109. Sitzung des Deutschen Bundestages

13 noviembre 2026

Plenarsitzung Deutscher Bundestag

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01:53 - 03:17
Interviniente 1
Guten Morgen alle zusammen am Freitag.  Ich grüße Sie herzlich und eröffne unsere Sitzung. 

Und möchte noch darauf hinweisen, heute warten einige namentliche Abstimmungen auf uns, bevor Sie die Heimreise frühzeitig planen würden.  Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, teile ich Ihnen mit, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, während der Haushaltsberatung in der Woche ab dem 23. November keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen, wie das üblich ist. 

Und ich sehe und höre jetzt hier keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.  Ich weise außerdem darauf hin, dass als Präsenztage nach Paragraph 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes die Tage von Montag, dem 23. November, bis Freitag, 27. November, festgelegt werden, also Präsenztage bitte an die Anmeldung jeweils denken.  Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 a.  Das ist die zweite und die dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts.  Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen uns zwei Änderungsanträge vor, einmal von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die wir zuerst namentlich abstimmen werden. 

Über den Gesetzentwurf werden wir später auch namentlich dann abstimmen. 

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