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SPD und Grüne skizzieren Nutzung und Defizite des 500-Milliarden-Sondervermögens, die Zielsetzung des Startchancen-Programms und den massiven Investitionsrückstand an Schulen, befürworten mehr Bundesengagement ohne neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz und kritisieren langsame Mittelabflüsse sowie unzureichende bildungspolitische Priorisierung.
Anna Rathert Alternative für Deutschland
Die AfD rahmt Gewalt gegen Frauen primär als Folge von Migration und fordert Grenzschutz und Abschiebungen, während die Justizministerin Gewalt als strukturelles Problem beschreibt und konkrete Strafrechtsverschärfungen sowie neue Tatbestände, inklusive „Ja heißt Ja“-Regel, ankündigt.
In diesem Kapitel
Nach Klärung des Frageverfahrens folgen erste Beiträge an Ministerin Prien zu Selbstbestimmungsgesetz und Evaluation, Schutz Minderjähriger in sozialen Medien samt EU-Kids-Act und KI-Chatbots sowie zur Reform des Unterhaltsvorschusses mit geplanten Einkommensgrenzen und verstärkter Inanspruchnahme säumiger Eltern.
In diesem Kapitel
CDU/CSU verurteilt das Herunterreißen der Bundesflagge, ordnet die Aktion in den Kontext des Hamas-Terrors ein und weist Genozidvorwürfe zurück, während Grüne und SPD die historische Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold betonen, Polizei und Sicherheitsbehörden verteidigen und die AfD wegen Verfassungsfeindlichkeit und Angriffen auf Institutionen kritisieren; zugleich wird der weitere Verfahrensgang im Protokoll erläutert.
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Ingo Hahn und 1 weitere
Bartol stellt auf Basis von BBSR-Daten den mehrfaktoriellen Wohnraumbedarf dar, während AfD-Abgeordnete monokausal Migration und Abschiebungen als Lösung ins Zentrum rücken; anschließend werden Zuwanderung, Recht auf Wohnen, Fachkräftebedarf, kommunale Stadtentwicklung, Finanzlage der Kommunen, Städtebauförderung, Klimaanpassung, sozialer Wohnungsbau, „Bauturbo“, Planungshoheit und Monitoring von Bundesmitteln behandelt.
In diesem Kapitel
CDU/CSU und Grüne skizzieren bestehende Raumplanung, Einsparungen durch Verzicht und Anpassung von Neubauten, sicherheits- und abhörtechnische Erfordernisse, Sanierungsstau sowie Klimaneutralität und heben die Rolle der Bau- und Raumkommission hervor.
In diesem Kapitel
Nach Feststellung des Einverständnisses des Hauses ruft der Vorsitz Tagesordnungspunkt 1 zur Befragung der Bundesregierung auf und leitet damit zum nächsten Verhandlungsgegenstand über.
Der Vorsitz eröffnet die 107. Sitzung, informiert über die interfraktionell vereinbarten Erweiterungen der Tagesordnung, die Absetzung mehrerer Tagesordnungspunkte sowie Abweichungen von Fristen und lässt die Änderungen vom Plenum bestätigen.
Der Vorsitz eröffnet die Regierungsbefragung, legt Redezeiten fest und gibt anschließend den beiden Ministerinnen das Wort, die ihre Schwerpunkte zu Elterngeldreform, Kitas, Startchancen-Programm, Jugendmedienschutz sowie Wohnungsbau, Baukosten, Bauturbo und Gebäudetyp E vorstellen.
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Die Präsidentin eröffnet die Fragestunde zum Bauministerium; Staatssekretär Bartol erläutert geringe Nachfrage und verbesserte Konditionen des Programms „Jung kauft Alt“ sowie beantwortet Fragen zu Grunderwerbsteuer, Nebenkosten, Leerstand und Verödung in ländlichen Räumen.
In diesem Kapitel
Die Sitzungsleitung ruft die Aktuelle Stunde auf; die AfD schildert den Flaggenvorfall am Reichstag, stellt Fragen zu Zuständigkeiten, Objektschutz und Sicherheitskonzept und verbindet dies mit Forderungen nach stärkerer patriotischer Bildung zu Staatssymbolen.
In diesem Kapitel
Die Sitzungsleitung ruft den Tagesordnungspunkt „Orange Day“ auf und erläutert Anlass und Verfahren; anschließend skizziert die Bundesregierung über das Familienministerium Präventionsschwerpunkte und das Gewalthilfegesetz mit neuem Rechtsanspruch, Finanzierung und europäischem Vergleich.
In diesem Kapitel
Einbringung des AfD-Antrags gegen Neubauten und bisherige Vier-Raum-Planung mit Forderung nach neuer Raumbedarfsanalyse und Begrenzung von Bundesbauten zur Ausgabensenkung.
Der Präsident ruft den Linke-Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots auf; CDU/CSU und AfD verteidigen den Bildungsföderalismus, verweisen auf bestehende Bund-Länder-Programme und machen disziplin- und migrationspolitische Argumente gegen eine stärkere Bundeszuständigkeit geltend.
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Der Vorsitz stellt das Ende der Tagesordnung fest, beruft die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 12. November 2026 um 9:00 Uhr ein und schließt die aktuelle Sitzung formell.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zu Forderungen der Protestbewegung Generation Z, zum Umgang mit den Protesten und zu möglichen Polizeiübergriffen.
In diesem Kapitel
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen.
In diesem Kapitel
Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen in Deutschland.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung der Finanzierung der Autobahn GmbH und anderer Bundesfernstraßen.
In diesem Kapitel
Beratung der Anträge der Fraktion Die Linke zu globaler Klimagerechtigkeit, Klimareparationen und zur Erfassung und Reduzierung von Militäremissionen.
In diesem Kapitel
Behandlung des Einspruchs von Vincent Glaser gegen einen in der 105. Sitzung erteilten Ordnungsruf nach § 39 GO.
Beratung mehrerer Vorlagen zur anstehenden Weltklimakonferenz (COP 31) und zur internationalen Klimapolitik.
In diesem Kapitel
Beratung der AfD-Anträge zum EU-Haushalt und zur Wahrung der Subsidiarität nach Artikel 23 Absatz 3 GG.
In diesem Kapitel
Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen in zweiter und dritter Lesung einschließlich Änderungs- und Entschließungsanträgen.
In diesem Kapitel
Der Vorsitzende eröffnet die 106. Sitzung, begrüßt die Anwesenden und ruft den Tagesordnungspunkt 25 der Tagesordnung auf.
107. Sitzung des Deutschen Bundestages
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP Sitzungseröffnung
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 1: Befragung der Bundesregierung (BMBFSFJ und BMWSB)
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 2: Fragestunde
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 1: Aktuelle Stunde: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP 3: Orange Day - Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 2: Neubaumaßnahmen des Bundestages
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP ZP 3: Bildungsfinanzierung - Kooperationsverbot
107. Sitzung vom 11.11.2026, TOP Sitzungsende
106. Sitzung des Deutschen Bundestages
106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP Sitzungseröffnung
106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP 25: Änderung des StGB - Schutz vor K.-o.-Tropfen
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