Deutschland: So verfolgen Sie die Parlamentsausschüsse

Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b – 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung / Antrag „Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten, Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten“ (Die Linke)

Beratung der Beschlussempfehlung zum 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik sowie des Antrags der Fraktion Die Linke zum Recht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums.

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Zusatzpunkt 11 – Antrag „Ausgaben der gesetzlichen Krankenkasse für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln, Transparenz herstellen und Beitragszahler entlasten“ (AfD)

Beratung des AfD-Antrags zur detaillierten Ausweisung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber mit dem Ziel größerer Transparenz und Entlastung der Beitragszahler.

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Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c sowie Zusatzpunkt 10 – Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie Beratung eines Entschließungsantrags von Bündnis 90/Die Grünen.

In diesem Kapitel

1. Aussprache
2. Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten 15 a bis 15 c sowie Zusatzpunkt 10

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Tagesordnungspunkt 14 – Antrag „Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten“ (AfD)

Beratung des Antrags der AfD-Fraktion für ein Diesel- und Energieabkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Sicherung der Energiesicherheit.

In diesem Kapitel

1. Aufruf Tagesordnungspunkt 14 und Eröffnung der Aussprache
2. Aussprache
3. Überweisung des AfD-Antrags (Tagesordnungspunkt 14) an die Ausschüsse

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Tagesordnungspunkt 13 – Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge

Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Elektromobilitätsgesetz).

In diesem Kapitel

1. Aufruf Tagesordnungspunkt 13 und Eröffnung der Aussprache
2. Aussprache
3. Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 13

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Tagesordnungspunkt 12 – Antrag „Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen“ (Fraktion Die Linke)

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Branche.

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Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 9 – Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze / Antrag „Führerschein für 1 Euro“ (AfD)

Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze sowie Beratung der Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“.

In diesem Kapitel

1. Aussprache
2. Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 9

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Zusatzpunkt Aktuelle Stunde – Investitionsgipfel als Aufbruchsignal

Aktuelle Stunde auf Verlangen von CDU/CSU und SPD zur Bedeutung des Investitionsgipfels für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland.

In diesem Kapitel

1. Aussprache
2. Schluss der Aktuellen Stunde und Aufruf von Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 9

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Zusatzpunkte 7 a und 7 b – Wahlen zu Ethikrat und Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Handzeichenabstimmungen über AfD-Wahlvorschläge für den Deutschen Ethikrat und das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

In diesem Kapitel

1. Zusatzpunkt 7 a – Wahl eines Mitglieds des Deutschen Ethikrats – AfD-Vorschlag abgelehnt
2. Zusatzpunkt 7 b – Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte – AfD-Vorschlag abgelehnt

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Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 o – Beschlussfassungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache fasst der Bundestag Beschlüsse zu mehreren Gesetzentwürfen und Anträgen, darunter internationale Abkommen, gesundheitspolitische Anträge der AfD sowie eine Biomasseverordnung.

In diesem Kapitel

1. Vote zu Tagesordnungspunkt 33 a – Gesetz zu einem Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Albanien – angenommen
2. Vote zu Tagesordnungspunkt 33 b – Gesetz zum Vertrag mit Belgien über Polizei- und Zollzusammenarbeit – angenommen
3. Vote zu Tagesordnungspunkt 33 c, Buchstabe c – Beschlussempfehlung zur Ablehnung eines AfD-Antrags zur ärztlichen Aus- und Weiterbildung – angenommen

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Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b – Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden / Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang

Zweite und dritte Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden sowie Beratung der Beschlussempfehlung zu einem AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang und Konversionsdruck.

In diesem Kapitel

1. Aussprache
2. Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten 16 a und 16 b

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Tagesordnungspunkt 9 – Vereinbarte Debatte 15 Jahre Aufdeckung des NSU

Vereinbarte Debatte anlässlich des 15. Jahrestags der Aufdeckung des NSU über Gedenken an die Opfer, politische Verantwortung und aktuelle Bedrohungen durch Rechtsextremismus.

In diesem Kapitel

1. Aussprache
2. Schluss der NSU-Debatte und Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b

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Zusatzpunkt 5 sowie Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c – Partnerschaften mit Demokratien, Internationaler Strafgerichtshof und Stärkung des Völkerrechts

Beratung mehrerer Vorlagen zum weltweiten Ausbau von Partnerschaften mit Demokratien zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofes sowie zur Stärkung des Völkerrechts.

In diesem Kapitel

1. Aufruf von Zusatzpunkt 5 sowie Tagesordnungspunkten 8 a bis 8 c und Eröffnung der Aussprache
2. Aussprache
3. Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 8 a bis 8 c

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Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkte 3 und 4 – Neuordnung der Pflegeversicherung und Anträge der Fraktion Die Linke

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung der Pflegeversicherung und Beratung mehrerer Anträge der Fraktion Die Linke zur Verhinderungspflege und Entlastung von Angehörigen.

In diesem Kapitel

1. Aufruf des Tagesordnungspunktes 7 sowie der Zusatzpunkte 3 und 4 und Festlegung der Aussprachedauer
2. Allgemeine Aussprache

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Sitzungseröffnung und Mitteilungen der Präsidentin

Eröffnung der Sitzung, persönliche Mitteilungen und formale Beschlüsse vor Eintritt in die Tagesordnung.

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CDU/CSU – Abschlussbewertung des Gipfels und Standortstärken

Die CDU/CSU fasst den investitionspolitischen Gehalt des Gipfels zusammen, verweist auf konkrete Großinvestoren, Standortkennziffern wie Triple-A-Rating, Patent- und Fachkräftestärke und ordnet den Gipfel als ordnungspolitisch tragfähiges Signal für den Wirtschaftsstandort ein, bevor die Aktuelle Stunde geschlossen wird.

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Gesetzestechnik, Unterfinanzierung und Abschluss der ersten Lesung

Zum Ende der Debatte kritisiert die AfD die Gesetzgebungstechnik und Übergangsfristen, während die Union die strukturelle Unterfinanzierung der Teilkostenversicherung, Leitlinien für eine umfassende Strukturreform und die Notwendigkeit klarer Leistungsbegrenzung skizziert, bevor die Präsidentin die Vorlagen an die Ausschüsse überweist.

In diesem Kapitel

1. AfD Sichert – Kritik an Gesetzestechnik, Übergängen und Unternehmenssicherheit
2. CDU/CSU Streeck – Finanzlage, Leitlinien für Strukturreform und Abschluss

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CDU/CSU und SPD – Demokratie, Ukrainekrieg, regelbasierte Ordnung und Schlussabstimmung

Carl‑Philipp Sassenrath (CDU/CSU) und Macit Karaahmetoğlu (SPD) verknüpfen Schutz des IStGH mit sozialen Fragen, Kritik an AfD‑Autokratennähe und Notwendigkeit militärischer Ukraine‑Unterstützung; Jürgen Hardt (CDU/CSU) bilanziert die Debatte, beschreibt Gegenmaßnahmen gegen Over‑Compliance bei US‑Sanktionen und betont Ausbau von EU‑, NATO‑ und Partnerbündnissen, bevor die Präsidentin die Aussprache schließt und der gemeinsame CDU/CSU‑SPD‑Antrag zur Stärkung des Völkerrechts angenommen wird, während Grünen‑ und Linken‑Anträge scheitern.

In diesem Kapitel

1. CDU/CSU Sassenrath – Demokratieverständnis, Kostenfragen und Macht plus Recht
2. SPD Karaahmetoğlu – Nachbarschaftsvergleich, Ukrainekrieg und IStGH
3. CDU/CSU Hardt – Bilanz zu IStGH-Sanktionen, Führungsverantwortung und Regelordnung

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CDU/CSU-Schlusswort zu Reformbilanz und Verfahrensende

Stefan Mayer (CDU/CSU) zieht eine überwiegend positive Bilanz der nach dem NSU umgesetzten Empfehlungen, fordert zusätzliche Stärkung der Nachrichtendienste und weist den Staatsverbrechens-Begriff zurück, bevor die Präsidentin die Aussprache formell schließt und zu den nächsten Tagesordnungspunkten überleitet.

In diesem Kapitel

1. Mayer (CDU/CSU) – Bilanz der Reformen und Stärkung der Nachrichtendienste
2. Schluss der Aussprache und Übergang zu TOP 16

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SPD, Grüne und Linke – Praktische Gegenmaßnahmen zu US‑Sanktionen und Forderungen an die Bundesregierung

Gabriela Heinrich (SPD), Boris Mijatović (Grüne) und Luke Hoß (Linke) schildern konkrete Auswirkungen der US‑Sanktionen auf den IStGH, fordern Sicherung des Zahlungsverkehrs über EZB/EU‑Instrumente, Ausweitung der EU‑Blocking-Verordnung, stärkere politische Rückendeckung sowie konsequente Anwendung des Völkerrechts auch gegenüber Verbündeten und mehr deutsche Verantwortung im Gericht.

In diesem Kapitel

1. Geschäftsordnungsfrage und SPD Heinrich – praktische Folgen der US‑Sanktionen
2. Grüne Mijatović – Konkrete Schutzmaßnahmen und EU‑Rolle für den IStGH
3. Linke Hoß – Unterstützung des IStGH und Kritik an deutscher Völkerrechtspolitik

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Schlussrunde zu Jugendkriminalität, religiösem Mobbing und Abstimmungen

In der Schlussrunde skizziert die Union Alternativen zur Strafmündigkeitsabsenkung und verteidigt die Schulpflicht, während AfD und Union nochmals über religiös motiviertes Mobbing, staatliche Schutzpflichten und Studienlage streiten; abschließend schließt die Sitzungsleitung die Aussprache und lässt namentlich über den AfD-Gesetzentwurf zur Jugendkriminalität und den AfD-Antrag zu religiösem Zwang abstimmen, die beide ohne Enthaltungen von allen übrigen Fraktionen abgelehnt werden.

In diesem Kapitel

1. CDU/CSU Körner – Alternativen zur Strafmündigkeitsabsenkung und Verteidigung der Schulpflicht
2. AfD Bollmann – Beispiele religiösen Drucks und Berufung auf staatliche Schutzpflichten
3. CDU/CSU Nasar – Fachliche Einordnung religiösen Mobbings und Kritik an AfD-Methodik
4. Abschluss der Debatte und namentliche Abstimmungen zu AfD-Initiativen

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Standortstrategie, KI, Energiewende und Forderung nach Kurswechsel

CDU/CSU und AfD diskutieren Potenziale von KI in der Industrie, verschärfte Investitionskontrollen, Zweifel an der Belastbarkeit der Investitionszusagen, Forderungen nach steuerlichen Entlastungen und Rückkehr zur Kernenergie sowie die Rolle von privaten und ausländischen Investitionen im Kontext der Energiewende.

In diesem Kapitel

1. CDU/CSU (Lenz) – KI-Industrie-Synergien und Schutz kritischer Infrastruktur
2. AfD (Kaufmann) – Zweifel an Zusagen und Forderung nach Standortwende
3. CDU/CSU (Wiener) – Produktivität, private Investitionen und Energiewende-Debatte

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Pflegegrade, Strukturreform und Finanzierungsoptionen

Die Union verteidigt die Rückkehr zur wissenschaftlichen Grundlage der Pflegegrade und die geplante Strukturkommission, während AfD-Rednerinnen vor umfassenden Leistungskürzungen warnen und SPD-Vertreter auf bereits erreichte Streichungen von Kürzungen, weiteren Beratungsbedarf und einen möglichen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung verweisen.

In diesem Kapitel

1. CDU/CSU Zeulner – wissenschaftliche Grundlage der Pflegegrade und besondere Familienbedarfe
2. CDU/CSU Zeulner – Replik, Pflegebegleitung und Strukturkommission
3. AfD Schießl – Generalangriff auf Sparpolitik und praktischer Rat zu Pflegegrad-Anträgen
4. SPD Pantazis – Korrekturen, weiterer Beratungsbedarf und Finanzierungsreform

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AfD Rathert – Grundsatzkritik am IStGH und Plädoyer für Realpolitik

Anna Rathert (AfD) stellt Effektivität und Legitimation des IStGH angesichts machtpolitischer Realitäten infrage, verweist nach einer Zwischenfrage auf fehlende Durchsetzungsgewalt und Nichtbeitritte wichtiger Staaten und fordert statt moralisierender Sanktionspolitik eine interessengeleitete Diplomatie mit allen Konfliktparteien.

In diesem Kapitel

1. AfD Rathert – Skepsis gegenüber IStGH und moralischer Außenpolitik
2. Rathert – Grenzen internationaler Strafjustiz und Plädoyer für Diplomatie

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Weitere Fraktionsbeiträge – institutioneller Rassismus, Sicherheitsstrategie und Geheimdienstkritik

Die Linke, CDU/CSU, AfD und SPD vertiefen Streit über institutionellen Rassismus, die Rolle der Verfassungsschutzämter und V-Leute, rechtsextreme Straftatenzahlen sowie technische und rechtliche Aufrüstungspläne, während Parallelen zu Hanau, Bedeutung antifaschistischer Zivilgesellschaft und Forderungen nach weiterer Aufklärung und Entschädigung herausgestellt werden.

In diesem Kapitel

1. Wissler (Die Linke) – Institutioneller Rassismus, Hanau-Parallelen und Rolle der Zivilgesellschaft
2. Ataoglu (CDU/CSU) – Offene Fragen und sicherheitspolitische Strategie Dobrindts
3. Gläser (AfD) – Kritik an Diensten, V-Leute-Komplex und Konfrontation mit SPD
4. Lindh (SPD) – Tag der Scham, Rassismusdimension und Aufklärungsdefizite

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Linke Reisner und CDU/CSU Mayer – US‑Sanktionen, Blocking-Verordnung und UN‑Reform

Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen

Lea Reisner (Linke) warnt vor Lähmung des IStGH durch US‑Sanktionen, fordert Nutzung der EU‑Blocking-Verordnung und kritisiert westliche Doppelstandards, während Stephan Mayer (CDU/CSU) Völkerrecht und IStGH als Kern deutscher Außenpolitik hervorhebt und sowohl Aufhebung der US‑Sanktionen als auch Reformen von Römischem Statut und UN‑Strukturen verlangt.

In diesem Kapitel

1. Linke Reisner – US‑Sanktionen, EU‑Blocking-Verordnung und Doppelstandards
2. CDU/CSU Mayer – Völker(straf)recht, US‑Sanktionen und UN‑ReformFiliz Polat

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AfD-Antrag zu religiösem Zwang an Schulen

Im Anschluss rückt der AfD-Antrag zu religiösem Zwang in den Fokus: Grüne, Linke und SPD kritisieren die islamfeindliche Stoßrichtung, methodische Schwächen und fehlende evidenzbasierte Problemanalyse, während AfD-Redner sich auf Berliner Konfliktstudien, Praxisberichte und den politischen Islam berufen und dies mit Forderungen nach stärkerem Schutz vor religiös motiviertem Mobbing sowie einer verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD konterkariert wird.

In diesem Kapitel

1. Grüne Kaddor – Zerlegung des AfD-Antrags zu religiösem Zwang
2. Die Linke Hermeier – Schutz muslimischer Schülerinnen und Bedarf an Sozialarbeit
3. SPD Wallstein – Ursachenanalyse, Präventionsstrategie und Debatte um AfD-Verbotsprüfung
4. AfD Reichardt – Berliner Studie zu religiösem Mobbing und politischer Islam

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Mittelstand, Industrieprojekte und Finanzierung europäischer Investitionen

AfD, SPD und Grüne setzen Schwerpunkte auf Belastungen des Mittelstands, konkrete Industrie- und Infrastrukturprojekte in den Regionen sowie die Mobilisierung europäischen Privatkapitals, einschließlich Debatten zu Energiepreisen, Bürokratieabbau, Kapitalrente, Mittelstandsfonds und Venture-Capital-Förderung.

In diesem Kapitel

1. AfD (Weiser) – Vorwurf der „Showveranstaltung“ und Fokus Mittelstand
2. SPD (Kreiser) – Regionale Industrieperspektive, Umsetzung und Mittelstand
3. Grüne (Beck) – Mobilisierung europäischen Kapitals und Venture Capital

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Verhinderungspflege, Sozialraumbudget und Pflegegrad 1

Simone Borchardt Christlich Demokratische Union Deutschlands

In der Debattenmitte verdichten sich die Auseinandersetzungen um Verhinderungspflege, Entlastungsbetrag, Pflegegrad 1 und das neue Sozialraumbudget; Koalitions- und Oppositionsabgeordnete benennen konkrete Risiken für pflegende Angehörige, ambulante Dienste und regionale Strukturen und fordern teils weitgehende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren.

In diesem Kapitel

1. CDU/CSU Borchardt – Sozialraumbudget und Kontroverse mit der LinkenSimone Borchardt
2. CDU/CSU Borchardt – Verhinderungspflege, Übergänge und Tagespflege
3. AfD Weiß – Kritik an Sozialraumbudget, Pflegegrad 1 und Zugangshürden

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