108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 8: Aktuelle Stunde: Parlamentarische Versammlung der NATO

12 November 2026

Plenarsitzung Deutscher Bundestag

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00:00 - 00:51
Speaker 1
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde.  Die Fraktion der CDU/CSU und SPD haben eine Aktuelle Stunde verlangt zu dem Thema Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in Berlin.  Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass die noch nicht abgestimmt haben, dafür jetzt noch ungefähr 6 Minuten Zeit haben, sodass ich auffordere, dies jetzt schnell nachzuholen.  Danke auch an diejenigen, die hier an den Abstimmungen teilgenommen haben, damit wir das gut und zügig miteinander vollziehen können.  Wir kommen zur Aussprache. 

Ich eröffne sie und erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn. 
00:51 - 01:25
Speaker 6
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Frieden ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann für immer besitzen kann.  Frieden ist eine ständige Aufgabe.  Er braucht Vertrauen, Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und wo diese Mittel nicht ausreichen, die klare Bereitschaft, Freiheit, Demokratie und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.  Frieden braucht Kooperation und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft sowie eine wirkungsvolle Abschreckung. 
01:25 - 02:09
Speaker 5
Genau deshalb brauchen wir eine starke und handlungsfähige NATO.  Wir leben in einer Zeit, in der Krieg wieder in Europa Realität ist.  Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns schmerzhaft daran erinnert, dass kriegerische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur, der Versuch Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Verletzung von Völkerrecht kein Relikt einer vergangenen Epoche sind.  Sie sind eine Gefahr der Gegenwart und sie betreffen uns alle, nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch die Sicherheit Deutschlands, Europas und des gesamten Bündnisses.  Unser unverbrüchliches Engagement in der NATO ist damals wie heute die Antwort auf diese akute Bedrohung der westlichen Welt. 

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