108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 4, 5: Erneuerbare-Energien-Gesetz

12 November 2026

Plenarsitzung Deutscher Bundestag

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00:00 - 00:45
Speaker 4
auf die Zusatzpunkte 4 und 5:  Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weitere Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor  sowie Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle".  Über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir später namentlich abstimmen.  Vereinbart ist für die Aussprache 60 Minuten Zeit, 
00:46 - 00:50
Speaker 1
und für die CDU/CSU-Fraktion eröffnet die Debatte Lars Rohwer. 
00:58 - 02:20
Speaker 3
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich die Regierung Merz eine große Aufgabe vorgenommen.  Wir stellen die Weichen für die Energie für das Energiesystem der Zukunft.  Für das Erreichen unseres Ziels von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Strommix im Jahr 2030 wollen wir den Weg besser ausgestalten.  Die Erneuerbaren müssen besser in den Markt integriert werden und auf dem Weg dorthin eine angemessene, weitere Unterstützung bekommen. 

Deshalb setzen wir auf Kosteneffizienz, auf Bezahlbarkeit und auf Systemdienlichkeit.  Mit dem EEG und dem Netzanschlusspaket arbeiten wir nicht nur an der Neuausrichtung des Energiesystems.  Wir machen es kosteneffizienter, indem wir nur noch fördern, wo eine Förderung notwendig ist.  Wir machen es bezahlbarer, indem wir den Ausschreibungen ein klares Bekenntnis zum ungeförderten Ausbau von Erneuerbaren gegenüberstellen,  und wir machen es systemdienlicher, weil wir dem Modell von "produce and forget" endlich ein Ende setzen wollen. 

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