Bundesrat

Bundesrat: So verfolgen Sie die Sitzungen

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Der Live-Ticker

Was in den Sitzungen gesagt wird, Meldung für Meldung, die neueste zuerst. Jede Meldung öffnet das Video genau an der Sekunde, in der es gesagt wurde.

  1. MESZ

    1058. Sitzung des Bundesrates

    Steuerentlastungen, Pflegefachassistenz und Wohnungsbau-Beschleunigung

    Der Bundesrat befasst sich mit dem Steueränderungsgesetz zu Entlastungen und Konnexität, billigt den Bund-Länder-Kompromiss zur vergüteten Pflegefachassistenzausbildung und berät das befristete „Bauturbo“-Gesetz zur Beschleunigung von Wohnungsbauverfahren einschließlich kommunaler, umwelt- und militärischer Belange.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 19 Steueränderungsgesetz: Entlastung, Konnexität und Abstimmungen
    2. TOP 65 Pflegefachassistenz: Bund-Länder-Kompromiss und Zustimmung
    3. TOP 67 Wohnungsbau-Beschleunigung („Bauturbo“) und Überleitung Wehrdienst

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  2. MESZ

    1058. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung, Präsidiumswahl und LUKI-Sondervermögen

    Die Präsidentin eröffnet die Sitzung, bestimmt das Bundesratspräsidium und die Gremien für das neue Geschäftsjahr und leitet in die finanz- und industriepolitisch zentrale Beratung des LUKI-Finanzierungsgesetzes über, das als historisches Infrastruktur- und Konjunkturpaket mit differenzierten Länderpositionen beschlossen wird.

    In diesem Kapitel

    1. Sitzungseröffnung, politische Einordnung und Wahl des Präsidiums
    2. TOP 63 LUKI-FG: Sondervermögen, Länderpositionen und Beschlusslage

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  3. MESZ

    1057. Sitzung des Bundesrates

    EU‑Meeres- und Binnenmarktinitiativen, Rechtsstaatlichkeit und sozialrechtliche Nachsteuerung

    Die Länder positionieren sich zum Europäischen Pakt für die Meere, zu EU‑Binnenmarkt‑ und Rechtsstaatsvorlagen sowie zur europäischen Klimaneutralität und bringen abschließend länderinitiierte Gesetzentwürfe zu Bürgergeld, Transplantationsrecht und dem Schutz von Mandatsträgern erneut ein, bevor die 1057. Sitzung geschlossen wird.

    In diesem Kapitel

    1. EU‑Meerespolitik, Binnenmarkt‑ und Rechtsstaatsinitiativen
    2. Bürgergeld‑Reform, Transplantationsgesetz, Schutz von Mandatsträgern und Sitzungsende

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  4. MESZ

    1057. Sitzung des Bundesrates

    Bundeswehrbeschaffung, Deutschlandticket-Finanzierung, CCS und Energiegesetzgebung

    Ohne Debatte legt der Bundesrat seine Position zu Bundeswehr‑Beschaffung und Trassenentgelten fest, ringt anschließend um die Finanzierung des Deutschlandtickets und berät Leitplanken für CCS im Küstenmeer, bevor er mehrere energie- und verbraucherschutzrechtliche Gesetzgebungsvorhaben einschließlich Internationaler Gesundheitsvorschriften billigt.

    In diesem Kapitel

    1. Bundeswehr‑Beschaffung, Deutschlandticket‑Finanzierung und CCS‑Gesetz
    2. Energie- und Verbraucherschutzgesetzgebung sowie Internationale Gesundheitsvorschriften

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  5. MESZ

    1057. Sitzung des Bundesrates

    Digitalabgabe, Umwelt- und Rettungsdienstrecht, Arbeits- und Innere Sicherheit

    Der Bundesrat behandelt eine Digitalabgabe für Plattformen, Floating‑PV‑Regelungen, eine Notfall- und Rettungsdienstreform sowie strengere Lootboxen‑Regeln und verknüpft dies mit Vorlagen zum Arbeits- und Tariftreueschutz, zur Inneren Sicherheit (Lachgas, Geldautomatensprengungen) und zur Cybersicherheit im Rahmen der NIS‑2‑Umsetzung.

    In diesem Kapitel

    1. Digitalabgabe, Floating‑PV, Rettungsdienstreform und Lootboxen
    2. Arbeits- und Tariftreueschutz, Innere Sicherheit und Cybersicherheit

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  6. MESZ

    1057. Sitzung des Bundesrates

    Grundgesetzergänzungen, Strafrechtsinitiativen, Jugendschutz und Bürokratieabbau

    Die Länder bringen eine Erweiterung von Art. 3 GG um sexuelle Identität und mehrere Straf‑ und Verkehrsrechtsinitiativen erneut ein, beraten ein Rauchverbot im Auto und Tierschutzforderungen und widmen sich danach der Verschärfung der Jugendalkoholregeln sowie einer gemeinsamen Bund‑Länder‑Agenda zu Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.

    In diesem Kapitel

    1. Grundgesetz Art. 3 sexuelle Identität und weitere Bundesratsinitiativen
    2. Jugendalkoholpolitik und Bürokratieabbau‑Initiative von Ländern und Bund

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  7. MESZ

    1057. Sitzung des Bundesrates

    Rentenpaket, Schutz nationaler Minderheiten und finanzpolitischer Rahmen

    Der Bundesrat befasst sich mit dem Rentenpaket zum Stabilisieren des Rentenniveaus und einer Entschließung zu nationalen Minderheiten im Grundgesetz und wendet sich dann einem 500‑Mrd.-Sondervermögen für Infrastruktur, dem Bundeshaushalt 2025/2026, Finanzplan 2025–2029 sowie weiteren finanz- und haushaltspolitischen Vorlagen zu.

    In diesem Kapitel

    1. Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus und Grundgesetzschutz nationaler Minderheiten
    2. Sondervermögen Infrastruktur, Haushaltsgesetz 2025/2026 und finanzpolitischer Rahmen

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  8. MESZ

    1057. Sitzung des Bundesrates

    Jugendmedienschutz in sozialen Medien und EU‑Verteidigungsbereitschaft

    Die Länder diskutieren schärferen Jugendmedienschutz auf Social‑Media‑Plattformen und föderale Zuständigkeiten, bevor der Bundesrat zur EU‑Verteidigungsbereitschaftsverordnung überleitet, sicherheitspolitische Anforderungen und Rüstungsindustrie‑Stärkung berät und seine Stellungnahme beschließt.

    In diesem Kapitel

    1. Jugendmedienschutz in sozialen Medien: Länder- und BundespositionenKarin Prien
    2. EU‑Verteidigungsbereitschaftsverordnung: Stellungnahme des Bundesrates

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  9. MESZ

    1057. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung und Entschließung 35 Jahre Wiedervereinigung

    Zu Beginn der 1057. Sitzung werden Ausschüsse neu zugeschnitten, die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt und anschließend die länderübergreifende Entschließung „35 Jahre Wiedervereinigung“ debattiert und einstimmig beschlossen.

    In diesem Kapitel

    1. Sitzungseröffnung, Ausschussneuordnung und Wahl am BVerfG
    2. 35 Jahre Wiedervereinigung: Länderperspektiven und Entschließung

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  10. MESZ

    1056. Sitzung des Bundesrates

    EU-KI-Strategie, Fahrzeugüberwachung und weitere EU-Dossiers

    Der Bundesrat legt differenzierte Stellungnahmen zum EU-Aktionsplan für einen KI-Kontinent und zu Richtlinienvorschlägen zur Fahrzeugüberwachung fest und positioniert sich ohne Aussprache zu weiteren EU-Vorlagen zu Meeresbiodiversität, Batterie-Lieferketten, GAP-Vereinfachung, sicheren Drittstaaten und klinischen Prüfungen.

    In diesem Kapitel

    1. EU-KI-Aktionsplan und Fahrzeugüberwachung – Bundesratsstellungnahmen
    2. Weitere EU-Dossiers: Meeresbiodiversität, Batterie-Lieferketten, GAP und sichere Drittstaaten

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  11. MESZ

    1056. Sitzung des Bundesrates

    Bauplanungsrecht und neue Länder-Kreditspielräume

    Die Bundesregierung und Länder bewerten den Wohnungsbauturbo (BauGB-Novelle) zur Verfahrensbeschleunigung im Wohnungsbau und stimmen umfangreiche Ausschussempfehlungen ab, bevor Niedersachsen die neue strukturelle Kreditermächtigung der Länder im Rahmen der Schuldenbremse erläutert und der Bundesrat seine Stellungnahme zum Ausführungsgesetz zu Artikel 109 GG beschließt.

    In diesem Kapitel

    1. Wohnungsbauturbo (BauGB-Novelle) – Länderpositionen und Bundesbegründung
    2. Ausführungsgesetz zu Artikel 109 GG – neue Länder-Kreditspielräume

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  12. MESZ

    1056. Sitzung des Bundesrates

    Grundrechte, Energie- und Gesellschaftspolitik der Länder

    Berlin und NRW werben für den Schutz der sexuellen Identität in Artikel 3 GG, mehrere Länder bringen energie- und planungsrechtliche Vorschläge ein, initiieren sozial-, bildungs- und verbraucherschutzpolitische Vorhaben, fordern technologieoffene Energiewendeziele samt Anpassungen im Staatsangehörigkeitsrecht und stärken mit Änderungen im Batterierecht den Brand- und Entsorgungsschutz für Lithium-Ionen-Akkus.

    In diesem Kapitel

    1. Artikel 3 GG – Schutz der sexuellen Identität
    2. Energiepolitik und Planungsrecht – EEG-, Redispatch- und Windflächeninitiativen
    3. Sozial-, Bildungs- und Verbraucherschutzinitiativen der Länder

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  13. MESZ

    1056. Sitzung des Bundesrates

    Agrar-, Digital- und Energiegesetzgebung mit EU-Bezug

    Bund und Länder ringen um Tierhaltungskennzeichnung und GAP-Ökoregelungen, stellen die TKG-Novelle als Schlüssel für den Gigabit- und Mobilfunkausbau vor und beschließen trotz Vorbehalten die RED‑III-Umsetzung, während zugleich zahlreiche teils ältere Bundesratsinitiativen aus verschiedenen Rechtsgebieten wiederaufgenommen werden.

    In diesem Kapitel

    1. Tierhaltungskennzeichnung und GAP-Ökoregelungen – Bund-Länder-EU-Konfliktlinien
    2. TOP 8 TKG-Novelle – Digitalinfrastruktur, Länderbeiträge und Ausbauziele
    3. RED-III-Umsetzung und Wiederaufnahmen älterer Bundesratsinitiativen

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  14. MESZ

    1056. Sitzung des Bundesrates

    Industrie-, Infrastruktur- und Haushaltsfragen der Länder

    Die Länder diskutieren Standort- und Transformationssicherung der Stahl- und Metallindustrie, Ziele und Ausgestaltung des Infrastruktur-Sondervermögens für kommunale Klimainvestitionen sowie Lehren aus Arzneimittelengpässen und beziehen zugleich Position zum Bundeshaushalt 2025 und zu einschlägigen EU-Maßnahmen.

    In diesem Kapitel

    1. TOP 34 Stahl- und Metallindustrie – Standortschutz und EU-Maßnahmen
    2. Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität – Länderperspektiven und Abstimmung
    3. EU-Verordnung kritische Arzneimittel und Bundeshaushalt 2025

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  15. MESZ

    1056. Sitzung des Bundesrates

    Sitzungseröffnung, Kanzlerrede und Investitionssofortprogramm

    Die Sitzung wird eröffnet, formale Mitteilungen erfolgen und der Bundeskanzler skizziert zentrale Linien zu Föderalismus, Sicherheitslage, Sondervermögen, Haushalts- und Migrationspolitik; anschließend beraten Länderchefs und Bundesregierung das steuerliche Investitionssofortprogramm mit Fokus auf degressive AfA, Körperschaftsteuer, Kommunalfinanzen, Schuldenbremse und föderale Reformoptionen bis zum einstimmigen Bundesratsbeschluss.

    In diesem Kapitel

    1. Sitzungseröffnung, Gedenken und Kanzlerrede
    2. TOP 5 Investitionssofortprogramm – Bundesratsdebatte und Beschluss

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Programm

  1. Live

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  2. Aufzeichnung

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  3. Aufzeichnung

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  4. Aufzeichnung

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  5. Aufzeichnung

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  6. Aufzeichnung

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  11. Aufzeichnung

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  12. Aufzeichnung

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Wer im Ausschuss gesprochen hat

  • Armin Willingmann 2 Sitzungen
  • Cem Özdemir 2 Sitzungen
  • Christian Heinz 2 Sitzungen
  • Florian Herrmann 2 Sitzungen
  • Hendrik Wüst 2 Sitzungen
  • Karin Prien 2 Sitzungen
  • Katharina Günther-Wünsch 2 Sitzungen
  • Katharina Schenk 2 Sitzungen
  • Katja Wolf 2 Sitzungen
  • Kristina Sinemus 2 Sitzungen
  • Manfred Pentz 2 Sitzungen
  • Manuela Schwesig 2 Sitzungen
  • Mona Neubaur 2 Sitzungen
  • Aminata Touré 1 Sitzung
  • Anke Rehlinger 1 Sitzung
  • Armin Schuster 1 Sitzung
  • Björn Fecker 1 Sitzung
  • Bodo Ramelow 1 Sitzung
  • Boris Rhein 1 Sitzung
  • Cansel Kiziltepe 1 Sitzung
  • Christian Bernreiter 1 Sitzung
  • Christian Meyer 1 Sitzung
  • Christine Streichert-Clivot 1 Sitzung
  • Constanze Geiert 1 Sitzung
  • Falko Mohrs 1 Sitzung
  • Grant Hendrik Tonne 1 Sitzung
  • Heike Hofmann 1 Sitzung
  • Ina Brandes 1 Sitzung
  • Ina Scharrenbach 1 Sitzung
  • Jan Redmann 1 Sitzung

Woher diese Transkripte stammen

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