Migrationsrecht, Wasserstoffausbau und finanzielle Rahmenbedingungen
Mit der nationalen Umsetzung der GEAS-Reform und dem GAS-Anpassungsfolgegesetz werden migrationsrechtliche Weichen gestellt, parallel fordern die Länder im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verlässliche energie- und industriepolitische Rahmenbedingungen und bringen Initiativen zu Cum-Ex-Vermögensabschöpfung, EEG-/Windenergie-Zielen und verfahrensrechtlichen Entlastungen im Asylrecht in die Ausschussberatungen ein.
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