108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 7: Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität

12 November 2026

Plenarsitzung Deutscher Bundestag

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00:00 - 00:13
Speaker 2
Gerechtigkeit durch Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität.  Für diese Aussprache sind 60 Minuten vereinbart und es eröffnet die Aussprache für die SPD-Fraktion Ingo Vogel. 
00:19 - 02:23
Speaker 1
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besuchergruppe aus meiner Heimat Essen, liebe Mama!  Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll.  Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten.  Und wir ordnen Strukturen neu, verbessern die Zusammenarbeit, schaffen moderne Ermittlungsinstrumente und stärken den Zoll insbesondere im Kampf gegen internationale Geldwäsche und organisierte Kriminalität.  Denn der Zoll ist längst nicht mehr nur eine Behörde, die wir vom Flughafen oder von der Grenze her kennen. 

Er ist eine zentrale Sicherheits- und Finanzbehörde unseres Landes.  Und liebe Kolleginnen und Kollegen, kriminelle Strukturen, organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität leben nicht von Paragrafen, sie leben vom Geld, vom inkriminierten Vermögen.  Und deshalb muss unsere zentrale Antwort auf diese organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität lauten: Follow the money, wir verfolgen den Weg dieses Geldes.  Wer kriminelle Strukturen wirklich treffen will, muss an ihre Finanzströme heran, an ihr Vermögen und damit an ihre wirtschaftliche Macht.  Und genau darum geht es bei diesem Gesetz. 

Und es geht uns eben nicht darum, der armen Witwe, die nachweisen muss, dass das Eigenheim auch wirklich im Eigentum der eigenen Familie ist, sondern es geht um kriminelle Vermögenswerte an der Stelle.  Und ich will auch hier noch einmal deutlich sagen: Kriminell erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Artikel 14.  Und ein Kernstück dieses Gesetzes ist daher die sogenannte administrative Vermögensermittlung und -sicherung, kurz AVES.  Worum geht's dabei?  Dieses Instrument setzt dann an, wenn jemand über erhebliche Vermögenswerte verfügt, deren rechtmäßige Herkunft überhaupt nicht plausibel ist, aber wir noch nicht an dem Punkt sind, dass wir ein klassisches Strafverfahren anstreben. 

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