108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 32, ZP 7: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
12 November 2026
Contents updated on 12 Nov 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 1
32 a bis 32 u sowie Zusatzpunkte 7 a bis 7 d. Es handelt sich um Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 32 a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 9141, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8233 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Ist die Unionsfraktion,
die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion.
Wer enthält sich? Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
Ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion, wer stimmt Vielen Dank.
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