im Bundeshaushalt aber auch, dass zum Beispiel die Förderung AULR, Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel geringer ausgestattet sein wird in in Zukunft. Die Mittel für Klimaanpassung im Bundesumweltetat, die wandern dort raus in den KTF, in den Klimatransformationsfonds, der gleichzeitig einige Milliarden gekürzt wird.
Das ist es nicht, was ich darunter verstehe, dass der Bund finanziell eben solche Initiativen vor Ort unterstützen muss. Da wünsch ich mir wirklich, dass Sie jetzt auch in den Haushaltsverhandlungen darauf eingehen und mehr Mittel für Umwelt, Naturschutz, Klimaanpassung freimachen, in den Haushalt einstellen. Vielen Dank.
Speaker 37
Vielen Dank. Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Christian Moser für die CDUCSU Fraktion.
Christian Moser
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die bisherige Debatte war ziemlich aufgeladen. Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für so viel Streit eignet, weil wir oder weil jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus eigentlich anerkennen muss, dass dieses Problem, das wir haben, ein ernstzunehmendes ist, dass diese Klimaanpassung, die wir vornehmen müssen, ein dringender Handlungsbedarf ist. Wir haben das gehört, Hitzeperioden, die immer intensiver und häufiger werden, das dürfte unstrittig sein. Wir haben gehört von Todesfällen, von ausbleibenden Ernten, von landwirtschaftlichen Betrieben, die am Rande ihrer Existenz stehen. Wir haben von den ganzen Problemen gehört.
Wir haben aber auch, das ist heute vielleicht etwas zu kurz gekommen, ein wirtschaftliches Problem mit diesen zunehmenden Hitzeperioden. Wir haben volkswirtschaftliche Schäden, mittlerweile 50 Prozent mehr hitzebedingte Fehlzeiten. Ein Hitzetag über 30 Grad kostet die Volkswirtschaft 431000000 Euro. Wir haben unterbrochene Lieferketten und so weiter. Dieses Thema ist unstrittig, dass wir's angehen müssen.
So viel steht fest. Es ist auch nicht nur die Dürre oder die Hitze, es ist auch der Starkregen, es sind Sturzfluten, es ist Hochwasser, nicht nur im Ahrtal 20 24, auch in Bayern und Baden Württemberg. Und dazu muss man festhalten, dass es drum geht, wie kommen wir zu guten Lösungen? Und ich glaube, dass sich's dann schon lohnt, drüber zu diskutieren, sich auch die Anträge anzuschauen und auch zu prüfen, weil's eben eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Wenn man sich den Bestand anschaut, für die Klimaanpassung sind die Bundesländer zuständig, zuvorderst zunächst einmal und die Kommunen.
Wir haben's aber jetzt auch schon vom Kollegen Oster gehört. Trotzdem unternimmt der Bund viel und immer mehr, wenn auch noch nicht genug. Wir haben zahlreiche Haushaltstitel im Etat des Bauministeriums, im Etat des Landwirtschaftsministeriums, im Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz. Wir haben eine deutsche Anpassungsstrategie. Wir haben in den letzten Monaten auch Gesetze beschlossen, die den Hochwasserschutz beispielsweise voranbringen, indem wir den Hochwasser- oder Küstenschutz ins überragende öffentliche Interesse gestellt haben, indem Hochwasserschutzmaßnahmen zukünftig klagen, wenn sie Klagen ausgesetzt sind, diese Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Wir haben wir haben viele Programme und doch lohnt es sich nachzuschauen, wie können wir da besser werden? Ich verstehe und ich hab auch grundsätzlich Sympathien für diesen Antrag, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen für eine Gemeinschaftsaufgabe. Aber es kommt dann wirklich drauf an, wie ist diese ausgestaltet? Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, den Antrag der Grünen, enthält das sehr viel Bürokratie. Ich bin selber Stadtrat, ich bin selber Kreisrat und ich wurde gestern, ich bin Mitglied 1 Kuratoriums, 1 arge erst zuhören, 1 arge solidarischer Hochwasserschutz.
Da haben's mittlerweile 28 Kommunen zusammengeschlossen über 4 Landkreise. Und wir haben gestern vom Gesamtverband der Versicherer einen Young Leaders Preis bekommen, weil wir uns über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg zusammengeschlossen haben, Zuständigkeiten zusammengeschmissen haben, auch bei den Flussregionen von den Oberliegern bis zu den Unterliegern wirklich Planungen vorzunehmen, die dann auch tragen. Das geht bereits alles Und viel Bürokratie und Vorgaben von oben, da muss man aufpassen, ob man da nicht viel abwürgt. Einige Beispiele sind schon genannt worden, wie diese angemessenen Mindestpersonalschlüssel für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen Das wird, wenn man das so übers Land stülpt, ich glaube, mehr Schaden anrichten als nutzen. Jährliche Berichtspflichten fordern Sie ja auch noch.
Speaker 37
Herr Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Julia Schneider von der Fraktion Brücker? Ja, klar. Bitte schön.
Julia Schneider
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage erlauben, gestatten. Ich wundere mich wirklich sehr. Ich muss sagen, die Union, die zieht immer die Bürokratie aus der Schublade, wenn irgendwas sinnvoll wäre. Und ja, an manchen Stellen gibt es sicherlich Bedarf, Bürokratie weniger vorhanden zu haben.
Aber ist Ihnen bewusst, dass die Förderinstrumente, die im Moment nur für modellhafte Projekte und auch nicht dauerhaft zur Verfügung stellen, immer wieder neu beantragt werden müssen, dass sie immer wieder neue Bürokratie erfordern und dass es deswegen gerade aus der Sicht, Bürokratie zu verringern, extrem sinnvoll ist, eine Gemeinschaftsaufgabe und damit wirklich eine feste Förderstruktur aufzubauen, die zwischen Bund und Ländern und Kommunen vereinbart wird. Insofern weniger Bürokratie, gebündeltes, strukturiertes Arbeiten.
Herr Moselow.
Christian Moser
Frau Kollegin, Sie haben Sie haben insofern recht, ich hab nicht gesagt, jetzt ist alles gut. Ich hab nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht dass es nicht bürokratisch wäre. Es ist bürokratisch und wir müssen Verbesserungen anstoßen, aber wir können nicht Bürokratie mit Bürokratie abbeantworten. Und deswegen ist es wichtig, dass wir drüber nachdenken, wie wir besser werden. Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag.
Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Philipp Amthor nimmt jetzt mit den Ländern Gespräche auf, was wir machen könnten. Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann. Ich hab letztens auch gehört, warum macht man keine besonderen Finanzhilfen? Artikel einhundertvier b folgende im Grundgesetz. Das zielt in eine ganz andere Richtung wie Sie jetzt wollen.
Es lohnt sich, darüber nachzudenken, aber mit Bund und Ländern gemeinsam, gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist. Ich weiß nicht, vielleicht würden Sie sich setzen. Ich würd sagen
Setzen Sie fort, ich lass die Uhr weiterlaufen.
Christian Moser
Gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist. Und ich möcht noch mal auf Sie antworten, weil Sie gesagt haben, die Umweltministerkonferenz hat das gefordert. Ist, glaub ich, auch Bauministerkonferenz. Ich kenn den Beschluss jetzt nicht, aber den Beschluss von der Umweltministerkonferenz, den bitte ich, dass Sie mir den noch mal zukommen lassen, weil ich hab da auch nur von einem Prüfauftrag und vielen Unterprüfaufträgen gesprochen gelesen, die die Umweltminister fordern. Und ich glaube, das ist eine unklare Gefechtslage.
Und drum lohnt sich's, dass wir da noch vertieft ins Gespräch kommen und dass wir jetzt keinen Antrag zur Abstimmung stellen und dann vollendete Tatsachen schaffen, ohne mit denen, die es eigentlich angeht, nämlich die Länder und Kommunen, dass die dann da in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich wollt noch 1 sagen, was bisher passiert ist. Wir haben mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz sehr viele Milliarden jetzt an die Länder gegeben. Und es gehört zur Wahrheit auch dazu, dass die Länder von diesem Mittel auch Gebrauch machen. Ich hab das in vielen Reden schon gesagt, dass zum Beispiel der Freistaat Bayern jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen und auch Schwammstädte viel stärker finanziert.
Das können alle Bundesländer tun. Es ist da schon viel unterwegs. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, indem wir gemeinsam eine richtige
Strategie
Aufsetzen, die allen passt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Mosel.
Speaker 37
Gleich spricht der Letzte in dieser Aussprache. Herr Kraft, Sie ruf ich gleich auf. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass zum Ende dieser Aussprache ich eine namentliche Abstimmung eröffnen werde und sogleich danach wir hier einige Überweisungen und zahlreiche Abstimmungen in der Sache haben bei Punkten ohne Debatte, sodass ich empfehlen würde, dass nicht alle rausrennen, sondern dass wir hier auch diese Abstimmung miteinander vollziehen können. Wenn der Zeitrahmen von 20 Minuten, den Sie haben, später dann abzustimmen, nicht ausreichen sollte, dann würden wir den auch kurz verlängern.
Aber bitte bleiben Sie, damit wir abstimmen können. Nun aber der letzte Redner in dieser Aussprache, Doktor Rainer Kraft von der AfD.
Rainer Kraft
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, das Wort Klimaanlage kommt in beiden Anträgen nicht vor und damit ist eigentlich alles bereits gesagt zum Realitätsnähe dieser Anträge. Beiden Initiativen ist gemein, dass mit Steuerzahlergeld sich geschmissen werden soll für unzählige, nicht näher spezifizierte Projekte und, dabei sticht vor allem der grüne Antrag hervor, es sollen zahllose neue, völlig unproduktive Verwaltungsstellen auf Steuerzahlerkosten geschaffen werden. Den Kollegen hier möchte ich sagen, nein. Wir brauchen keine Verbesserung bei der Förderung von Klimaanpassungsmanager Stern innen in den Kommunen auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Stattdessen ist es nötig, die Klimaanpassungsmanager Stern innen, die sich in den Kommunen betätigen, sofort dem freien Arbeitsmarkt zuzuführen und den Kommunen dann auch Kosten zu ersparen.
Und weil es so perfide ist, was Sie hier vorhaben, nämlich Tausende subproduktive Stellen für Ihnen nahestehende Absolventen von Geschwätzwissenschaften auf andere Leute Kosten zu schaffen, möcht ich das kurz aufzählen. Sie fordern einen Mindestpersonalschlüssel für kommunales Klimaanpassungsmanagement, einen Koordinierungsausschuss von Bund, Ländern und Kommunen, Vernetzungsstellen zwischen Ländern und Kommunen, die bereits angesprochenen Klimaanpassungsmanagerstern*innen, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, neue Projektträger und neue Kompetenzzentren. Und für all das wollen Sie das Füllhorn der schuldenfinanzierten Bundesausgaben weit, weit öffnen. Und dabei wird in diesem Bereich das Geld schon verschwendet. Das Land Berlin zum Beispiel bezahlte 45000 Euro für einen Cooling Point, der aussieht, als hätten 5 Lageristen nach Feierabend irgendwelche Paletten zusammengespachst.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das als Bretterbude. Ganz vogelwild wird der Antrag der Linken bei der Forderung, dass Maßnahmen des kommunalen Hitzeschutzes mittels des Ausbaus von Rad- und Fußwegen zu erfolgen hat. Sie schlagen also Hitzeschutzmaßnahmen vor, die darin bestehen sollen, die Bürger zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die pralle Sonne zu schicken. Man möchte meinen, die Autoren wären zu lange in eben derselben gesessen. Beide Anträge stellen offensichtlich den Versuch dar, über das Grundgesetz riesige Geldbeträge in ideologisch motivierte Projekte umzuverteilen mit Daueralimentierung möglichst vieler neuer sozialistischer Planstellen bei Vater Staat.
Dass dieses Geld bereits jetzt fehlt, wird dabei direkt zugegeben, so im Antrag der Linken. Dort heißt es, Zitat, besonders groß waren die Rückstände, gemeint sind die finanziellen, bei Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Verwaltungsgebäuden, Sportstätten, Bädern, Feuerwehr und Kindertagesstätten, Zitat Ende. Glückwunsch. Jeder, der im kommunalen Bereich tätig ist, weiß das. Aber niemand dort käme auf die Idee, dass ohnehin knappe Geld statt für diese unterfinanzierten kommunalen Bereiche in ideologische Lari Fari Wohlfühlprojekte ohne quantifizierbaren Nutzen zu verschwenden.
Sie wissen auch, dass diese Regierung kein Geld mehr hat Und deshalb wollen Sie für sich und Ihre Sukkufanten noch einmal einen tiefen Schluck aus der Steuergeldpulle nehmen, bevor die Party vorbei ist. Die AFD steht aber für solides Wirtschaften. Wir machen weder bei Ihrer noch bei der Steuergeldverschwendung der scheiternden Bundesregierung mit.
Vielen Dank.
Speaker 37
Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10 a, Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen auf Drucksache achttausendeinhundertundsechzehn mit dem Titel Menschen vor Klimafolgen schützen, jetzt Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern. Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Es liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach Paragraf 31 der Geschäftsordnung vor.
Bitte beachten Sie noch mal, dass nach Öffnung der namentlichen Abstimmung Ausschussüberweisung sowie zahlreiche Abstimmungen zu den online, nicht online, sondern ohne Debatte Punkten folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, da sitzen zu bleiben. Sollte der geplante Zeitraum für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werde ich sie, wie vorhin beschrieben, auch verlängern. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, Platz anzunehmen, ist bereits erfolgt.
Vielen Dank. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache achttausendeinhundertundsechzehn. Die Abstimmungsurnen werden 14 Uhr und 15 geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Tagesordnungspunkt 10 b.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache achttausendeinhundertundsiebzehn an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 y sowie
Zusatz
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