108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 31, ZP 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
12 November 2026
Contents updated on 12 Nov 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 1
B bis 31 d sowie Zusatzpunkte 6 a bis 6 d. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen Tagesordnungspunkte 31 b und 31 c sowie Zusatzpunkte 6 a bis 6 c. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ein Widerspruch dazu sehe ich hier nicht, dann verfahren wir dementsprechend. Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist, Tagesordnungspunkt 31 d. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 8984 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
00:48 - 01:14
Speaker 2
Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Das sind Themen, da gibt es auch was dazwischen. Ich lasse zu zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Das ist Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? Die AfD enthält sich.
01:15 - 01:29
Speaker 1
Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Die Unionsfraktion und die SPD. Vielen Dank.
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