Deutscher Bundestag

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Die Tagung, Tag für Tag vom 24 bis 27. November 2026

  1. Di 24 Nov Ab 10:00 MEZ

  2. Mi 25 Nov Ab 09:00 MEZ

  3. Do 26 Nov Ab 09:00 MEZ

  4. Fr 27 Nov Ab 09:00 MEZ

Was im Plenum gesagt wurde

Was in den Sitzungen gesagt wird, Meldung für Meldung, die neueste zuerst. Jede Meldung öffnet das Video genau an der Sekunde, in der es gesagt wurde.

  1. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 4, 5: Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Präsidium – Aufruf der EEG-Anträge und Koalitionsentwurf

    Der Präsident eröffnet die Beratung zu EEG-Novelle und Grünen-Antrag, während die CDU/CSU die Ziele des Regierungsentwurfs (80 % Erneuerbare bis 2030, Kosteneffizienz, Marktorientierung) skizziert, Speicher- und Bioenergiekonzepte vorstellt sowie regionale Steuerung, EU-beihilferechtliche Prüfung und langfristige Refinanzierung über PPAs betont.

    In diesem Kapitel

    1. Präsidium – Aufruf der Zusatzpunkte 4 und 5Bodo Ramelow
    2. CDU/CSU – Ziele der EEG-Novelle und Kritik an Ampel-Überförderung

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  2. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 5: Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz

    Aufruf TOP 5 und erste Fraktionslinien

    Die Sitzungsleitung ruft TOP 5 zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz auf und erläutert das Abstimmungsverfahren; CDU/CSU und AfD skizzieren anschließend ihre bildungs- und familienpolitischen Positionen, inklusive Forderungen zu Sprachdiagnostik, Personal, Steuerpolitik und Bildungsfokus der Mittelverwendung.

    In diesem Kapitel

    1. Präsidium – Aufruf TOP 5 und AbstimmungsverfahrenJulia Klöckner
    2. CDU/CSU – Bildungsauftrag der Kitas und BundesmittelJulia Klöckner

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  3. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 6: European Green Deal, Stärkung der Deutschen Wirtschaft

    Eröffnung TOP 6 und erste AfD–CDU/CSU-Auseinandersetzung

    Die Präsidentin eröffnet TOP 6 mit den AfD-Anträgen zu Deindustrialisierung und Insolvenzen; anschließend stellt AfD-Redner Fehre den Green Deal als Ursache der Deindustrialisierung dar, worauf CDU/CSU-Abgeordneter Kuban den EU-Binnenmarkt verteidigt und in einer Zwischenfrage-Antwort-Sequenz den Nutzen europäischer Wettbewerbsfonds und eines pragmatischen Klimaschutzes gegenüber der AfD-Position herausarbeitet.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 6 eröffnet – AfD-Anträge vorgestellt
    2. AfD – Green Deal als Ursache der Deindustrialisierung

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  4. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 7: Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität

    Einbringung des Gesetzes und erste Fraktionspositionen

    Der Präsident ruft den Tagesordnungspunkt zum Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung auf, die SPD erläutert Strukturreform, AVES und Maßnahmen gegen Geldwäsche sowie Cum-Ex/Cum-Cum, während AfD und CDU/CSU grundsätzliche Zustimmung zum Ziel, aber unterschiedliche Bewertungen zu AVES, Belastung des Zolls und Eigentumsschutz formulieren.

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  5. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 31, ZP 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    TOP 31 b–d – Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    Die Sitzungsleitung ruft die vereinfachten Überweisungen zu TOP 31 b und 31 c sowie ZP 6 a–c auf, stellt das Einvernehmen zu den vorgeschlagenen Ausschussüberweisungen fest und lässt zur strittigen Federführung bei TOP 31 d (Antrag Die Linke zu Lärmschutz und Sport) abstimmen. Der Federführungswunsch der Fraktion Die Linke (Ausschuss für Sport und Ehrenamt) wird mit Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen Grüne und Linke bei Enthaltung der AfD abgelehnt, die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dann mehrheitlich angenommen.

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  6. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 32, ZP 7: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

    TOP 32a–b: ERP-Wirtschaftsplan 2027 und Wirtschaftsprüferberufsrecht – Schlussabstimmungen

    Die Präsidentin ruft TOP 32a und 32b auf; der Bundestag verabschiedet in zweiter und dritter Beratung den ERP-Wirtschaftsplan 2027 sowie das Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, jeweils mit namentlich genannten Mehrheiten von Union und SPD, unterschiedlichen Enthaltungen und Gegenstimmen vor allem von AfD, Grünen und Linken.

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  7. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 8: Aktuelle Stunde: Parlamentarische Versammlung der NATO

    Eröffnung, Regierungsposition und erste AfD-Kritik

    Die Aktuelle Stunde zur NATO‑Parlamentarischen Versammlung wird eröffnet, Staatsminister Hahn skizziert die sicherheitspolitische Lage, deutsche Verantwortung in der NATO und umfassende Ukraine‑Unterstützung; anschließend setzt die AfD mit grundsätzlicher Kritik an Regierung, NATO und deutscher Wehrfähigkeit einen scharfen Oppositionsakzent.

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  8. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 10: EU-Armutsmigration

    Sitzungseröffnung und AfD-Antrag zu EU-Armutsmigration

    Die Präsidentin ruft TOP 10 auf, setzt den formalen Rahmen der Debatte und erteilt der AfD für die Begründung ihres Antrags zur Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger das Wort. Robert Teske (AfD) skizziert den Antrag mit dem Narrativ massenhaften Sozialmissbrauchs, fordert Einschränkungen der Freizügigkeit und eine national ausgerichtete Sozialpolitik.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 10 aufgerufen: AfD-Antrag zu EU-Armutsmigration
    2. AfD (Teske): Missbrauchsvorwürfe und Forderung „Deutschland zuerst“

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