108. Sitzung des Deutschen Bundestages

12 November 2026

Plenarsitzung Deutscher Bundestag

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01:30 - 03:08
Dagmar Schmidt
SPD Abgeordnete | Hessen
Stellvertretendes Mitglied | Ausschuss für Arbeit und Soziales
Dagmar Schmidt
Hallo und guten Morgen alle zusammen. 

Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 auf Drucksache 7860 nachträglich dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Mitberatung überwiesen werden soll.  Sind Sie damit einverstanden?  Das sieht so aus, dann verfahren wir so.  Nun haben wir noch zwei Wahlen durchzuführen, einmal in das Kuratorium der Stiftung Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. 

Gemäß Paragraph 4 des Entsorgungsfondsgesetzes soll auf Vorschlag der Fraktion Die Linke die Abgeordnete Mareike Hermeyer als Nachfolgerin für den Abgeordneten Christian Görke als ordentliches Mitglied gewählt werden.  Sind Sie alle damit einverstanden? 

Das sieht ganz danach aus, dann ist die Kollegin gewählt.  Und in den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Jan Metzler als Nachfolger für den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch gewählt werden.  Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist auch dieser Kollege gewählt.  Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 5. 

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