109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 26: Reform des Nachrichtendienstrechts

13 November 2026

Plenarsitzung Deutscher Bundestag

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00:00 - 00:42
Speaker 1
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts.  Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen uns zwei Änderungsanträge vor, einmal von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die wir zuerst namentlich abstimmen werden.  Über den Gesetzentwurf werden wir später auch namentlich dann abstimmen.  Des Weiteren liegen drei Entschließungsanträge vor, und darüber werden wir nachher auch noch sprechen.  So, für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart, und ich eröffne die Aussprache. 

Und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Abgeordnete Alexander Throm das Wort.  Bitte sehr. 
00:49 - 01:58
Speaker 4
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!  Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste, ist vor allem aber ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahrung der Freiheit in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Wir bringen die Nachrichtendienste auf die Höhe der Zeit und auf die Augenhöhe mit anderen rechtstaatlichen und demokratischen Nachrichtendiensten in Europa und der Welt.  Denn wir werden angegriffen von fremden Mächten, akut mit Sprengsätzen, etwa in Leipzig, oder hybrid durch Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, aber auch von Extremisten: links wie rechts, islamistisch, die ideologische Indoktrination unserer Jugend machen, Terror und Hass in unserem Land verbreiten.  Und alle Angreifer eint eines: Sie bekämpfen unsere freiheitliche Art zu leben, unsere Demokratie, sie wollen Deutschland destabilisieren, ja, und letztlich unsere Freiheit einschränken. 
01:58 - 02:54
Speaker 3
Und genau darum geht es: Wir verteidigen unsere Freiheit, wir machen unsere Dienste zu echten Abwehrdiensten zur Wahrung unserer Freiheit in Deutschland.  Deshalb ist es geradezu logisch, dass die Ränder hier im Parlament, rechts und links, sich einig sind.  Sie lehnen eine wehrhafte Demokratie und damit auch dieses Gesetz ab.  Sie wollen in erster Linie sich und ihre Freunde schützen.  Die Linke hat Angst um ihre Freunde bei den Linksextremisten, bei Hamas und anderen Terrororganisationen, aber auch bei der Organisierten Kriminalität; denn auch hier schauen wir in Zukunft genauer hin, wie die Organisierte Kriminalität sich auch im extremistischen Milieu beziehungsweise für fremde Mächte engagiert. 

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