109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 30: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN

13 noviembre 2026

Plenarsitzung Deutscher Bundestag

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00:00 - 00:27
Interviniente 2
Beratung der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN.  Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.  Es sind 30 Minuten für die Aussprache vereinbart und eröffnet wird die Aussprache von Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. 
00:31 - 03:13
Interviniente 1
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN zustimmen und wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dies auch zu tun.  SEA GUARDIAN ist der Beitrag der NATO, um deutlich zu machen, Herr Präsident?  Hat nichts zu bedeuten?  Alles klar, gut. 

Ich war ein bisschen irritiert, aber alles gut.  SEA GUARDIAN ist eine Operation, die aus, wie ich finde, verschiedenen Gründen wichtig ist.  Wir beobachten seit vielen Jahren eine verschärfte und intensivierte Tätigkeit von militärischen Schiffsverkehr und von Schiffsverkehr, deren dessen Gründe und Bewegungsursachen wir nicht kennen.  Deswegen ist es richtig, dass man dort, wo deutsche Schiffe unterwegs sind, wo deutsche Handelswege in besonderer Weise betroffen sind, dafür sorgt, dass man ein vernünftiges Lagebild hat und dass man sich die Option offen hält, gegebenenfalls auch im Rahmen internationalen Rechts da einzugreifen.  Und wenn wir im Blick auf z. B. die Seewege in Fernost darauf vertrauen, dass andere Nationen, nicht zuletzt Amerika, mit dazu beiträgt, deutlich zu machen, dass das freie Seewege, internationales Gewässer ist und dass dort Schiffe aller Nationen ungehindert in friedlicher Absicht, ungehindert manövrieren können, dann finde ich, ist es eine ganz konsequente Aufgabe, dass wir auch als Europäer innerhalb der NATO mit der NATO gemeinsam sagen, das Mittelmeer, eine der wichtigsten Seegebiete überhaupt und für uns, unseren Handel erst recht, dass wir da unseren Beitrag leisten. 

Die Freiheit der Seewege wird ja nicht dadurch eingeschränkt, dass man sich ein Bild davon macht, wer da unterwegs ist.  Das ist meines Erachtens auch ein Beitrag zur Sicherheit all derjeniger, auch derjenige, die nicht Deutschland oder unseren befreundeten Nationen angehören, die dort unterwegs sind, dass sie das Gefühl haben, es wird hingeschaut und sie sind z. B. auch vor so ganz banalen Dingen wie Piraterie insofern geschützt, als dass man das zumindest dann aufklären, wenn nicht sogar dagegen vorgehen kann.  Das Mittelmeer ist natürlich gleichzeitig auch die NATO-Südflanke.  Die NATO-Südflanke, wo mancher Staat, NATO-Staat in Europa ja sagt: Eure Orientierung Richtung Osten ist vielleicht etwas zu einseitig.  Wir haben den 360°-Blick und das bedeutet eben auch, dass die NATO zeigt, dass sie im Süden Europas entsprechend präsent ist und Flagge zeigt im wahrsten Sinne des Wortes. 

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