Deutscher Bundestag

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Die Tagung, Tag für Tag vom 24 bis 27. November 2026

  1. Di 24 Nov Ab 10:00 MEZ

  2. Mi 25 Nov Ab 09:00 MEZ

  3. Do 26 Nov Ab 09:00 MEZ

  4. Fr 27 Nov Ab 09:00 MEZ

Was im Plenum gesagt wurde

Was in den Sitzungen gesagt wird, Meldung für Meldung, die neueste zuerst. Jede Meldung öffnet das Video genau an der Sekunde, in der es gesagt wurde.

  1. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 6: European Green Deal, Stärkung der Deutschen Wirtschaft

    Insolvenzen, Energiepreise und Klimakurs: AfD-Kritik und Unions-/SPD-Entgegnungen

    AfD-Redner Schattner und später Komning führen Insolvenzen, Standortverlagerungen und hohe Energiepreise auf Steuern, CO₂-Bepreisung, Bürokratie und Ausbau der Erneuerbaren zurück und verlangen Kernkraft, Steuersenkungen und Technologieoffenheit, während CDU/CSU-Abgeordneter Baumgartner unter Verweis auf das Gutachten der Wirtschaftsweisen den Kurs von Klimaschutz plus Wachstum verteidigt, die AfD-Forderungen nach Ausstieg aus Klimaabkommen und Rückkehr in russische Energieabhängigkeit zurückweist und SPD-Politikerin Scheer in Kurzintervention das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und geringere Umweltfolgen erneuerbarer Energien gegenüber fossilen betont.

    In diesem Kapitel

    1. AfD – Insolvenzen, Standortverlagerung und Energiepreise
    2. Regierungsbilanz – Wachstum, Gutachten der Wirtschaftsweisen

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  2. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 5: Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz

    Schlussbewertung des SCQEG und weiterer Reformbedarf

    In der Schlussrunde werten SPD und CDU/CSU das Gesetz als wichtigen ersten Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, verweisen aber auf ungelöste Fragen zu Fachkräftesicherung, langfristiger Finanzierung und Mittelverwendung sowie auf den Bedarf weitergehender Reformen, etwa durch einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.

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  3. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 4, 5: Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Grüne vs. CDU/CSU – Fossile Preisrisiken, CfDs, EEG 2026

    Die Grünen stellen fossile Preisschocks und Klimaschäden den Vorteilen eines massiven Ausbaus von Wind und Solar entgegen, werben für Flexibilisierung und Differenzverträge (CfDs) sowie ihr von der EU gefordertes EEG-Update, worauf CDU/CSU mit Verweis auf das EEG 2026, Marktintegration, Vermeidung negativer Strompreise, Netzausbau und Speicher reagiert und in einer Nachfrage zur Förderkontinuität ab 1. Januar einen funktionierenden Rechtsrahmen zusichert und den Grünen Panikmache vorwirft.

    In diesem Kapitel

    1. Grüne – Fossile Preisrisiken und Rolle der Erneuerbaren
    2. Frage zur Kostenbelastung durch Überschussstrom
    3. Grünen-Abgeordnete: CfDs und Flexibilisierung des Energiesystems
    4. CDU/CSU: EEG 2026, Marktintegration und negative Strompreise

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  4. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 8: Aktuelle Stunde: Parlamentarische Versammlung der NATO

    Deutsche Verantwortung in der NATO, Haushaltskonflikte und Führungsrolle

    Die Grünen thematisieren außenpolitische Folgen innerdeutscher Haushalts- und Koalitionskonflikte, US‑Abhängigkeit und die Teilnahme an der NATO‑PV, während CDU/CSU und AfD NATO‑Mitgliedschaft, europäische Säule, deutsche Führungsrolle und strukturelle Defizite in Bundeswehr und Infrastruktur bewerten.

    In diesem Kapitel

    1. Grüne zur deutschen Verantwortung, Haushaltskonflikten und US-Abhängigkeit
    2. CDU/CSU und AfD zur NATO als Grundlage europäischer Sicherheit und deutscher Führungsrolle

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  5. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 6: European Green Deal, Stärkung der Deutschen Wirtschaft

    Parteipositionen zu Industriepolitik, Beschäftigtenschutz und EU-Wirtschaftsrahmen

    Die Grünen (Stein) fordern eine Industriepolitik auf Basis günstiger heimischer Erneuerbarer und handelspolitischem Schutz vor unfair subventionierter Konkurrenz, Die Linke (Conrad) stellt Beschäftigtenschutz, Bedingungen für Subventionen und Mitbestimmung in den Vordergrund, während CDU/CSU-Redner Sassenrath einen wirtschaftspolitischen Plan mit Fokus auf tragfähige Staatsfinanzen, Dämpfung der Sozialabgaben sowie eine Vertiefung des EU-Binnenmarkts inklusive Energie-, Rohstoff- und Technologieunion skizziert.

    In diesem Kapitel

    1. Bündnis 90/Die Grünen – Stein: Industriepolitik mit erneuerbarer Energie und Handelsschutz
    2. Die Linke – Conrad: Schutz der Beschäftigten und staatliche Auflagen für Hilfen
    3. CDU/CSU – Plan für Deutschland und Sozialabgaben
    4. CDU/CSU – Europa, Green Deal und Binnenmarktvertiefung

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  6. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 4, 5: Erneuerbare-Energien-Gesetz

    AfD – Angriff auf EEG, SPD – Klimarealität und Koalitionslinie

    Die AfD attackiert das EEG als unsoziale Subventionsumverteilung und verantwortet es für hohe Preise und Arbeitsplatzverluste, während die SPD mit Klimafakten und Extremwetterschäden argumentiert, in einer Kurzfrage AfD-Zweifel an Klimamodellen entkräftet, den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energien mit Modernisierung und Wertschöpfung verknüpft und klarstellt, dass sie den Grünen-Entwurf trotz Unterstützung der Erneuerbaren nicht mittragen wird.

    In diesem Kapitel

    1. AfD – Angriff auf EEG-Subventionen und Erneuerbare
    2. SPD – Klimarealität und Schäden durch Extremwetter
    3. Q – Hilse (AfD): Klimamodelle vs. Messwerte / Antwort Kleebank
    4. SPD – Unterstützung für Erneuerbare, Aber gegen Grünen-Gesetzentwurf

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  7. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 5: Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz

    Koalition und Bundesregierung – Qualitätsziele, Mittelumfang und migrationspolitische Kontroverse

    SPD, Grüne und Linke unterstreichen Qualitätsstandards, Personalausbau und dauerhafte Finanzierung als zentrale Baustellen, während die Bundesregierung das SCQEG als zentrales Instrument gegen Bildungsungleichheit mit 9,2 Milliarden Euro, Sprachdiagnostik und Sozialindex-Förderung verteidigt und AfD-Forderungen nach Umschichtung von Ukraine-Hilfen zurückweist.

    In diesem Kapitel

    1. SPD, Grüne und Linke – Qualitätsstandards, Personal und Kritik an Kürzungen
    2. Bundesregierung und AfD – Gesetzesziele, Finanzierung und migrationspolitische Deutung

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  8. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 7: Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität

    Formaler Übergang, Instrumente des Gesetzes und Q&A zu Kompetenzordnung

    Nach Verlesung eines früheren Abstimmungsergebnisses wird formal in die Aussprache übergeleitet, anschließend erläutern CDU/CSU und Grüne Instrumente wie AVES, Transparenzregisteranpassungen und FATF-Bezug, inklusive Kurzintervention der AfD zu Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, bevor in einem Frage-Antwort-Block zwischen CDU/CSU, Grünen und AfD Zuständigkeitsordnung, Zentralisierung, Datenaustausch und Eigentumsschutz kontrovers diskutiert werden.

    In diesem Kapitel

    1. Protokoll namentliche Abstimmung und formaler Übergang
    2. CDU/CSU und Grüne – Instrumente des Gesetzes, FATF und Cum-Ex-Debatte
    3. CDU/CSU, Grüne und AfD – Kompetenzordnung, Zentralisierung und Eigentumsschutz

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  9. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 6: European Green Deal, Stärkung der Deutschen Wirtschaft

    AfD-Generalkritik am Green Deal und SPD-Scheer: sicherheits- und wachstumspolitische Begründung

    AfD-Abgeordneter Teich macht den Green Deal und EU-Regulierung umfassend für Deindustrialisierung verantwortlich und fordert die Abschaffung zentraler Klima- und Transparenzinstrumente zugunsten fossiler und nuklearer Energie, worauf SPD-Politikerin Scheer in Rede und Zwischenfragenblock den fossilen Wohlstandspfad, sicherheitspolitische Risiken knapper Ressourcen, den Unterschied regenerativer und nicht-regenerativer Energieträger, fossile Subventionen und den Green Deal als friedens- und wachstumspolitische Strategie herausarbeitet.

    In diesem Kapitel

    1. AfD – Tobias Teich: Deindustrialisierungsthese und Forderung nach Ende des Green Deal
    2. SPD – Dr. Scheer: Fossiles Wohlstandsmodell und sicherheitspolitische Dimension
    3. Zwischenfrage AfD (Kaufmann) – Scheer: Umweltfolgen erneuerbarer vs. fossiler Energien
    4. SPD – Dr. Scheer: Fossile Subventionen, Green Deal als Wachstumsstrategie

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  10. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 4, 5: Erneuerbare-Energien-Gesetz

    CDU/CSU – Marktfähigkeit, Süddeutschland-Fragen und Kritik an AfD

    Die Union lehnt Teilabschlüsse und den Grünen-Entwurf ab, bekräftigt ein vollständiges EEG-Paket bis 2027 mit Marktintegration, dezentraler Versorgung, mehr Wind, PV und Speichern und adressiert in zwei Fragerunden die Situation im Süden (Südquote, Wirtschaftlichkeit, Kombination mit PV und Speichern), während sie grundlastfähige Erneuerbare und Brückentechnologien hervorhebt, AfD-Positionen zurückweist und einen technologieoffenen Kompromisskurs ankündigt.

    In diesem Kapitel

    1. CDU/CSU – Ablehnung von Teilabschlüssen, Fokus Marktfähigkeit
    2. Q – Badum (Grüne): Südquote Wind / Antwort Koller
    3. CDU/CSU – Grundlastfähige Erneuerbare und Kritik an AfD

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  11. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 8: Aktuelle Stunde: Parlamentarische Versammlung der NATO

    Parteispektrum zu NATO-Tradition, Abschreckung und Ukraine-Hilfe

    Linke und CDU/CSU kontrastieren Entspannungstradition, Rüstungskontrolle und Abschreckung, während AfD und SPD die Rolle der NATO‑PV als beratendes Forum und Rückkopplungsebene, deutsche Interessenvertretung und umfassende Sicherheitskonzepte mit klarer Unterstützung der Ukraine gegeneinander profilieren.

    In diesem Kapitel

    1. Linke und CDU/CSU zu NATO-Tradition, Abschreckung und Fähigkeitsaufbau
    2. AfD- und SPD-Positionen zur Rolle der NATO-PV und deutscher Interessenvertretung

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  12. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 6: European Green Deal, Stärkung der Deutschen Wirtschaft

    Die Linke und CDU/CSU: staatliche Industriepolitik vs. marktwirtschaftlicher Green Deal

    Nach Abschluss einer namentlichen Abstimmung und einem Ordnungsruf betont Die Linke die Notwendigkeit eines staatlich garantierten günstigen Industriestroms und gemeinwohlorientierter Industriepolitik nach französisch-spanischem Vorbild, während CDU/CSU-Redner Wiener den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument verteidigt, Insolvenzzahlen einordnet, auf Strukturwandel und Unternehmensgründungen verweist und die AfD-Anträge inklusive der Forderung nach Aufhebung der Russland-Sanktionen ablehnt.

    In diesem Kapitel

    1. Namentliche Abstimmung beendet – Beginn Beitrag Die Linke
    2. Linksfraktion: Kritik an AfD und Ruf nach staatlicher IndustriepolitikMirze Edis
    3. CDU/CSU – Dr. Wiener: Verteidigung des Green Deal und Einordnung der Insolvenzen

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  13. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 10: EU-Armutsmigration

    AfD-Gegenangriff und abschließende SPD-Positionierung

    René Springer (AfD) grenzt vermeintliche Armutsmigration von erwünschter Erwerbsmigration ab, nennt Kostenangaben zu Bürgergeld und Kindergeld und fordert nationale Souveränität beim Zugang zu Sozialleistungen, während Angelika Glöckner (SPD) diese Rhetorik zurückweist, zwischen Armut und Betrug differenziert und den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung bei fortbestehender Freizügigkeit unterstützt.

    In diesem Kapitel

    1. AfD (Springer): Gegenangriff, Kostenzahlen und Souveränitätsforderung
    2. SPD (Glöckner): Differenzierung zwischen Armut und Betrug, Unterstützung des Zehn-Punkte-Plans

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  14. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 4, 5: Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Grüne und Linke – Sicherung des EEG-Förderrahmens 2027

    Grüne und Linke drängen auf ein sofortiges, EU-konformes EEG-Update zur Vermeidung eines Förderstopps ab 2027, kritisieren Wirtschaftsministerin Reiche und den Regierungsentwurf als verspätet bzw. unzureichend und warnen vor massiven Investitions- und Beschäftigungsverlusten, insbesondere durch Kürzungen bei Einspeisevergütung und Bürgerenergie.

    In diesem Kapitel

    1. Grüne – Uhlig fordert Sicherung des EEG-Förderrahmens 2027
    2. Die Linke – Unterstützung des Grünen-Entwurfs und Warnung vor Förderstopp
    3. Linke / Branche – Warnung vor FörderkürzungenJörg Cezanne

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  15. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 9: Stärkung der Cybersicherheit

    Bundesinnenminister und weitere Fraktionen: aktive Cyberabwehr und Grundrechtsschutz

    Der Bundesinnenminister begründet aktive Cyberabwehr als Kern der Sicherheitsarchitektur und grenzt sich vom Begriff Hackback ab, während AfD, SPD und CDU/CSU erneut ihre Positionen zu Grundrechtsschutz, Haftung, Bürokratielasten, Schutz kritischer Infrastrukturen und Stärkung der Polizei im Cyberraum darlegen.

    In diesem Kapitel

    1. Bundesinnenminister: Begründung der aktiven Cyberabwehr als Kern der Sicherheitsarchitektur
    2. AfD: Jünger zu Grundrechtsschutz, Haftung und Bürokratiebelastung
    3. SPD: Schätzl zu kritischer Infrastruktur und Grenzen des Gesetzes
    4. CDU/CSU: Schmidt: Praxisbezug und Aufruf zur Stärkung der Polizei im Cyberraum

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  16. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 7: Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität

    Oppositionsanträge, Kritik an Geldwäscheaufsicht und Rolle des Finanzministers

    Grüne und Linke kritisieren Reichweite und fiskalische Wirkung des Gesetzes, fordern eine Bundesoberbehörde, stärkere Strafschärfung bei Steuerhinterziehung und soziale Zweckbindung eingezogener Vermögenswerte, während die SPD die Funktionsweise von AVES, neue Kapitalertragsteuer-Regeln und den Führungsanspruch des Finanzministers bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität vertieft.

    In diesem Kapitel

    1. Grüne – Bewertung des Gesetzes und Forderung nach BundesoberbehördeBodo Ramelow
    2. Die Linke – Alternativantrag, soziale Verwendung und Datenschutzbedenken
    3. SPD – Vertiefung zu AVES, Cum-Ex/Cum-Cum und Rolle des Finanzministers

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  17. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 8: Aktuelle Stunde: Parlamentarische Versammlung der NATO

    Koalitionsperspektiven auf NATO-PV, Bedrohungslage und AfD

    SPD und Grüne erläutern Mandat und Bedeutung der NATO‑PV für parlamentarische Kontrolle, ordnen die Berliner Tagung in die Bedrohungslage mit Russlands Angriffskrieg und hybriden Gefahren ein, skizzieren Bedingungen für Frieden in der Ukraine und tragen eine offene Auseinandersetzung mit der AfD über deutsche Interessen und Russlandkurs aus.

    In diesem Kapitel

    1. SPD-Perspektive auf NATO-PV, parlamentarische Kontrolle und BedrohungslageOmid Nouripour
    2. Grüne zur NATO-PV, Ukraine-Frieden und Auseinandersetzung mit der AfDRobin Wagener

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  18. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 6: European Green Deal, Stärkung der Deutschen Wirtschaft

    Koalitionspositionen: Green Deal, Industriepolitik und Mittelstand

    Die Grünen-Abgeordnete Müller weist die AfD-Anträge zurück, verteidigt den Green Deal als Zukunfts- und Investitionsrahmen und schließt mit einer grundsätzlichen Verteidigung parlamentarischer Kompromisskultur, bevor SPD-Redner Roloff in zwei Beiträgen auf Exportstärke bei Klimatechnologien, fossile Abhängigkeiten, Energiepreise, Brückeninstrumente wie Industriestrompreis sowie Anforderungen an Förderbedingungen, Local Content und Mittelstand eingeht und die Ablehnung der AfD-Anträge ankündigt.

    In diesem Kapitel

    1. Grüne Müller – AfD-Anträge und Green Deal als Zukunftsprojekt
    2. Grüne Müller – Abschiedsrede, Demokratie und Kompromisskultur
    3. SPD Roloff I – Klimatechnologien, Energiepreise und fossile Abhängigkeit
    4. SPD Roloff II – Spritpreisdeckel, Local Content und Mittelstand

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  19. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 5: Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz

    Koalition, Linke, Bundesrat und AfD – Finanzierung und Verfassungsfragen

    Koalitionsfraktionen, Linke und Bundesrat stellen Bildungsungleichheit, Kita-Krise und Unterfinanzierung ins Zentrum, werben für höhere und dauerhafte Bundesmittel, Qualitätsstandards und den Vermittlungsausschuss, während die AfD integrationspolitische Defizite, Bürokratieaufwuchs und verfassungsrechtliche Bedenken betont, dem Gesetz aber wegen der Sprachstandserhebung zustimmt.

    In diesem Kapitel

    1. Koalition, Linke und Bundesrat – Bildungsungleichheit, Unterfinanzierung und VermittlungsausschussJulia Klöckner
    2. AfD – Integrationsdefizite, Bürokratiekritik und zustimmende VorbehalteAnna Rathert

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  20. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 4, 5: Erneuerbare-Energien-Gesetz

    AfD-Fundamentalkritik und SPD – Zeitdruck, EU-Vorgaben, Clawback

    Nach grundsätzlicher AfD-Ablehnung der Energiewende mit Kosten- und Deindustrialisierungsargumenten erläutert die SPD die Notwendigkeit einer fristgerechten EEG-Novelle und deren Kopplung mit dem Netzanschlusspaket, verteidigt die Orientierung an EU-Mindestvorgaben bei der Gewinnabschöpfung und begegnet in einer Kurzintervention AfD-Zweifeln an der Förderlogik der Erneuerbaren mit Verweis auf Atomsubventionen und globale Kostenvorteile regenerativer Energien.

    In diesem Kapitel

    1. AfD – Fundamentalkritik an Energiewende und Kostenargumente
    2. SPD – Zeitdruck bei EEG-Novelle und Kopplung mit Netzanschlusspaket
    3. SPD – EU-Gewinnabschöpfung, Mindestvorgaben und Alternativen
    4. AfD-Kurzintervention Schmidt – Grundsatzfrage zur Förderung / SPD-ReplikPaul Schmidt

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  21. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 9: Stärkung der Cybersicherheit

    Koalition und Opposition: Zuständigkeiten, Hackbacks, Prävention

    SPD, Grüne und Linke bewerten das Cybersicherheitsgesetz vor allem im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit, Kompetenzabgrenzung zwischen BKA, Bundespolizei, BSI und EU sowie die Rolle von Hackbacks und fordern teils eine klarere Sicherheitsarchitektur und verbindliches Schwachstellenmanagement.

    In diesem Kapitel

    1. SPD: Verteidigung des Gesetzes und Klärung der Zuständigkeiten
    2. Grüne: Fundamentale Kritik an Zuständigkeitschaos und fehlender Prävention
    3. Die Linke: Ablehnung von Hackbacks und Forderung nach Schwachstellenmanagement

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  22. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 32, ZP 7: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

    ZP 7a–d: Biomasseverordnung, Behindertensport, Sportarbeitsplätze und autonome Waffensysteme

    Unter Zusatzpunkt 7 nimmt der Bundestag die Beschlussempfehlung zur Änderung der Biomasseverordnung an, lehnt zwei Anträge der Linken zu Leistungssport von Menschen mit Behinderungen sowie zu Arbeitsbedingungen im Leistungssport auf Empfehlung des Sportausschusses ab und verwirft schließlich einen Antrag der Linken zu einem völkerrechtlich verbindlichen Verbot autonomer Waffensysteme gegen die Stimmen von Grünen und Linken.

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  23. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 32, ZP 7: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

    TOP 32l–32u: Petitionen Sammelübersichten 361–368 – abweichende Fraktionslinien

    Die Sammelübersichten 361 bis 368 des Petitionsausschusses werden nacheinander zur Abstimmung gestellt und jeweils angenommen, bei teils unterschiedlichen Stimmabgaben insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und Die Linke, was unterschiedliche Bewertungen der zugrundeliegenden Petitionen sichtbar macht.

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  24. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 10: EU-Armutsmigration

    Reaktionen von CDU/CSU, Grünen, SPD und Linken: Ablehnung des AfD-Antrags und Bezug auf Regierungsaktionsplan

    Abgeordnete von CDU/CSU, Grünen, SPD und Linken weisen den AfD-Antrag als rechtlich unrealistisch, europafeindlich und sozial ausgrenzend zurück, verteidigen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und erläutern den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch. Sie betonen zugleich den Schutz regulär arbeitender EU-Bürger, verweisen auf Ursachen wie prekäre Beschäftigung und Schrottimmobilien und kritisieren sowohl rechte Pauschalverdächtigungen als auch sozialpolitische Kürzungen der Regierung.

    In diesem Kapitel

    1. CDU/CSU (Whittaker): Kritik an „sofort“-Rhetorik und EU-Rechtslage
    2. Grüne (Dzienus): Zurückweisung des Antrags als rassistisch und verteidigte EU-Arbeitsmigration
    3. Ordnungsruf der Präsidentin und SPD (Nasr): Gegenbild Chemnitz, Verteidigung sozialer Rechte

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  25. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 32, ZP 7: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

    TOP 32c–d: Hitzeschutz-Antrag der Grünen und Wahleinsprüche – Beschlussempfehlungen

    Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Hitzekrise und verbindlichem Hitzeschutz wird auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses mit den Stimmen von Union, SPD und AfD gegen Grüne und Linke abgelehnt; anschließend nimmt der Bundestag die 10. Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen zur Wahl 2025 einstimmig an.

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  26. 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 31, ZP 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    ZP 6 d – Verordnung zu EEG/Marktstammdatenregister zurückverwiesen

    Die Sitzungsleitung ruft Zusatzpunkt 6 d zur Verordnung des BMWi zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung auf und verweist auf den Bericht des Wirtschaftsausschusses. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD wird die Verordnung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (federführend) und mitberatend an den Umweltausschuss zurückverwiesen.

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