Deutscher Bundestag

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Die Tagung, Tag für Tag vom 24 bis 27. November 2026

  1. Di 24 Nov Ab 10:00 MEZ

  2. Mi 25 Nov Ab 09:00 MEZ

  3. Do 26 Nov Ab 09:00 MEZ

  4. Fr 27 Nov Ab 09:00 MEZ

Was im Plenum gesagt wurde

Was in den Sitzungen gesagt wird, Meldung für Meldung, die neueste zuerst. Jede Meldung öffnet das Video genau an der Sekunde, in der es gesagt wurde.

  1. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 15: Partnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten

    SPD, Grüne und Linke – wirtschaftliche Chancen vs. Schutz- und Gerechtigkeitsbedenken

    Die SPD betont Handelsvolumen, Vorteile für KMU und regelbasierten Welthandel, die Grünen rechtfertigen zusätzliche Sozial‑ und Umweltauflagen im Rahmen einer strategischen Diversifizierung, während Die Linke nach Abschluss einer anderen namentlichen Abstimmung das Abkommen wegen ungeklärter EuGH‑Fragen, Konzernlobbyismus, ungleichem Tausch und unzureichendem Menschenrechts‑ und Umweltschutz ablehnt.

    In diesem Kapitel

    1. SPD (Roloff) – Handelsvolumen, KMU-Nutzen und regelbasierter Handel
    2. Hinweis zur Schlussabstimmung und Grüne – Abkommen mit Schutzstandards und Diversifizierung

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  2. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 30: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN

    Koalitionsbegründung des Mandats und linke Kritik

    Aydan Özoğuz (SPD) und Luise Amtsberg (Grüne) betonen die Bedeutung des Mittelmeers, stellen SEA GUARDIAN als völkerrechtsgebundene Lagebild- und Sicherheitsoperation dar und verknüpfen Zustimmung mit Forderungen nach klarer Mandatskonkretisierung und sensibler Sprache zu Migration, während Lea Reisner (Die Linke) eine militärische Dauerpräsenz grundsätzlich ablehnt und zivile Konfliktlösung und Seenotrettung fordert.

    In diesem Kapitel

    1. SPD – Unterstützung des Mandats als Beitrag zur maritimen Sicherheit
    2. Grüne – Zustimmung mit Kritik an Sprache und Mandatsklarheit

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  3. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 26: Reform des Nachrichtendienstrechts

    Verfassungsfragen und Kontrolle: AfD-Kritik, SPD und Grüne

    AfD und später Grüne markieren verfassungsrechtliche Streitpunkte (Rechtsweg, V‑Leute, Minderjährige, biometrische Abgleiche, Datenübermittlungen), während SPD und Grüne zugleich den Paradigmenwechsel zu aktiveren Diensten, die Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats und die Trennung zwischen BND-Teil (zustimmungsfähig) und BfV-Teil (kritisch) herausarbeiten.

    In diesem Kapitel

    1. AfD: Verfassungsbedenken, Lex AfD-Vorwurf und Ablehnung
    2. SPD: Paradigmenwechsel zu Abwehrdiensten und Stärkung der Kontrolle

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  4. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 29: KI-Sicherheit

    Oppositionskritik von CDU/CSU und AfD an KI-Regulierung

    Marvin Schulz (CDU/CSU) warnt vor einer einseitigen KI-Bremse Europas und stellt eine UN-Regulierung infrage, während Robin Jünger (AfD) den Aufbau des KI-Sicherheitsinstituts AISI sowie weiteren Behördenausbau kritisiert und stattdessen eigene Rechenkapazitäten und praxisnahe Cybersicherheit fordert.

    In diesem Kapitel

    1. CDU/CSU – Schulz: Warnung vor KI-Bremse und UN-Illusion
    2. AfD – Jünger: Kritik an AISI, Regulierung und Behördenausbau

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  5. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 27: Bundesweiter Mietendeckel

    CDU/CSU-Entgegnung und Fragerunde zu Mietendeckel, Neubau und Sozialleistungen

    Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) erkennt das Problem steigender Mieten an, verwirft den bundesweiten Mietendeckel als ideologisch und investitionsfeindlich und verteidigt Neubau und bestehende Sozialleistungen gegenüber Nachfragen der Linken zu Verdrängung älterer Mieterinnen, Berliner Mieten, Vergesellschaftung und Wohnkostenlücken im Sozialleistungsbezug.

    In diesem Kapitel

    1. CDU/CSU – Luczak: Zielgleichheit, Kritik an Linken und VergesellschaftungJan-Marco Luczak
    2. Q&A Gemburg (Linke) – Umzugsdilemma älterer MieterinnenJan-Marco Luczak
    3. Q&A Lay (Linke) – Berliner Mieten, Vergesellschaftung und Wirkung MietendeckelJan-Marco Luczak

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  6. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP Sitzungseröffnung

    Sitzungseröffnung und Ankündigung der Verfahrensabläufe

    Die Sitzungsleiterin eröffnet die 109. Sitzung, kündigt namentliche Abstimmungen an und informiert über die Verständigung des Ältestenrats, während der Haushaltsberatungen ab dem 23. November keine Regierungsbefragung, Fragestunde oder Aktuellen Stunden durchzuführen; zudem legt sie die Präsenztage nach § 14 Abs. 1 AbgG vom 23. bis 27. November fest und erinnert an die Anmeldung.

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  7. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 4: Flüchtlingsstatus und Staatsbürgerschaftsrecht

    AfD-Antrag zu Einbürgerung und erste Reaktionen

    Der AfD-Antrag zur Nichtanrechnung von Schutzzeiten bei der Einbürgerung und zu einem Moratorium wird von AfD begründet und anschließend von CDU/CSU, Grünen und SPD grundlegend zurückgewiesen, wobei insbesondere verfassungsrechtliche, menschenrechtliche und integrationspolitische Argumente gegen die AfD-Position ins Feld geführt werden.

    In diesem Kapitel

    1. AfD: Begründung des Antrags zu Flüchtlingsstatus und Einbürgerung
    2. CDU/CSU: Einbürgerung als Abschluss gelungener Integration
    3. Grüne: Verteidigung der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
    4. SPD: Verweis auf Genfer Flüchtlingskonvention und Positivbeispiele

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  8. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 26: Reform des Nachrichtendienstrechts

    TOP 26 eröffnet: CDU/CSU setzt Sicherheitsakzent

    Die Präsidentin ruft die Reform der Nachrichtendienste auf, erläutert Verfahren und Abstimmungen, anschließend setzt die CDU/CSU mit Alexander Throm die inhaltliche Klammer: massive Aufwertung der Dienste, scharfe Abgrenzung zu AfD und Linker sowie Betonung einer „Sicherheitskoalition“ mit der SPD.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 26 eröffnet: Gesetzgebungsverfahren und Abstimmungen
    2. CDU/CSU: Begründung der Reform und Angriff auf politische Ränder
    3. CDU/CSU: Erwartungen an Dienste, Koalitionsrolle und Danksagungen

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  9. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 27: Bundesweiter Mietendeckel

    Eröffnung und Einbringung des Linken-Antrags zum Mietendeckel

    Die Sitzungsleitung ruft den Tagesordnungspunkt zum bundesweiten Mietendeckel auf und erteilt Caren Lay (Linke) das Wort, die den Antrag mit Verweis auf drastische Mietsteigerungen, ein 25-Milliarden-Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau, einen Mietenstopp und verbindliche Mietobergrenzen begründet.

    In diesem Kapitel

    1. Eröffnung TOP 27 – Bundesweiter MietendeckelJulia Klöckner
    2. Die Linke – Vorstellung des Antrags Mietendeckel

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  10. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 15: Partnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten

    Aufruf TOP 15 und grundsätzliche Befürworter- und AfD-Kritik

    Der Präsident ruft TOP 15 zum EU‑Mercosur‑Partnerschaftsabkommen auf, legt den Verfahrensrahmen fest und CDU/CSU stellt Verhandlungsverlauf, wirtschaftliche Chancen und geopolitische Bedeutung heraus, während die AfD in zwei Beiträgen Klimaklausel, EuGH‑Verfahren, vorläufige Anwendung, Migrationsbestimmungen, neue gemischte Gremien und agrarische Wettbewerbsnachteile scharf kritisiert und ein reines Freihandelsabkommen fordert.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 15 aufgerufen – Einführung und CDU/CSU: strategische ChancenPeter Beyer
    2. AfD – Klimaklausel, EuGH-Gutachten und demokratische Legitimation
    3. AfD – Migration, neue Gremien und Belastungen für Landwirtschaft

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  11. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 29: KI-Sicherheit

    Debattenauftakt – Verfahrensrahmen und Grünen-Antrag

    Der Präsident legt den engen Verfahrensrahmen der KI-Debatte fest und Rebekka Lienhard (Grüne) begründet den Antrag mit globalen Hochrisiko-KI-Szenarien, fordert ein Resilienzpaket, internationale Aufsicht und raschen Ausbau von KI-Sicherheit und Haftungsregeln.

    In diesem Kapitel

    1. Eröffnung – Verfahrenshinweise zur KI-Debatte
    2. Grünen-Antrag – Lienhard: globale KI-Risiken und Aufsicht

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  12. 109. Sitzung vom 13.11.2026, TOP 30: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN

    Eröffnung TOP 30 und erste Positionsbestimmung

    Der Präsident ruft den Tagesordnungspunkt zum Mandat SEA GUARDIAN auf und kündigt die namentliche Abstimmung an; Jürgen Hardt (CDU/CSU) wirbt für Zustimmung als Beitrag zur Seeraumüberwachung und NATO-Südflanke, während Kurt Kleinschmidt (AfD) das Mandat als wirkungslos kritisiert und eine Schwerpunktverlagerung zur Nord- und Ostflanke fordert.

    In diesem Kapitel

    1. Eröffnung TOP 30 SEA GUARDIAN und CDU/CSU – Zustimmung zum Mandat
    2. AfD – Ablehnung wegen fehlender Wirkung und Priorität Nord/Ostflanke

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  13. MEZ
  14. MEZ
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  18. MEZ
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