108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 9: Stärkung der Cybersicherheit
12 November 2026
Contents updated on 12 Nov 2026
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Plenarsitzung Deutscher Bundestag
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Speaker 1
Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stärkung der Cybersicherheit sowie Beratung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart, und ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Marc Henrichmann.
00:44 - 03:22
Speaker 2
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier eine Woche der Sicherheit im Deutschen Bundestag. Und mit der Cybersicherheit oder, besser gesagt, dem Cybersicherheitsstärkungsgesetz bauen wir einen zentralen Baustein auf für eine digital souveräne und technisch handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland. Wir erleben jeden Tag, dass immer mehr Dienstleistungen, Arbeitsgänge auch zwischen Behörden mittlerweile digital ablaufen. Dadurch wird's einfacher für Behörden, es wird attraktiver für Menschen als Kunden, aber wir sehen eben auch vermehrt, wie diese Infrastruktur attackiert wird.
Und Beispiele möchte ich nennen: der Bundestags-Hack mit Abgriff von Datensätzen aus einem sensiblen Bereich, Ransomware-Angriffe auf Krankenhäuser, wo beispielsweise auch die Notversorgung von der Kommunikation abgeschlossen war, DDoS-Attacken auf Webseiten unserer Bundesbehörden, wo Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, aber auch Kunden vor verschlossenen digitalen Türen stehen, oder eben Sabotageaktionen gegen Ticket- und Leitsysteme der Deutschen Bahn und damit die Lebensadern unserer Logistik in Deutschland. All diese Beispiele zeigen: Wir müssen uns digital absichern, und gegen groß angelegte Cyberangriffe helfen ausschließlich präventive Maßnahmen eben nicht mehr. Und dabei ist eines wichtig: Wir schaffen mit diesem Gesetz rechtssichere, klargeregelte Gefahrenabwehrkompetenzen, die machen die Arbeit unserer Behörden einfacher, und sie sind ein echter Sicherheitsgewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, meine Damen und Herren. BKA und Bundespolizei werden zukünftig in der Lage sein, den Betrieb von maliziösen IT-Systemen und Angriffsservern zu untersagen, zu unterbinden, Datenverkehre umzuleiten oder gefahrgegenständliche Daten wie z.B. Schadprogramme notfalls auch zu löschen. Das BSI wird nicht mehr nur warten, bis ein Schaden eingetreten ist, um aktiv werden zu können, sondern das BSI wird im Vorgriff tätig werden können.
Auch das ist ein echter Gamechanger in der Cybersicherheit, meine Damen und Herren. Und wir haben die Systeme zur Angriffserkennung, wenn man so will, die Sensorik in diesen Systemen bereits in früheren Gesetzen angelegt. Und wir spinnen diesen Faden jetzt weiter, damit eben das BSI auch an diese Daten kommt und weiß, was hier im Lande los ist, um schneller reagieren zu können. Das ist der erste Grundstock für den Cyberdome, meine Damen und Herren. Und dieser Cyberdome besteht aus dem Dreiklang Sensorik, Analyse, Abwehr.
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