Deutschland: So verfolgen Sie die Parlamentsausschüsse

EU- und Bundesdossiers zu Energie, Steuern, Berufsrecht

Manja Schüle Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Stellungnahmen zu EU-Energie- und Steuerdossiers sowie zur sozialen Säule, eine Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Verordnung zu erschwinglichem Wohnraum, Entscheidungen zu Berufsqualifikationen in Heilberufen, Rohrfernleitungen, Erdölvorräten und Tabaksteuer sowie die Schlussabstimmungen über zahlreiche EU- und Bundesvorlagen.

In diesem Kapitel

1. EU-Energie- und Steuerdossiers (Stromrechnung, ETS, Bürokratieabbau, Ermittlungsanordnung, Soziale Säule)Manja Schüle
2. Subsidiaritätsrüge zur EU-Verordnung über erschwinglichen Wohnraum
3. Berufsqualifikationen Heilberufe, Rohrfernleitungen, Erdölvorräte, Tabaksteuer
4. Schlussabstimmungen zu EU-Steuer-, ETS- und sonstigen Dossiers

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Renten-, Infrastruktur-, Kita- und Steuerpolitik

Katharina Schenk und 17 weitere

Der Bundesrat verhandelt Entschließungen zu Rentenvertrauen und Horizon Europe/Israel, zu KRITIS-Schutz und Schienengüterverkehr, zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas, zur Einkommensteuerreform 2027 sowie zu Offshore-Wind-Ausbau, Netzentgeltzuschuss und Stromsteuer.

In diesem Kapitel

1. Rentenvertrauen und AfD-Horizont Europa: Rentenreform, Israel-AssoziierungKatharina Schenk
2. KRITIS-Schutz und Schienengüterverkehr (Einzelwagenverkehr)Mona Neubaur
3. TOP 20 Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (Kita) – Länder vs. BundChristine Streichert-Clivot

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Energiepreise, Wissenschaftsfreiheit und erste Entschließungen

Manuela Schwesig und 9 weitere

Beratung zur Entlastung von Heizölkunden, zur Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und zu einem Sammelpaket („grüne Liste“) u. a. zu Kinderschutz und Verfassungsschutzbefugnissen, gefolgt von Initiativen zu Vertrauenspersonen im Familienverfahren, Künstlersozialversicherung, Biotechnologie-Förderung sowie EU-Verkehrsregelungen zu Kleinkrafträdern und autonomem Fahren.

In diesem Kapitel

1. TOP 51 Energiepreisentlastung Heizöl – Einbringung und BundespositionManuela Schwesig
2. TOP 5 Wissenschaftsfreiheitsgesetz – Novelle ohne VermittlungPetra Olschowski
3. Grüne Liste, Kinderschutz, Recht auf Vergessen, Sicherheitsindustrie, Verfassungsschutzbefugnisse

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Sitzungseröffnung und Wahl des Bundesratspräsidiums

Formale Eröffnung der 1069. Sitzung mit Feststellung der Tagesordnung sowie bilanzierende Abschlussrede der Bremer Präsidentschaft und Wahl des neuen Bundesratspräsidiums inklusive Ausschuss- und Europakammerbesetzungen.

In diesem Kapitel

1. Sitzungseröffnung, Gäste, Mitgliederwechsel, Tagesordnung
2. Abschlussrede Bremer Präsidentschaft und Wahl des Bundesratspräsidiums

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