109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 4: Flüchtlingsstatus und Staatsbürgerschaftsrecht

13 November 2026

Plenarsitzung Deutscher Bundestag

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00:00 - 00:17
Speaker 16
der Fraktion der AfD mit dem Titel "Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel zu machen".  Hierzu sind 30 Minuten vereinbart und für die AfD-Fraktion eröffnet Christoph Droessler die Aussprache. 
00:27 - 02:03
Speaker 7
Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Seit über einem Jahrzehnt gilt die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen und der pauschalen Duldung.  Sie hat unser Land ärmer, unsicherer und instabiler gemacht und das ist Fakt.  Laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen Nichtdeutsche inzwischen in 21 von 77 untersuchten Großstädten die Mehrheit der Gewalttatverdächtigen.  Im Jahr 2015 waren es lediglich sechs Städte. 

Auch in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt ist die Entwicklung alarmierend.  Innerhalb von 10 Jahren stieg die Zahl der nichtdeutschen Gewalttatverdächtigen um 151 %.  Für das Verwalten dieser importierten Probleme hat sich ein umfangreiches Profitsystem gebildet: NGOs, Sozialarbeiter, linke Verlage und linke Vereine.  Eine ganze Bürokratie des Diversity Managements.  Die Kosten der Überfremdung haben Sie natürlich über den Sozialstaat abgewälzt. 

Knapp 60 % des Bürgergeldes flossen 2025 an Haushalte mit Kindern, in denen der Empfänger keinen deutschen Pass hatte.  Besonders profitierten dabei Ukrainer, Syrer und Afghanen.  Die CDU hat den Deutschen eine Migrationswende versprochen.  Bekommen haben wir einen beschleunigten Bevölkerungsaustausch.  Allein im Jahr 2025 haben 288.000 Deutsche unser Land verlassen. 

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