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CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne legen unterschiedliche Bewertungen zu Behördenversagen, Rassismusdimension, Rolle der Polizei und Nachrichtendienste sowie zur Ausgestaltung eines NSU-Dokumentationszentrums vor, wobei es um Reformen der Sicherheitsbehörden, Abgrenzung von Verschwörungsthesen, dauerhafte Aufarbeitung und Unterstützung der Opferfamilien geht.
Adis Ahmetović Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Torben Braga (AfD) attackiert den Grünen-Antrag und wirft den Koalitionsparteien Doppelmoral bei Demokratieförderung und Völkerrecht vor, während Adis Ahmetović (SPD) Wahlniederlagen autoritärer Partner der AfD sowie die Schwächung der MAGA‑Bewegung als Stärkung multilateraler Institutionen und des IStGH wertet.
In diesem Kapitel
CDU/CSU verteidigt die Reform als Modernisierung mit Laienausbildung, Digitalisierung und Entlastung der Fahrschulen, während die AfD anhand eines Fallbeispiels hohe Kosten problematisiert und einen zinsfreien Führerscheinkredit fordert; abschließend wirbt die Koalition für Zustimmung und betont Eigenverantwortung sowie europäische Vorbilder.
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Sandra Detzer Bündnis 90/Die Grünen
Grüne, Linke und CDU/CSU stellen unterschiedliche Linien zu ausländischen Direktinvestitionen, Investitionskontrolle, Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und ordnungspolitischen Strukturreformen vor, einschließlich Forderungen nach einem Investitionsprüfungsgesetz, Kritik an Finanzinvestoren und Vorschlägen für Arbeitsmarkt- und Rentenreformen.
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Irene Mihalic (Grüne) und Clara Bünger (Die Linke) betonen gravierende Aufklärungsdefizite zu Unterstützernetzwerken und V-Leute-Strukturen, kritisieren Aktenvernichtung und staatliche Deutungsversuche und fordern Aktenoffenlegung, Entschlüsselung NSU-relevanter Datenträger, Abschaffung der V-Leute-Praxis sowie eine Taskforce zur Entwaffnung von Rechtsextremen.
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Norbert Röttgen und 1 weitere
Norbert Röttgen (CDU/CSU) verankert deutsche Außenpolitik im Völker(straf)recht, zeichnet die Entwicklung zum Römischen Statut nach und verurteilt die von US‑Seite angekündigten Sanktionen gegen den IStGH als Angriff auf dessen Unabhängigkeit und als falsches Souveränitätsverständnis.
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Die Sammelübersichten 345 bis 351 mit jeweils mehreren bis zahlreichen Petitionen werden nacheinander abgestimmt; je nach Übersicht wechseln die Mehrheiten zwischen geschlossenen Hauszustimmungen und Konstellationen SPD/CDU‑CSU/teils AfD gegen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen oder umgekehrt, wobei alle Sammelübersichten letztlich angenommen werden und die Präsidentin mehrfach Zähl‑ und Nummerierungsfehler im laufenden Verfahren korrigiert.
Beatrix von Storch Alternative für Deutschland
Nach einem Ordnungsruf ergreift Beatrix von Storch (AfD) das Wort, macht Verfassungsschutz und frühere Regierungen mitverantwortlich für den NSU-Komplex und zeichnet ein Bild tiefer Dienstverstrickung, worauf Staatsministerin Pawlik für die Bundesregierung mit Gedenken, Eingeständnis staatlichen Versagens und dem Projekt eines NSU-Dokumentationszentrums reagiert.
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Nicole Hess und 4 weitere
AfD, SPD, Grüne, Linke und CDU/CSU bewerten die Vorlage grundlegend unterschiedlich: Von Vorwürfen einer Schein- bzw. Kürzungsreform bis zur Betonung finanzieller Stabilisierung reichen die Beiträge, mit frühen Konfliktlinien zu Verhinderungspflege, Pflegegraden, Beitrags- und Leistungsentwicklung sowie einer möglichen Bürgerversicherung.
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Vor der Abstimmung zur Sammelübersicht 344 erläutert Berichterstatter Manfred Schiller eine Petition eines Soldaten, dem das Abfotografieren einer 377‑seitigen Disziplinarakte untersagt wurde; obwohl die Wehrdisziplinarordnung digitale Fotos/Scans derzeit nicht vorsieht und kein Rechtsverstoß vorlag, empfiehlt der Ausschuss einstimmig, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und die Wehrdisziplinarordnung zu modernisieren, was das Plenum anschließend mit Zustimmung aller Fraktionen annimmt.
AfD, SPD, Grüne und Linke bewerten die Reform unterschiedlich: AfD kritisiert Online‑Theorie und fordert einen 1‑Euro‑Führerschein, SPD fokussiert soziale Entlastung und Sicherheit, Grüne und Linke lehnen wegen Laienausbildung, Plattformrisiken und ausbleibender Kostendämpfung ab und verlangen stattdessen staatliche Zuschüsse.
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Für die Sammelübersicht 341 mit 117 Petitionen stimmt das gesamte Haus einstimmig; bei Sammelübersicht 342 (2 Petitionen) tragen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD die Beschlussempfehlung gegen Die Linke, während bei Sammelübersicht 343 (10 Petitionen) Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die AfD beschließen.
Zur 2. Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung beantragen CDU/CSU und SPD eine Rücküberweisung an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie Landwirtschafts‑ und Umweltausschuss; der Antrag wird mit den Stimmen von Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Der Gesundheitsausschuss empfiehlt jeweils die Ablehnung zweier AfD‑Anträge zur Facharztweiterbildung bei Ambulantisierung sowie zu Länderkompetenzen bei Mindestmengen im ländlichen Raum; das Plenum folgt der Empfehlung mit den Stimmen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die AfD.
Nach Abschluss der Wahl ruft der Vorsitzende Tagesordnungspunkt 7 sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf und leitet damit in die reguläre Sacharbeit der Sitzung über.
Der Innenausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzes zum Vertrag über die Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Belgien; in zweiter und dritter Beratung stimmen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD dafür, während Die Linke den Vertrag ablehnt.
Der Vorsitzende kündigt die Wahl zum Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks an, nennt den CDU/CSU-Vorschlag mit Dr. Yannick Bury als ordentliches Mitglied und Thomas Silberhorn als Stellvertreter, stellt das Einverständnis des Hauses fest und erklärt die Kollegen für gewählt.
Die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach DIMR-Gesetz wird behandelt; auch der AfD-Wahlvorschlag wird per Handzeichen mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen und CDU/CSU abgelehnt, ohne Enthaltungen, anschließend beendet die Sitzungsleitung den Abstimmungsblock und ruft die Aktuelle Stunde auf.
Der Vorsitzende spricht persönliche Glückwünsche zu runden Geburtstagen der Abgeordneten Sandra Stein (40) und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (60) im Namen des Hauses aus.
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet formell die 105. Sitzung und leitet in den organisatorischen Teil vor Eintritt in die Tagesordnung über.
Der Präsident ruft die Änderung des Fahrlehrergesetzes und den AfD‑Antrag auf, legt das Verfahren fest und Henning Rehbaum (CDU/CSU) erläutert als Vertreter der Koalition die zweistufige Reform, Ziele des Bürokratieabbaus, Digitalisierungsschritte sowie erwartete Kosten- und Wirkungseffekte bei unveränderter Verkehrssicherheit.
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Julia Klöckner Christlich Demokratische Union Deutschlands
Die Präsidentin eröffnet die erste Lesung zum Pflegeneuordnungsgesetz und den Anträgen der Linken, bevor Minister Linnemann den Reformbedarf, zentrale Inhalte (Prävention, Reha, Einsparziele, Missbrauchsbekämpfung) sowie geplante Nachbesserungen und eine zweite strukturelle Reform ankündigt.
In diesem Kapitel
Norbert Röttgen Christlich Demokratische Union Deutschlands
Die Präsidentin ruft die Tagesordnung auf; Katharina Dröge (Grüne) deutet die US‑Midterms und andere Wahlen als Rückschlag für autoritäre Kräfte, verbindet Rechtsextremismus mit sozialen Verwerfungen und fordert mehr europäische sicherheitspolitische Souveränität und Demokratienetzwerke.
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Alexander Throm Christlich Demokratische Union Deutschlands
Die Präsidentin eröffnet die vereinbarte Debatte zu 15 Jahren Aufdeckung des NSU; Alexander Throm (CDU/CSU) skizziert Taten, Behördenversagen und Reformbilanz, verteidigt die Sicherheitsarchitektur gegen den Vorwurf institutionellen Rassismus und kündigt ein NSU-Dokumentationszentrum an.
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Andrea Lindholz Christlich-Soziale Union in Bayern
Die Sitzungsleitung eröffnet den Tagesordnungspunkt zu Jugendkriminalität und der AfD-Gesetzesinitiative zur Absenkung der Strafmündigkeit; Rednerinnen und Redner von SPD, AfD, Union, Grünen, Linken und erneut SPD sowie AfD und Union stellen gegensätzliche Positionen zu Ursachen von Jugendgewalt, Sanktionsbedarf, Prävention, migrationspolitischen Deutungen und den verfassungs- sowie jugendstrafrechtlichen Grenzen des AfD-Entwurfs dar.
In diesem Kapitel
Die Präsidentin ruft die Tagesordnungspunkte 32a bis 32m sowie Zusatzpunkt 6 auf, stellt klar, dass es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte handelt, fragt nach weiteren Überweisungsvorschlägen und stellt bei Ausbleiben fest, dass wie interfraktionell vorgeschlagen an die genannten Ausschüsse überwiesen wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Änderungsprotokoll des DBA mit Albanien wird nach Empfehlung des Finanzausschusses in zweiter Beratung mit den Stimmen von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die AfD angenommen und in der Schlussabstimmung erneut von diesen Fraktionen bestätigt.
Die Sitzungsleitung ruft die Zusatzpunkte 7 a und 7 b auf und erläutert die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats nach dem Ethikratgesetz; der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion wird per Handzeichen abgestimmt und mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen und CDU/CSU gegen die AfD abgelehnt, ohne Enthaltungen.
Josephine Ortleb und 1 weitere
Die Bundeswirtschaftsministerin skizziert Konjunkturlage, Instrumente und Zielsetzung des „Invest in Germany Summit“, worauf AfD und SPD den Gipfel gegensätzlich bewerten, unter anderem mit Blick auf Deindustrialisierungsvorwürfe, Standortvorteile, Investitionszahlen sowie Energiepreise und Dauerhaftigkeit der Investitionsstrategie.
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107. Sitzung des Deutschen Bundestages
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP Sitzungseröffnung
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 1: Befragung der Bundesregierung (BMBFSFJ und BMWSB)
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 2: Fragestunde
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 1: Aktuelle Stunde: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 3: Orange Day - Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 2: Neubaumaßnahmen des Bundestages
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 3: Bildungsfinanzierung - Kooperationsverbot
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP Sitzungsende
106. Sitzung des Deutschen Bundestages
106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP Sitzungseröffnung
106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP 25: Änderung des StGB - Schutz vor K.-o.-Tropfen
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