Bundesrat

Bundesrat: So verfolgen Sie die Sitzungen

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Der Live-Ticker

Was in den Sitzungen gesagt wird, Meldung für Meldung, die neueste zuerst. Jede Meldung öffnet das Video genau an der Sekunde, in der es gesagt wurde.

  1. MEZ

    1063. Sitzung des Bundesrates

    Migrationsrecht, Wasserstoffausbau und finanzielle Rahmenbedingungen

    Mit der nationalen Umsetzung der GEAS-Reform und dem GAS-Anpassungsfolgegesetz werden migrationsrechtliche Weichen gestellt, parallel fordern die Länder im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verlässliche energie- und industriepolitische Rahmenbedingungen und bringen Initiativen zu Cum-Ex-Vermögensabschöpfung, EEG-/Windenergie-Zielen und verfahrensrechtlichen Entlastungen im Asylrecht in die Ausschussberatungen ein.

    In diesem Kapitel

    1. GEAS-Umsetzung und GAS-Anpassungsfolgegesetz: Migrationsrechtliche Weichenstellungen
    2. TOP 12 Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Länderforderungen und Entschließung
    3. Cum-Ex-Vermögensabschöpfung, EEG/Windenergie und Asylverfahrensrecht: Initiativen und Zuweisungen

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  2. MEZ

    1063. Sitzung des Bundesrates

    Innere Sicherheit, Sozialleistungen, Naturschutz und Krankenhausreform

    Die Länder fordern schärfere Instrumente gegen organisierte und Clankriminalität sowie eine strengere Grundsicherung, beraten über bundesrechtliche Vorgaben zum Umgang mit dem Wolf im Jagdrecht und ringen abschließend in einer großen Debatte zur Krankenhausreform (KHAG) um den Bund-Länder-Kompromiss, bevor der Bundesrat zustimmt und ergänzende Entschließungen fasst.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 15 und 2: Organisierte Kriminalität und neue Grundsicherung
    2. TOP 3 Wolf im Jagdrecht: Länderanforderungen an Bundesvorgaben und Beschluss
    3. Krankenhausreform (KHAG): Länder- und Bundespositionen, Kompromiss und Entschließung

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  3. MEZ

    1063. Sitzung des Bundesrates

    Integration, digitaler Gewaltschutz und deutsch-britische Partnerschaft

    Der Bundesrat befasst sich mit dem Zulassungsstopp für Integrationskurse und verweist eine Bremer Entschließung in die Ausschüsse, beschließt ohne Ausschussberatung eine Entschließung zu Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien und digitaler Gewalt und unterstützt anschließend per Entschließung den Kensington-Vertrag als neue Grundlage der deutsch-britischen Zusammenarbeit.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 59 Integrationskurse nach dem AufenthG: Kritik am Zulassungsstopp und weitere Behandlung
    2. TOP 63 Soziale Medien und digitaler Gewaltschutz: Kinder- und Jugendschutz, Bundesgesetzgebung, Entschließung
    3. TOP 13 Kensington-Vertrag mit dem Vereinigten Königreich: Partnerschaft und Bundesratsbeschluss

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  4. MEZ

    1063. Sitzung des Bundesrates

    Entlastungen und Regulierung im Verbraucheralltag

    Vor dem Hintergrund der Kraftstoffpreiskrise beraten die Länder über Übergewinnsteuer, Preisdeckel, kartellrechtliche Verschärfungen und Entlastungen, bevor im Anschluss eine Länderinitiative zu Zuckerreduktion und Energy-Drinks vorgestellt und zur weiteren Behandlung in Fachausschüsse überwiesen wird.

    In diesem Kapitel

    1. Kraftstoffpreiskrise: Übergewinnsteuer, Kartellrecht, Energiewende und Beschlüsse
    2. TOP 58 Zuckerreduktion und Energy-Drinks: Länderinitiative und Ausschussverweisung

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  5. MEZ

    1063. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung und Bundestariftreuegesetz

    Formale Eröffnung der 1063. Bundesratssitzung mit Tagesordnung, Delegations- und Mitgliederhinweisen sowie erste große Sachdebatte zum Bundestariftreuegesetz mit Darstellung der Länderpositionen, Zielen der Bundesregierung und abschließendem Zustimmungsbeschluss.

    In diesem Kapitel

    1. Eröffnung der Sitzung und Festlegung der Tagesordnung
    2. TOP 1 Bundestariftreuegesetz: Länderpositionen, Bundeslinie, Beschluss

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  6. MEZ
  7. MEZ

    1062. Sitzung des Bundesrates

    Energie-, Klima- und Umweltpolitik, Infrastruktur und EU-Vorgaben

    Die Länder fordern einen beschleunigten Ausbau der Windenergie, positionieren sich zur EU-Wiederherstellungsverordnung, kritisieren das Klimaschutzprogramm des Bundes, adressieren Ärztliche Versorgung, Pflegebudget und den Wasserstoffhochlauf und debattieren die Umsetzung der Aarhus-Konvention; zum Schluss nimmt der Bundesrat Stellung zu mehreren EU-Dossiers (u. a. Ökodesign, Kapitalmarkt, kritische Rohstoffe) und bekräftigt die Ukraine-Unterstützung.

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  8. MEZ

    1062. Sitzung des Bundesrates

    KRITIS-Dachgesetz und Luftraumsicherheit

    Der Bundesrat verhandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastrukturen mit Fokus auf Zuständigkeiten, Bürokratie und Finanzierung und stimmt dem KRITIS-Dachgesetz zu; danach folgen Beratungen und Beschlussfassungen zu Luftraumsicherheit, Drohnenabwehr und Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes.

    In diesem Kapitel

    1. KRITIS-Dachgesetz – Länderpositionen, Finanzierung und Bundesratsbeschluss
    2. Luftraumsicherheit, Drohnenabwehr und Luftsicherheitsgesetz

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  9. MEZ

    1062. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung, Steuerrecht und strafrechtlicher Schutz

    Die Sitzung wird eröffnet und mit steuerrechtlichen Fragen zu Olympia-Prämien begonnen; anschließend beraten Bundesrat und Bundesregierung EU-Instrumente zum Schutz der Demokratie sowie strafrechtliche Verschärfungen beim Persönlichkeitsschutz und im Umgang mit extremistischen Symbolen an Schulen.

    In diesem Kapitel

    1. Sitzungseröffnung und Steuerfreiheit für Olympia-Prämien
    2. Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Debatte und Beschluss
    3. Strafrechtlicher Persönlichkeitsschutz und extremistisches Verhalten in Schulen

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  10. MEZ

    1061. Sitzung des Bundesrates

    Produkt- und Umweltrecht, EU-Wahlakt und Sitzungsende

    Zum Abschluss entscheidet der Bundesrat im Block über Änderungen im Produkthaftungs- und Umweltrecht, Beschlüsse zum europäischen Wahlakt und zu EU-Verkehrsinvestitionen, Verordnungen im Pflege- und Passwesen sowie Entschließungsüberweisungen zu Fachkräftezuwanderung und Fahrschulausbildung, bevor die Präsidentin den Sitzungstermin schließt.

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  11. MEZ

    1061. Sitzung des Bundesrates

    Extremismus in Schulen, Sozialrecht, Altersvorsorge, Apotheken, Gewaltschutz

    Auf eine Initiative zu extremistischer Symbolik in Schulen folgen umfangreiche Abstimmungen zu sozialrechtlichen Anpassungsgesetzen, eine kritische Länderstellungnahme zur Altersvorsorgereform, eine kontrovers diskutierte Apothekenreform mit anschließender Beschlussfassung und ein ohne Aussprache angenommenes Gesetz zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung, bevor der Bundesrat Gewaltschutz- und Überwachungsinstrumente im Familienkontext sowie die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie berät und hierzu Stellung nimmt.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 62, 27, 28, 30 – Extremistische Kennzeichen in Schulen und sozialrechtliche Gesetzgebungsverfahren
    2. TOP 32 – Altersvorsorgereformgesetz: Kritik der Länder und Regierungsbegründung
    3. TOP 33/34 – Apothekenreform, Digitalisierung der Migrationsverwaltung
    4. TOP 36/37 – Gewaltschutz, elektronische Aufenthaltsüberwachung und Anti-SLAPP

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  12. MEZ

    1061. Sitzung des Bundesrates

    Bleiberecht, BAföG, Finanzkriminalität und Strafbarkeitslücken

    Der Bundesrat behandelt eine Bleiberechtsinitiative zur Fachkräftesicherung, Forderungen nach struktureller BAföG-Reform und eine Entschließung zur Stärkung der Bekämpfung von Finanzkriminalität, gefolgt von einer Debatte zu Strafbarkeitslücken bei sexualisierten Bildaufnahmen und einem Antrag zur Flexibilisierung von Kfz-Kennzeichen, die jeweils an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 18, 19, 21 – Bleiberecht, BAföG-Reform und Finanzkriminalität
    2. TOP 22/25 – Strafbarkeitslücken bei sexualisierten Bildaufnahmen und Kfz-Kennzeichen

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  13. MEZ

    1061. Sitzung des Bundesrates

    Infrastrukturgesetz, Sozialleistungsbetrug und Schnellverfahren

    Die Länder ringen um Reichweite und Ausgestaltung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Instrument der Planungsbeschleunigung und legen anschließend eine Entschließung zu Sozialleistungsbetrug im Kontext von Schrottimmobilien vor, bevor mehrere fachlich kleinere Gesetze und Entschließungen im Sammel- und Kurzverfahren zu Bundeswehr, Tierseuchen-, Produkt- und Sozialgerichtsfragen ohne ausführliche Debatte beschlossen werden.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 43 – Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Länderpositionen und umfangreiche Abstimmungen
    2. TOP 20 – Sozialleistungsbetrug und Schrottimmobilien
    3. Diverse Gesetze im Schnellverfahren, Bundeswehr-Beschleunigung und Justiz-Entschließungen

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  14. MEZ

    1061. Sitzung des Bundesrates

    Holocaust-Gedenken und Novelle zum Wolfsmanagement

    Der Bundesrat widmet sich dem Holocaust-Gedenktag, betont historische Verantwortung, Demokratieschutz und politische Bildung und fasst eine einstimmige Gedenk-Entschließung, bevor in der Wolfsdebatte Konflikte zwischen Naturschutz und Weidetierhaltung, die Absenkung des Schutzstatus, Länderzuständigkeiten und die Änderung von Jagd- und Naturschutzrecht mit anschließender Abstimmung im Mittelpunkt stehen.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 61 – Holocaust-Gedenktag: historische Verantwortung und Beschluss
    2. TOP Wolf – Gesetzesnovelle zu Jagdrecht und Bestandsmanagement

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  15. MEZ

    1061. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung, Tagesordnung und Ukraine-Entschließung

    Die Präsidentin eröffnet die 1061. Sitzung, stellt die Tagesordnung fest und ruft die Ukraine-Entschließung auf, zu der Länder und Bundesregierung Positionen zu Angriffskrieg, Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und sicherheits- sowie europapolitischen Konsequenzen darlegen, bevor der Bundesrat die Entschließung mehrheitlich beschließt.

    In diesem Kapitel

    1. Sitzungseröffnung, Gäste und Aufruf Ukraine-Entschließung
    2. TOP 59 – Länder und Bundesregierung zur Ukraine-Entschließung

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  16. MEZ

    1060. Sitzung des Bundesrates

    Finanzkriminalität, Klimaschutz, Daten- und Bürokratierecht sowie Nordsee-Gasprojekt und Sitzungsschluss

    Der Bundesrat berät eine Länderinitiative zur Verschärfung der Vermögensabschöpfung und Hawala-Bekämpfung, fordert ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, nimmt Stellung zu Daten- und Transplantationsrecht, Bürokratieabbau, Luftsicherheit und Straßenverkehr, debattiert das Nordsee-Gasprojekt und die EU-Entwaldungsverordnung, beschließt steuerliche Verordnungen und Gebührenregelungen und schließt nach weiteren Personal- und Formalentscheidungen die Sitzung.

    In diesem Kapitel

    1. Bekämpfung von Finanzkriminalität und Klimaschutzprogramm des Bundes
    2. Datenverordnung, Bürokratieabbau, Luftsicherheitsgesetz und Straßenverkehr
    3. Nordsee-Gasprojekt, EU-Entwaldungsverordnung, Gebühren und Sitzungsende

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  17. MEZ

    1060. Sitzung des Bundesrates

    Demokratieförderung, psychische Erkrankungen und Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit

    Die Länder werben für eine langfristige Finanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und erleben das Scheitern einer entsprechenden Entschließung, bevor Vorlagen zu Gewaltprävention bei psychischen Erkrankungen, rechtssicherem Datenaustausch und zur Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen werden.

    In diesem Kapitel

    1. Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und gescheiterte Entschließung
    2. Psychische Erkrankungen, Datenaustausch und Entlastung der Sozialgerichte

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  18. MEZ

    1060. Sitzung des Bundesrates

    Migrationswende, Wehrdienstmodernisierung und klimaorientierte Energie- und Digitalpolitik

    Der Bundesrat entscheidet über die Aufhebung der Freizone Cuxhaven, diskutiert das Gesetzespaket zur Migrationswende mit sicheren Herkunftsstaaten und Verordnungsermächtigungen sowie das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes und befasst sich anschließend mit klimaneutraler Wärme, erneuerbaren Energien, der EU-Bodenrichtlinie und der EU-KI-Verordnung einschließlich deutscher Positionierung.

    In diesem Kapitel

    1. Freizone Cuxhaven, Migrationswende und Wehrdienstmodernisierung
    2. Klimaneutrale Wärme, Erneuerbare, EU-Bodenrichtlinie und KI-Regulierung

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  19. MEZ

    1060. Sitzung des Bundesrates

    Bundesgesetzgebung zu GKV-Sparpaket, Pflege und Rente sowie Steueränderung 2025

    Länder und Bundesregierung verhandeln den Vermittlungsausschusskompromiss zu GKV-Stabilisierung und Pflege-Entbürokratisierung, debattieren das Rentenpaket 2025 inklusive Aktivrente und betrieblicher Altersvorsorge und behandeln das Steueränderungsgesetz 2025 mit seinen Entlastungen und fiskalischen Folgen für Länder und Kommunen.

    In diesem Kapitel

    1. Vermittlungsausschusskompromiss zum GKV-Sparpaket und Pflegegesetz
    2. Rentenpaket 2025, Aktivrente und BetriebsrentenJanine Wissler
    3. Steueränderungsgesetz 2025, Energie- und Entlastungspolitik

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  20. MEZ

    1060. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung, Gedenken und Geschäftsordnungsfragen

    Die Präsidentin eröffnet die 1060. Bundesratssitzung mit Gedenken und Schweigeminute, ordnet den Anschlag in Sydney sowie den historischen Genozid an Sinti, Roma und Jenische politisch ein und klärt anschließend formale Punkte wie Mitgliederwechsel, Tagesordnung und Ausschussvorsitz.

    In diesem Kapitel

    1. Sitzungseröffnung, Gedenken und Schweigeminute
    2. Formale Eröffnung der Tagesordnung und Ausschusswahl

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  21. MEZ

    1059. Sitzung des Bundesrates

    EU-Finanzrahmen, weitere EU-Vorlagen und abschließende Bundesratsbeschlüsse

    Grundsatzdebatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 mit Agrar‑ und Kohäsionspolitik sowie darauffolgende Stellungnahmen zu zahlreichen EU‑Verordnungen (Sozialfonds, Schulprogramm, Vermarktungsnormen, Gefahrstoffrecht, Agrarstatistik) und nationalen Verordnungen, bevor im Schlussblock u.a. Ukraine-Aufenthaltsrecht, Ladesäulenregulierung, Mieterschutz, Pflege‑Entbürokratisierung und das Medizinalcannabisgesetz abschließend behandelt und die Sitzung geschlossen wird.

    In diesem Kapitel

    1. EU-Finanzen und Politik 2028–2034: MFR, GAP, Kohäsion
    2. Weitere EU-Verordnungen: Sozialfonds, Schulprogramm, Gefahrstoffrecht und Agrarstatistik
    3. Abschlussblock: Ukraine-Aufenthalt, Ladesäulenrecht, Mieterschutz, Pflege-Vermittlung, Medizinalcannabis

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  22. MEZ

    1059. Sitzung des Bundesrates

    Krankenhausreform, Medizinalcannabis und innere Sicherheit

    Umfassende Länderstellungnahmen zur Krankenhausreform mit Fokus auf Planungshoheit, Leistungsgruppen, Finanzierung und Bundeskompetenzen sowie anschließende Einzelabstimmungen, gefolgt von der ersten Beratung zu strengeren Medizinalcannabis‑Regeln samt Vertagung der Entscheidung und der Behandlung von Bundespolizeigesetz und KRITIS‑Dachgesetz mit teils kritischen Länderpositionen und förmlichen Stellungnahmen des Bundesrates.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 34: Krankenhausreform-Anpassung – Länderforderungen und Abstimmungen
    2. Medizinalcannabis – erste Beratung und Vertagung
    3. Innere Sicherheit: Bundespolizeigesetz und KRITIS-Dachgesetz

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  23. MEZ

    1059. Sitzung des Bundesrates

    Rechtsstaat, Verkehrssicherheit und sozialpolitische Reformen

    Länderinitiativen zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand, Drogenkonsum im Straßenverkehr, Höhenwindenergie und Kraftstoffpreistransparenz, gefolgt von Subsidiaritätsbedenken gegen die EU‑Bodenüberwachungsrichtlinie, Forderungen zur Vereinfachung und Digitalisierung des Elterngeldes und zur Barrierefreiheit von Notrufsystemen sowie differenzierten Abstimmungen zur Aktivrente und zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen.

    In diesem Kapitel

    1. Rechtsstaat, Straßenverkehr und Kraftstoffpreise – Länderinitiativen
    2. EU-Bodenüberwachungsrichtlinie – Subsidiaritätsbedenken und Ausschussüberweisung
    3. Elterngeld-Reform und barrierefreie Notrufsysteme
    4. Aktivrente und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

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  24. MEZ

    1059. Sitzung des Bundesrates

    Standort-, Pflege- und Infrastrukturgesetzgebung des Bundes

    Behandlung des Standortfördergesetzes inklusive Finanzplatz- und Investitionsanreizen sowie maschinenrechtlicher Vorgaben, anschließend kontroverse Länder‑Bund‑Auseinandersetzung zum Pflegekompetenzgesetz mit angehängtem GKV‑Sparpaket, danach Beschlüsse zu ElektroG, CCS/CCU, NIS‑2, Bahntrassenpreisen und Energiewirtschaft sowie Initiativen zur Beschleunigung von Autobahnprojekten, Statistikentlastung und verbessertem Schutz von Beschäftigten im Gesundheitswesen.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 28 und Punkt 2: Standortfördergesetz, Maschinenrecht und Grüne Liste
    2. TOP 4: Pflegekompetenzgesetz und GKV-Sparpaket – Länder vs. Bund
    3. Weitere Bundesgesetze: ElektroG, CCS/CCU, NIS-2, Bahntrassen und Energiewirtschaft
    4. Bundesfernstraßen-Beschleunigung, Statistikentlastung und Schutz medizinischen Personals

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  25. MEZ

    1059. Sitzung des Bundesrates

    Digitaler Jugendschutz und Demokratieförderprogramme

    Beratung und Beschluss einer Entschließung zur strengeren Regulierung von Lootboxen und digitalen Glücksspielformen mit Fokus auf Jugendschutz, gefolgt von der Einbringung und Ausschussüberweisung zur Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einschließlich Struktur, Finanzierung und Länderbeteiligung.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 16: Lootboxen-Regulierung und Jugendschutz
    2. Programm „Demokratie leben!“ – Gefährdungslage, Struktur, Finanzierung

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  26. MEZ

    1059. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung und wirtschafts‑/verkehrspolitische Leitentscheidungen

    Formale Eröffnung der Sitzung mit Vorstellung des Bremer Präsidentschaftsmottos und der wirtschaftspolitischen Leitlinien der Bundesregierung, anschließend erste große Sachentscheidung zur langfristigen Finanzierung und Ausgestaltung des Deutschlandtickets im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes.

    In diesem Kapitel

    1. Sitzungseröffnung, Bundesratspräsidentschaft und wirtschaftspolitische Leitlinien
    2. TOP 8: Regionalisierungsgesetz und Deutschlandticket-Finanzierung

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  27. MESZ

    1058. Sitzung des Bundesrates

    Meeresschutz, Netzentgelte 2026, EU-Finanzrahmen und Quantenstrategie

    Die Länder beraten strengere Regeln in Meeresschutzgebieten und eine einmalige Entlastung der Übertragungsnetzentgelte 2026, positionieren sich zur Reform des EU-Finanzrahmens und der Fondsarchitektur (Kohäsion, ESF, Asyl- und Sicherheitsfonds) und unterstützen die EU-Strategie für ein Quanten-Europa, bevor der Bundesrat die verbleibenden nationalen Vorlagen beschließt und die Sitzung schließt.

    In diesem Kapitel

    1. Meeresschutz, militärische Sicherheit und Netzentgeltentlastung 2026
    2. EU-Finanzrahmen, Kohäsions- und Sozialfonds, Sicherheits- und Asylfonds
    3. EU-Quantenstrategie, übrige Bundesratsbeschlüsse und Sitzungsschluss

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  28. MESZ

    1058. Sitzung des Bundesrates

    GEAS-Umsetzung, Ausländerzentralregister und Zivilgerichtszuständigkeit

    Der Bundesrat verhandelt die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Anpassungen beim Ausländerzentralregister zwischen ordnungs-, humanitäts- und grundrechtlichen Anforderungen und stärkt mit einer Reform der Zivilgerichtszuständigkeit die bürgernahen Amtsgerichte bei gleichzeitiger Spezialisierung komplexer Materien.

    In diesem Kapitel

    1. GEAS-Umsetzung und Ausländerzentralregister: Ordnung, Humanität und detaillierte Abstimmungen
    2. Reform der Zivilgerichtszuständigkeit: Stärkung bürgernaher Amtsgerichte

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  29. MESZ

    1058. Sitzung des Bundesrates

    Fernwärme, Energie- und Agrarentlastungen im Bundesrat

    Die Länder diskutieren Fernwärme und Heizkostenneutralität als Schlüssel zur sozialverträglichen Wärmewende und entscheiden anschließend in Sammelabstimmungen über wirtschafts-, sozial- und energierechtliche Vorlagen einschließlich Stromsteuerentlastungen, netzbezogener Energiekostenentlastungen, Agrardiesel-Subventionen und Tierwohlprioritäten.

    In diesem Kapitel

    1. Fernwärmenetze, Heizkostenneutralität und Bundesrechtliche Anpassungsforderungen
    2. Sammelabstimmungen zu Wirtschafts-, Sozial- und Energievorlagen inkl. Stromsteuer und Agrardiesel

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  30. MESZ

    1058. Sitzung des Bundesrates

    Wehrdienstmodernisierung, Gewaltschutz, KI-Vollzug und Sozialleistungsbetrug

    Im sicherheits- und innenpolitischen Block begründet der Verteidigungsminister die Reform des Wehrdienstes, die Länder werben für schärfere Maßnahmen im Gewaltschutz bei häuslicher Gewalt, ringen um die Linie beim Vollzug der EU-KI-Verordnung und bringen Initiativen zu organisiertem Sozialleistungsbetrug, Schutz medizinischen Personals und beschleunigten Planfeststellungsverfahren ein.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 31 Wehrdienstmodernisierung: sicherheitspolitischer Rahmen und Wehrpflichtoption
    2. Gewaltschutz in Hochrisikofällen, Pharma-Entschließung und Reform der Notfallversorgung
    3. KI-Verordnungsvollzug und Online-Marktüberwachung: Kritik, Unterstützung und Ausschussbefassung
    4. Sozialleistungsbetrug, Schutz medizinischen Personals und Beschleunigung von Planfeststellungen

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Programm

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Wer im Ausschuss gesprochen hat

  • Armin Willingmann 2 Sitzungen
  • Cem Özdemir 2 Sitzungen
  • Christian Heinz 2 Sitzungen
  • Florian Herrmann 2 Sitzungen
  • Hendrik Wüst 2 Sitzungen
  • Karin Prien 2 Sitzungen
  • Katharina Günther-Wünsch 2 Sitzungen
  • Katharina Schenk 2 Sitzungen
  • Katja Wolf 2 Sitzungen
  • Kristina Sinemus 2 Sitzungen
  • Manfred Pentz 2 Sitzungen
  • Manuela Schwesig 2 Sitzungen
  • Mona Neubaur 2 Sitzungen
  • Aminata Touré 1 Sitzung
  • Anke Rehlinger 1 Sitzung
  • Armin Schuster 1 Sitzung
  • Björn Fecker 1 Sitzung
  • Bodo Ramelow 1 Sitzung
  • Boris Rhein 1 Sitzung
  • Cansel Kiziltepe 1 Sitzung
  • Christian Bernreiter 1 Sitzung
  • Christian Meyer 1 Sitzung
  • Christine Streichert-Clivot 1 Sitzung
  • Constanze Geiert 1 Sitzung
  • Falko Mohrs 1 Sitzung
  • Grant Hendrik Tonne 1 Sitzung
  • Heike Hofmann 1 Sitzung
  • Ina Brandes 1 Sitzung
  • Ina Scharrenbach 1 Sitzung
  • Jan Redmann 1 Sitzung

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