108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 10: EU-Armutsmigration

12 November 2026

Plenarsitzung Deutscher Bundestag

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00:00 - 00:35
Speaker 2
Beratung des Antrags der 10, Beratung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel EU-Armutsmigration sofort stoppen, Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren.  Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen schnell die Plätze zu wechseln.  Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.  Ich eröffne die Aussprache und für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Robert Teske. 
00:35 - 02:36
Robert Teske
AfD Abgeordneter | Thüringen
Ordentliches Mitglied | Ausschuss für Arbeit und Soziales
Robert Teske
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Minijob, eine geringfügige Beschäftigung, die reicht in der EU zum Arbeitnehmerstatus.  Wenige Stunden Arbeit im Monat genügen also und schon kommen EU-Bürger, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, und deren Familien hierher und haben Anspruch auf Sozialleistungen.  Selbst der MDR hat kürzlich in einer Reportage über sogenannte Armutsmigration dokumentiert, wie professionell und systematisch dieser Trick genutzt wird, um uns auszunehmen.  Ein paar Stunden behauptete Arbeit und Deutschland zahlt.  Und das ist eigentlich eine Schande und eine Frechheit zugleich. 

Sie verlangen von unseren eigenen Leuten mehr Beitragsjahre, Erwerbsleistung und Eigenverantwortung, gleichzeitig schafft das EU-Recht und die deutsche Umsetzung aber Anreize, zu uns zu kommen und unseren Sozialstaat auszunehmen.  Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine europäische Solidarität, das ist eine Fehlkonstruktion, die unsere Bürger zu Recht zornig macht.  Und sie, die Altparteien, sie lösen diese bekannten Probleme nicht.  Sie fantasieren von der Angleichung von Lebensverhältnissen, von der Freizügigkeit als europäische Errungenschaft.  Und wie sieht eigentlich eine Folge dieser Errungenschaft aus? 

Reden wir mal nicht über die bekannten Elendsgebiete im Ruhrpott, die kennen wir alle.  Schauen wir uns mal eine durchschnittliche ostdeutsche Großstadt an, Chemnitz.  Die sächsische Industriestadt, die bietet nämlich ein aktuelles Lehrstück über die EU, denn die Arbeitsmigration, die Migration von Sinti und Roma, die brachte ein Eskalationspotenzial von erheblichen Ausmaß für die Bevölkerung mit sich: Müllablagerung, Schädlingsbefall, Lärmbelästigung und auch immer wieder Sozialleistungsmissbrauch.  Und selbst die Stadt Chemnitz räumte im Zuge einer Razzia im Sommer ein, dass die organisierte Zuwanderung aus EU-Staaten massive Probleme schafft.  Und die vermeintliche Armut bestimmter Migranten, die wird dann nämlich zur Einnahmequelle für Familienclans und für gerissene Vermieter von Magdeburg bis Dortmund, von Duisburg bis Chemnitz und die Kosten, die trägt wieder mal der Steuerzahler. 

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