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Die Sitzungsleitung ruft den Tagesordnungspunkt EU-Haushalt mit zwei AfD-Anträgen auf; Boehringer skizziert die AfD-Position mit Ablehnung einer Ausweitung des MFR, von EU-Schulden, neuen Eigenmitteln und Kosten der Erweiterung zugunsten nationaler Souveränität.
Julia Klöckner Christlich Demokratische Union Deutschlands
Die Präsidentin ruft den Tagesordnungspunkt zum Gesetz gegen Straftaten mit K.-o.-Tropfen auf, benennt Änderungs- und Entschließungsanträge und eröffnet die einstündige zweite und dritte Lesung.
Bodo Ramelow Die Linke
Der Präsident eröffnet TOP 27/28c, Umweltminister Schneider erläutert das Regierungsmandat für Antalya (1,5‑Grad‑Ziel, globale Elektrifizierung, Ausbau Erneuerbarer) und unmittelbar danach stellt Karsten Hilse (AfD) den menschengemachten Klimawandel und die Klimakonferenzen grundsätzlich infrage und fordert den Bruch mit der bisherigen Klima- und Energiepolitik.
Die Sitzungsleitung ruft Zusatzpunkt 14 zum Einspruch des Abgeordneten Vincenz Glaser nach § 39 GO gegen einen in der 105. Sitzung erteilten Ordnungsruf auf, stellt das Verfahren ohne Aussprache dar und lässt über den Einspruch abstimmen; der Einspruch wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD gegen Die Linke ohne Enthaltungen zurückgewiesen.
Fabian Fahl Die Linke
Der Präsident ruft die Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen auf, Die Linke verbindet Klimapolitik mit Abrüstung und Reparationen, worauf CDU/CSU und AfD scharf reagieren und Klimaschutzforderungen im Militärbereich als sicherheitspolitisch gefährlich bzw. ideologisch motiviert zurückweisen.
Der Verkehrsminister begründet die Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, erläutert Investitionsbedarf, Bundeseigentum und das vorgesehene Drei-Säulen-Modell aus Haushalt, Lkw-Maut und Kreditaufnahme.
Vorstellung des Grünen-Antrags zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen, gefolgt von der Ablehnung struktureller Verlagsförderung durch die CDU/CSU und einer ausführlichen Kontroverse zwischen Lehmann und Frieser über Transparenz, Rechtsgrundlagen und Zweck des Haber-Verfahrens sowie Fragen zu KI-Urheberrecht und Gewerbemietrecht.
Der Präsident ruft TOP 31 auf, legt die Debattenzeit fest, und Staatssekretär Schrodi stellt Ziele und Kernmechanismen des Zweiten Kassengesetzes (Kassenpflicht ab 100.000 Euro, digitale Belegpflicht, neue Straf- und Bußgeldtatbestände, technologieoffene Ausgestaltung, Bürokratieentlastung) vor.
Der Präsident eröffnet die Aktuelle Stunde zu den Gen‑Z‑Protesten, Die Linke skizziert Ursachen der Wut, zentrale Forderungen und Vorwürfe struktureller Polizeigewalt, während Ministerin Prien Polizei und Rechtsstaat verteidigt, Jugenddialogformate, Wehrdienstdebatte und bildungspolitische Programme der Bundesregierung hervorhebt.
107. Sitzung des Deutschen Bundestages
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP Sitzungseröffnung
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 1: Befragung der Bundesregierung (BMBFSFJ und BMWSB)
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 2: Fragestunde
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 1: Aktuelle Stunde: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 3: Orange Day - Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 2: Neubaumaßnahmen des Bundestages
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 3: Bildungsfinanzierung - Kooperationsverbot
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP Sitzungsende
106. Sitzung des Deutschen Bundestages
106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP Sitzungseröffnung
106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP 25: Änderung des StGB - Schutz vor K.-o.-Tropfen
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